Partei- und Fraktionsvorsitzende der Gemeinde Hatten köcheln das Thema alte Feuerwache Sandkrug wieder auf. Anstatt Verantwortung für den Ratsbeschluss vom Dezember 21 zum Bürgerhaus zu übernehmen, wird Parteipolitik gemacht. Die kommende Landtagswahl lässt grüßen. Verlässlichkeit der Politik und handfeste Arbeit für die Bürger bleiben für die Werbetrommel auf der Strecke. Jetzt soll es eine Bürgerbefragung sein, nachdem der Rat einen Bürgerentscheid verhindert und selbst entschieden hat? Ein Schildbürgerstreich der FDP und CDU!

Zeitenwende in der Gemeinde Hatten angekommen?

Kostenexplosionen in allen Bereichen, Inflation galoppiert davon und macht die Bürger ärmer. Wollen die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich ein Bürgerhaus? Oder sind Schulen, Kitas oder das Freibad wichtiger?

Bürgerentscheid jetzt!

Team Hatten ist überzeugt: die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollen entscheiden und das ziellose Geplänkel der Orts-Parteien beenden. Team Hatten fordert unverzüglich einen Bürgerentscheid zum Bürgerhaus!

Der Hergang um die alte Feuerwache Sandkrug:

Nach zwei Jahren Stillstand im Rat übernehmen Bürgerinnen und Bürger. Sie starten ein Bürgerbegehren und übergeben am 27. Oktober 2021 Guido Heinisch 1.350 Unterschriften der Bürger, die einen Umbau zum Bürgerhaus fordern. Der Bürgerentscheid wird von der Verwaltung für den 13. Februar 2022 festgesetzt. Und am 22. Dezember 2021 durch einen Beschluss der SPD und der Grünen und – allen voran – dem Bürgermeister, der ein Votum von 1.350 Bürgern auf dem Tisch hat, im Rat verhindert:

„In namentlicher Abstimmung beschließt der Rat der Gemeinde Hatten bei 16 Ja-Stimmen, 14 Nein- Stimmen und einer Enthaltung:

„Das alte Feuerwehrgebäude in 26209 Hatten im Ortsteil Sandkrug soll zukünftig als Bürgerhaus für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde umgebaut und genutzt werden.“

Ein Bärendienst für das erfolgreiche Bürgerbegehren!

SPD, Grüne und Bürgermeister erkennen nicht, dass sie den Unterstützern des Bürgerbegehrens damit einen Bärendienst erwiesen haben. Selbst falls es ein Wahlgeschenk an die Bürger gewesen sein sollte; der Beschluss war nicht entscheidungsreif. Es gab weder ein Nutzungskonzept noch eine Kostenschätzung, was da auf die Gemeinde zukommt. Die Probleme waren absehbar! Ein Ratsbeschluss kann aufgehoben werden. Ein Bürgerentscheid nicht. Der Rat darf nicht ohne Kenntnis der Fakten und Kosten entscheiden. Darum hatte unsere Fraktion, Team Hatten, für den erkämpften Bürgerentscheid gestritten.

Keine nennenswerte Arbeit geleistet.

Nun ruhen seit Oktober letzten Jahres 1.350 Unterschriften und ein Ratsbeschluss (Dezember) auf dem Tisch des Bürgermeisters. Sieben Monate später sind wir nicht einen Schritt weiter. Es gibt bis heute nicht einmal eine offizielle Kostenschätzung, was allein eine energetische Sanierung der Hülle des Gebäudes, eine CO2 neutrale Energieversorgung und gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für den Brandschutz kosten würden.

Bürgerbefragung ohne neue Erkenntnisse.

Unverändert fehlen entscheidungsrelevante Informationen zu den Kosten. Es gibt auch kein Nutzungskonzept. Und doch kommen die Ortsverbände der FDP und CDU nun um die Ecke und wünschen sich eine Bürgerbefragung mit 17 Fragen. Antworten mündiger Bürger zu erwarten, die auf parteipolitisch geleiteten Fragen und Annahmen der im Rat unterlegenen Parteien basieren, ist unseriös.

Unseriöse Fragen an die Bürger:

Schon an der ersten Frage wird deutlich, dass die Bürgerbefragung unseriös wäre: „Soll für die Sanierung und Herrichtung des alten Feuerwehrhauses für eine weitgehend sportliche Nutzung rund 1.000.000 Euro ausgegeben werden, auch wenn dafür keine Förderung zu erwarten ist“?

Herr Möller (FDP), der gerne „weiterdenken“ möchte, behauptet, die Sanierung koste „rund 1 Mio. €“ und das Bürgerhaus würde „weitgehend sportlich genutzt.“ Das sind keine Fakten! Das sind bisher nur persönliche, nicht belastbare Vermutungen, die Herr Möller verbreitet. Bitte erst nachdenken, dann „weiterdenken“ (Scherzende).

Nach derzeitiger Beschlusslage führt die Verwaltung Informationen herbei und der Rat wird basierend darauf entscheiden. Aber immer noch liegen keine Ergebnisse vor. Drei nicht-öffentliche Sitzungen zur Haushaltslage haben eines deutlich werden lassen: die Schwerfälligkeit der politischen Arbeit.

Schluss mit dem Polit-Ping-Pong: Bürgerentscheid jetzt!

Das Unvermögen der Ortsparteien kann im Fall der Alten Feuerwache beendet werden. Team Hatten wird im Rat einen Bürgerentscheid beantragen. Alle Fraktionen der Ortsparteien und der Bürgermeister sind eingeladen, die Entscheidung an den Bürger abzutreten.Dann wird der Rat sehen, ob die Bürgerinnen und Bürger das Bürgerhaus zu Wasser lassen wollen – oder die Nöte der Inflation und allen Ortes explodierende Kosten, höher bewerten. Bei einem Bürgerentscheid ist der Bürgermeister gesetzlich verpflichtet, eine belastbare Kostenschätzung herbeizuführen. Das wäre eine Entscheidungsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger. Eine parteipolitisch motivierte Befragung mit nicht verlässlichen Aussagen der FDP und CDU ist es nicht.

https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/sandkrug-alte-feuerwache-team-hatten-kritisiert-cdu-fdp-vorstoss_a_51,7,2870861585.html