Wir wollen unverzüglich den Rechtsanspruch erfüllen!

Die Fraktion Team Hatten fordert nachdrücklich, der gesetzlichen Vorgabe folgend, jedem berechtigten Kind ein gutes, seinen und den elterlichen Bedürfnissen entsprechendes Betreuungsangebot zu unterbreiten. Für viele Eltern ist ein geregeltes Berufsleben ohne einen Platz für ihre Kinder in der KITA nicht leistbar. Die komplexen Folgen der Zeitenwende fordern klare Priorisierungen: zuerst sind die gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erbringen. Erschien ein Bürgerhaus vor dem Krieg und den Sanktionen als freiwillige Leistung noch vertretbar, müssen wir es jetzt zurückstellen. Bei den Pflichtaufgaben sind den Schulen und Kindertagesstätten eindeutig Priorität zuzuweisen, bevor freiwillige, kostenträchtige Baumaßnahmen privilegiert werden.

Der Umbau des alten Feuerwehrgebäudes zum Bürgerhaus wurde im letzten Dezember vom Rat mit dünner Mehrheit beschlossen und dadurch ein Bürgerentscheid abgewendet. Fluch oder Segen? Denn noch immer gibt es kein Nutzungskonzept und keine Kostenschätzung.

Wir fordern entweder einen Bürgerentscheid über den Umbau der alten Feuerwehr in Sandkrug zur KITA – das kann der Rat mit zwei Drittel Mehrheit beschließen – oder einen inhaltsgleichen Ratsbeschluss ohne Bürgerentscheid (vgl. Dezemberbeschluss des Rates) zum Umbau zur KITA. Dazu reicht schon eine einfache Mehrheit. Es fehlen bis zu 90 Kita-Plätze. Das wollen doch unmöglich der Bürgermeister oder die Ortsparteien übersehen?!

Der Rat möge beschließen:

Das alte Feuerwehrgebäude in 26209 Hatten im Ortsteil Sandkrug wird unverzüglich zur KITA umgebaut. Damit wird dem festgeschriebenen Rechtsanspruch der Kinder und der Eltern in unserer Gemeinde zeitnah entsprochen und dem andauernden Fehlbestand an Plätzen in der Kindertagesbetreuung begegnet. 

Begründung:
Der Umbau des alten Feuerwehrgebäudes zum Bürgerhaus wurde im letzten Dezember vom Rat mit dünner Mehrheit beschlossen. Die Rahmenbedingungen dieser Entscheidung haben sich dramatisch verändert. Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde werden von den Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Sanktionen mit wachsender Wucht getroffen: weitere schutzsuchende Menschen, Inflation in längst vergessener Höhe, steigende Zinsen, Kostenexplosionen im Bereich der Energieträger, im Pflegebereich, im Bauwesen und bei Nahrungsmitteln.

Das macht vor unserer Gemeinde nicht halt! Die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen reißen Löcher in unseren Geldbeutel und der Gemeindekasse. Die ohnehin schon belastete finanzielle Situation für viele Bürger und Unternehmen unserer Gemeinde darf nicht durch kostenintensive aber freiwillige Baumaßnahmen der Gemeinde verschärft werden. Was wir jetzt nicht brauchen, sind zusätzlich steigende Gemeindesteuern und Gebühren für die Bürger und Unternehmen.

Es ist gesetzliche Vorgabe, jedem berechtigten Kind ein gutes, seinen und den elterlichen Bedürfnissen entsprechendes Betreuungsangebot zu unterbreiten.

Für viele Eltern ist ein geregeltes Berufsleben ohne einen Platz für ihre Kinder in der KITA nicht leistbar. Die komplexen Folgen der Zeitenwende fordern klare Priorisierungen: zuerst sind die gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erbringen. Erschien ein Bürgerhaus vor dem Krieg und den Sanktionen als freiwillige Leistung noch vertretbar, müssen wir es jetzt zurückstellen. Bei den Pflichtaufgaben sind den Schulen und Kindertagesstätten eindeutig Priorität zuzuweisen, bevor freiwillige, kostenträchtige Baumaßnahmen privilegiert werden.

Bürgermeister und Fraktionen stellen unserer Gemeinde eine Verschuldung von bis zu 40 Millionen Euro für in Aussicht. Ein Bürgerhaus können wir uns derzeit schlicht nicht leisten, denn unsere Gemeinde erbringt die gesetzliche Pflicht für Betreuungsangebote auch dieses Jahr nur ungenügend, wie es der Landkreis im Mai schriftlich festgestellt hat.

Bereits im letzten Jahr war das vorgehaltene Angebot an Krippenplätzen nicht ausreichend. Das Defizit bei Kindern und betroffenen Eltern türmt sich auf. Wir müssen ihnen helfen und jetzt handeln.

Die im VA Ende Juni beschlossenen Maßnahmen – der teure Kita Bau an der Hebbelstraße und eine weitere Großtagespflegestelle bringen keinen ausreichenden Abbau der hohen Zahl fehlender Plätze für betroffene Kinder und Eltern.

Der Forderung der Fraktion Team Hatten in der Ratssitzung im letzten Dezember, hat der Landkreis mit Schreiben vom Mai diesen Jahres nochmals Nachdruck verliehen: der Bürgermeister ist aufgefordert, ein (Zitat) „…umsetzbares Konzept zu entwickeln, durch das das Platzangebot für beide Altersgruppen zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres an den sich abzeichnenden Bedarf angepasst, also erweitert werden kann. Nur mit schnellen Maßnahmen kann die Erfüllung des Rechtsanspruchs und die bedarfsgerechte Versorgung der berechtigten Kinder sichergestellt werden.“ (Zitatende)

Darum bitten wir Sie im Interesse der betroffenen Kinder und deren Eltern, für diesen Antrag zu stimmen. Lassen Sie uns die Kita „Alte Feuerwache“ bauen und so schnellstens mehr Plätze für Kinder und Eltern bereitstellen.

Die Fraktion Team Hatten wird sich einem Bürgerhaus zu einem späteren Zeitpunkt bei einer stabileren Lage nicht verschließen.