Unsere Aufgabe als Ratsmitglieder der unabhängigen Wählergruppierung, Team Hatten, sehen wir darin, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat zu vertreten und mehr Transparenz in die Arbeit des Rates und des Bürgermeisters zu bringen.

Los geht es – in freier Reihenfolge:

Schlaglicht 1 – Bürgerbeteiligung durch Live-Übertragungen

Endlich ein zeitgemäßer Schritt für mehr Beteiligung der Menschen in unserer Gemeinde. Die öffentlichen Teile der Ratssitzungen und Sitzungen der Fachausschüsse können ab sofort im Internet als Livestream übertragen werden.

Sie müssen nicht mehr nach Feierabend ins Rathaus eilen, um zu sehen was dort behandelt wird. Ab sofort können Sie die öffentlichen Sitzungen im Internet verfolgen.

Die Fraktion Team Hatten würde sich freuen, wenn diese Erleichterung dazu führt, dass Menschen, die sich für die Politik in der Gemeinde interessieren, sich unmittelbar informieren und sich ihre Meinungen bilden.

Es ist nicht gut, wenn der Anteil der Nichtwähler größer als die Partei mit den meisten Stimmen ist.

Die Fraktion Team Hatten hätte auch gerne den Antrag der SPD unterstützt und den Ratsmitgliedern die Arbeit per Videokonferenztechnik ermöglicht. Unsere Hinweise auf die fehlenden technischen Voraussetzungen wurden insbesondere von der SPD, den Grünen und dem Bürgermeister überhört. Scheinbar nehmen sie die Auflagen des Grundgesetzes zur „Saalöffentlichkeit“, die auch für Hybridsitzungen gilt, nicht ernst genug. Und damit nicht das Recht der Bürger.

Das Verfassungsrecht gibt vor, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch im Rahmen von Hybridsitzungen Geltung hat. Unser Ratssaal und unsere Videokonferenztechnik werden diesem verfassungsrechtlichen Prinzip aber nicht gerecht. Das haben wir in vielen Sitzungen erlebt. Wir sehen kaum, wer im Ratssaal sitzt und hören Redebeiträge nicht verlustfrei.

Aber vielleicht wird die unverzichtbare Technik ja doch noch beschafft?