Bürgerinformation

Politiker der Gemeinde Hatten verschleppen die Energiewende

Zum Antrag der Fraktion Team Hatten im Gemeinderat 31.08.2022 

Sieben Jahre – so lange können wir im derzeitigen Tempo noch CO2 ausstoßen, bis das 1,5-Grad-Ziel gerissen wird.

Wer müde ist, sollte Platz machen

Das Angebot an erneuerbarer Energie muss dringend erhöht werden. Beherztes Handeln ist erforderlich. Dazu hat die Fraktion Team Hatten einen Antrag eingebracht. Die Energiewende wird vor allem vom ländlichen Raum getragen. Hier ist der Platz dafür. Die Bürger wollen einen Beitrag leisten. Die Ortsparteien wollen nicht. Nach Jahrzehnten im Rat erscheint manch Ratsherr müde. Besonders SPD und Grüne widersetzen sich ihren Landesparteien bei Klima- und Energieausbauzielen. Sie verweigern Planung und Bürgerbeteiligung in Hatten.

Erneuerbare Energien stehen im überragenden öffentlichen Interesse

Anfang Juli hat die Bundesregierung mit dem „Osterpaket“ Gesetze rund um die erneuerbaren Energien beschlossen. Der Strombedarf soll bereits in 7 Jahren zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wollen die Bürger bestimmen, wo die Windräder stehen, muss die Gemeinde dies planen. Unterlässt sie dies, wird es uns so gehen wie mit den Mobilfunkmasten. Sie dürfen überall im Außenbereich errichtet werden.

Zentraler Baustein ist die Windenergie an Land

Die 0,8 Prozent der Bundesfläche sollen auf 2 Prozent für die Windenergienutzung erhöht werden (Gemeinde Hatten derzeit 0,85%). Das Ausbauziel für Niedersachsen ist auf 2,1% bis Ende 2027 festgeschrieben (die Grünen fordern 2,5%). Sind die gesetzten Werte erreicht, ist die Windenergieplanung nur noch ausnahmsweise zugelassen. Sonst kann sie grundsätzlich überall im Außenbereich errichtet werden. Sogar Abstandsregelungen würden aufgehoben!!

Die Gemeinden spielen eine Schlüsselrolle

Die alte Garde in den hiesigen Ortsparteien blockiert den Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Hatten. Besonders enttäuschend: die Ortsvereine der SPD und GRÜNE, die in Hannover zum Ausbau drängen.

Menschen und Unternehmen sind durch explodierende Energiekosten akut in ihrer Existenz gefährdet. Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen, das Klima zusätzlich geschädigt. All dies werden Entlastungspakete nicht auffangen. Jetzt muss der versprochene Fortschritt in Form der Energiewende her. Ein Angebot sagt der Gemeinde Einnahmen von ca. 800.000 € jährlich voraus. Bürgerbeteiligungen wären möglich. Die Bürger wollen unsere Gemeinde gestalten. Politik muss ran! 

Wo Grün draufsteht, ist in Hatten nicht Grün drin

Die Parteien in Hannover sind sich im Wesentlichen einig – in Hatten blockieren SPD und Grüne den Ausbau der Erneuerbaren. Hier ein Vergleich:

Pressemeldungen der SPD Niedersachsen:
„… der Ausbau der Windenergie an Land müsse wieder Fahrt aufnehmen, betonen Weil und Lies. Die vielen Bedenken der Vergangenheit sind so nicht mehr akzeptabel… Die Regelungen des Artenschutzes müssen deutlich schlanker werden. Und als Gesellschaft müssen wir akzeptieren, dass sich unsere Landschaft auch verändert.“ – „Wir werden … den Weg in die Energiewende mit wesentlich mehr Geschwindigkeit als bisher gehen.“ – „Außerdem ist auch das Ziel, 2,1 Prozent der Landesfläche künftig für die Windenergie vorzuhalten, festgeschrieben.“

Auszug Wahlprogramm GRÜNE Niedersachsen:
„Windenergie – das Zugpferd der Energiewende… setzen wir schnellstmöglich ein landesweites Mindest-Flächenziel für die Windkraft von 2,5% der Landesfläche …um. Dafür sind Transparenz und eine intensive Beteiligung von Bürger*innen … zu Beginn von Planungen nötig und nicht erst am Ende.“

Dagegen ruhen Hatter Politiker im Schlafwagen

Zitate aus NWZ 17.09.22:

Axel Brammer (SPD): „Mit uns nicht mehr!“

„Für die FDP erinnerte Ratsfrau Petra Schütte-Lange, dass ihre Partei schon damals gegen einen Windpark in der Mitte der Gemeinde gewesen sei.“

„Wir stehen dem nicht ablehnend gegenüber, aber sollten es auf uns zukommen lassen“ (Johannes große Beilage, GRÜNE).

Adolf Oltmann (CDU) plädiert dafür, „nicht mit Gewalt vorzupreschen und lieber…in der Nachbargemeinde Dötlingen …einzusteigen“.

Fazit: Die Politik in Hatten steht zu stark unter dem Machtanspruch einiger Ratsherren, die zum Teil über 30 Jahre im Rat sitzen. Statt anzupacken ruhen sie sich auf ihrem Status und „Zugriffsrecht“ aus. Hatter Grüne können Kunstrasen aber nicht Windkraft, hört man dieser Tage. Mit dieser untätigen Politik droht die Energiewende zu scheitern. Investoren könnten Windparks per Gerichtsentscheid durchsetzen. Dem will die Fraktion Team Hatten vorbeugen. Arbeit im Gemeinderat und in der Verwaltung sind gefragt. Dabei müssen die Bürger von Anfang an eingebunden werden. Für Mensch und Klima. Die Fraktion Team Hatten

Lesermeinung zur Windenergie in Hatten: Parteien bekleckern sich nicht mit Ruhm (nwzonline.de)