Liegen bei der Hatten-FDP die Nerven blank?
Die Orts FDP erzielte bei der Kommunalwahl 2021 in unserer Gemeinde 16% der Wählerstimmen (zum Vergleich: Team Hatten knapp 11%). Ein Jahr später bei der Landtagswahl erzielt die FDP nur noch 6,6 % in der Gemeinde.
Es rumort in der Hatter Orts-FDP
Mit der vierten Wahlschlappe der FDP bei Landtagswahlen in Folge und dem zweiten Rauswurf aus den Landtagen Saarland und Niedersachsen leidet auch der Ortsverein der Hatter FDP unter Stephan Möller spürbar. Es fehlen die Parteikollegen in der Landesregierung und der Parteizugang ins Landesparlament.
Gesamter FDP Vorstand tritt zurück
„Dann (März 2023) wird der gesamte (FDP) Vorstand zurücktreten“, erklärt Haake, die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes. Die FDP müsse sich selbstkritisch hinterfragen und neu aufstellen.“ (NWZ vom 04.11.2022)
Und die Hatter FDP?
Es ist unserer Orts-FDP zu wünschen, sich zu hinterfragen und neu aufzustellen. Verantwortung für verfehlte Politik zu übernehmen. Sich für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Gemeinderat zu entscheiden. Und zwar für die Menschen unserer Gemeinde. Nicht als Wahlhelfer für Hannover.
Ein „weiter so wie bisher“ wird zum Scheitern führen
Nicht-öffentliche Tagungen, wie von Stephan Möller immer wieder gefordert, aber auch Diffamierungen werden von den Bürgerinnen und Bürgern nicht honoriert. Auch wenn es einzelne Mitglieder der etablierten Parteien im Rat mit den parteilosen Fraktionen schon seit über 10 Jahren so handhaben sollen. Andernfalls könnte der Hatter FDP ein Niedergang im Gemeinderat drohen.
Daher drei Prüffragen zu den Liberalen im Gemeinderat in Hatten:
- Was macht die Hatter FDP liberal??
- Wofür steht die Hatter FDP in dieser schwierigen Zeit?
- Sieht die FDP ihr Heil in der Diffamierung kleiner politischer Mitbewerber wie Team Hatten und wählt sie dazu die Hinterzimmer-Politik?
Ratsmitglieder sollen ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Sie sind verpflichtet, ihre politische Arbeit nach dem Wohl ihrer Gemeinde auszurichten. Zu dieser Treuepflicht gehört die Pflicht, die Interessen der Gemeinde uneigennützig und verantwortungsbewusst zu vertreten. Nicht nach persönlichem Macht- und Postenstreben. Inhaltliche Diskurse gehören zur Demokratie. Genauso wie die Öffentlichkeitsarbeit. Ohne sie ist Demokratie nicht denkbar. Bürger haben einen Anspruch darauf, über das Handeln derer, die von ihnen gewählt wurden, informiert zu werden. Gerade hier zeigen unsere Liberalen eine große Schwäche!
Wenn Parteien und einzelne Ratsmitglieder eine Lobe-Gemeinschaft um den Bürgermeister herum bilden, um diesen von sachlicher Kritik abzuschirmen, dient das nicht den Bürgern. Höchstens den Machtinteressen der Fraktionen der Parteien. Und daran ist nun nichts liberal! Und nichts demokratisch.
Warum dieser Ausflug in die politische Landschaft der Gemeinde?
Die Fraktion Team Hatten hat – und wird weiterhin ohne Ansehen der Personen und Parteien – eine transparente, überparteiliche Arbeit im Gemeinderat geleistet. Wenn der Bürgermeister seiner Rechtsprüfungspflicht nicht nachkommt, wenn er mit dem Verwaltungsausschuss die Zuständigkeit des Gemeinderates ignoriert, werden wir das weiterhin rügen und dem entschieden entgegentreten. Selbst dann, wenn es den Zorn der größeren Fraktionen der Parteien hervorruft. Wir hatten schon großen Erfolg für unsere Bürger und unsere Fraktion, unserem Rechtsstaat sei es gedankt.
Nun haben einige wenige Ratskolleginnen und Kollegen damit erhebliche Schwierigkeiten. Sie möchten Bürgerinnen und Bürger nicht aktiv und öffentlich – schon gar nicht auf Facebook – informieren. Die Bürger sollen lieber Emails schreiben und die Volksvertreter um Antworten bitten. Das ist in den Augen der Fraktion Team Hatten nicht nur rückständig, sondern auch schädlich für unsere Demokratie (Stichwort Nichtwähler). Bürger nehmen ein Kungeln in der Politik wahr, dem wir entschieden begegnen. Das schafft Missgunst bei einigen Partei-Funktionären.
Beispiele gefällig?
Petra Schütte-Lange (FDP) stellt in der öffentlichen Sitzung am 17. November (AGU) unwahre Behauptungen über angeblich abwertende Äußerungen über Bürgermeister Heinisch auf. Sie beschuldigt einen „Ratskollegen“, der nicht anwesend war. Wollte sie sich beim Bürgermeister beliebt machen oder lediglich die Fraktion Team Hatten diffamieren?
Was war geschehen: Über einhundert Bürger haben an einer Informationsveranstaltung am 15.11. über den Ausbau der Windkraft in unserer Gemeinde Hatten teilgenommen. Der Saal war überfüllt. Einige Bürger fragten nach dem Bürgermeister, da er bei diesem zukunftsträchtigen Thema nicht anwesend war. Petra Schütte – Lange hätte darauf hinweisen können, dass sie stellvertretende Bürgermeisterin ist. Sie hätte anbieten können Informationen über die Diskussion gerne an den Bürgermeister weiterzutragen. Das unterlies sie aber; sie blieb abgetaucht.
Da die Frage nach dem Bürgermeister aber im überfüllten Raum stand und eine Antwort erforderte, merkte ich an, dass Bürgermeister Heinisch ja schon durch die Befassung mit dem Thema im Ausschuss informiert sei und alles zu dem Thema wisse. Sonst wäre er sicher dabei. Diese Antwort wurde im Saal akzeptiert, unnötige „Festzeltstimmung“ wurde abgewendet und weiter sachlich über Windkraft diskutiert. In der Situation war das die beste Antwort, denn der Bürgermeister hatte den Rat nicht über seine Nicht-teilnahme informiert.
Nach der Veranstaltung hatten wir uns noch kurz mit Petra Schütte-Lange unterhalten. Dabei hat sie mich NICHT auf ihre Einschätzung angesprochen. Ihre Behauptungen, die dem Geschehen im Saal und ihrer Unterlassung in keiner Weise gerecht werden, stellte sie lieber zwei Tage später im Rathaus auf. Da war ihr „Beschuldigter“ ja nicht anwesend.
Ist das „liberale Politik“ einer stellvertretenden Vorsitzenden der Orts-FDP? Oder eher Hofberichtserstattung an den Bürgermeister?
Noch ein Beispiel?
Mathias Waschka (FDP) fordert den Vorsitzenden der Fraktion Team Hatten auf Facebook auf: „..verlassen Sie Ihren „Thron“, mit Ihrem aktuellen Verhalten bekommen Sie bei mir nicht einmal einen Termin.“
Und schon vorher auf Facebook: „Sehr konsequent, danke dafür! Ich kann den Artikel leider nicht lesen. Die Einführung dazu reicht m.E. aber schon. Die SPD in Hatten schießt sich mal wieder selbst ins Abseits.“
Was war geschehen: unsere Fraktion hatte in der Ratssitzung am 13. Oktober Geld für die Aufrechterhaltung des Betriebes des Freibades gefordert. Herr Mathias Waschka (FDP) wusste in der Ratssitzung dazu nichts zu sagen. Aber er kompensierte seinen Frust auf Facebook. Wir vermuten, er hat den Sinn des Antrages der Fraktion Team Hatten nicht verstanden. In der Ratssitzung aber auch nicht nachgefragt.
Ist das „liberale Politik“? Im ersten Fall geht Herr Waschka den Antragsteller ohne Sachbezug viel später persönlich an. Warum hinterfragt er den Antrag nicht in der Ratssitzung?
Im zweiten Fall betreibt Herr Waschka pauschale SPD Schelte, ohne zu würdigen, dass ich lediglich auf einenn Sachverhaltmit Kritik reagiert hatte, den nur ein SPD Mitglied zu verantwoorten hatte.
Team Hatten widerfährt, was andere parteilose Fraktionen (UHL, Bürgerfrische, FHL) auch schon erlebt haben: Ausgrenzung durch „Platzhirsche“ der Parteien. Wir nehmen das nicht persönlich. Aber die damit verbundene Ausgrenzung unserer Wähler werden wir niemals hinnehmen.
Wir mögen Liberale im Rat. Aber wo sind sie denn? Die FDP Fraktion hat derzeit noch 5 Sitze, einer davon parteilos. Wir empfehlen unserer Kollegin und Kollegen der FDP eine Rückbesinnung auf liberale Tugenden. Mit Respekt vor dem politischen Diskurs und Verzicht auf Diffamierungen wäre allen sehr geholfen. Auch den schwächelnden Liberalen in Niedersachsen. Sonst wird Team Hatten 2026 mehr Sitze im Rat haben, als eine einseitig dominierte FDP.
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