Was hat die Gemeinde Dötlingen, was die Gemeinde Hatten nicht hat?

Bürgermeisterin Antje Oltmanns (NWZ vom 23.12.2022):
„Hervorzuheben sind von mir die nachhaltigen Zielsetzungen von Bund und Land, die es in Zusammenhang mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien gibt. Windkraft und Photovoltaikanlagen stehen für mich an erster Stelle der Agenda. Themen, denen wir uns noch mehr als bisher widmen müssen.“

Bürgermeister Guido Heinsch (NWZ vom 28.12.2022) „… Im Frühjahr werde mit den Ergebnissen eines Planungsbüros gerechnet, das im Auftrag des Landkreises die „Qualität der Flächen“ im Hinblick auf einen Windparkstandort prüfe. „Wir wollen nichts blockieren oder untätig sein“, so Heinisch.

Fazit:
Wenn Axel Brammer, Petra Schütte-Lange und Adolf Oltmann den Sinn der Flächennutzungsplanung als demokratisches Mittel der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nicht erfassen, sich hinter „höheren politischen Verwaltungsebenen“ verstecken, um eigene politische Untätigkeit in unserer Gemeinde zu tarnen, schadet das
– unserem Selbstverwaltungsrecht,
– der Möglichkeit der Bürger, sich zu beteiligen,
– dem Klima und der Umwelt,
– dem Lösen von fossilen Brennstoffen,
– der Schlüsselrolle der Gemeinden beim soldiarischen Beitrag zur Energiewende und Reduzierung der Energiepreise,
– unserem defizitären Haushalt der Gemeinde
– …

Schade dass Bürgermeister Heinisch das Thema nicht auf seiner Agenda sieht und sich lieber der Haltung weiter Teile der SPD Fraktion anschließt („Mit uns nicht mehr“, Axel Brammer in der NWZ)

Zeit ist in jeder Krise eine kritische Ressource!!!

Team Hatten sieht das bezogen auf unsere Gemeinde Hatten so:

  1. Unsere Gemeinde ist eine selbstständige und „rechtsfähige Verwaltungseinheit“ – Unsere Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde sollen zum Thema Windkraft im Rahmen der Gesetze selbstständig entscheiden.
  2. Wenn Bürgermeister Heinisch und die SPD Fraktion, namentlich Herr Axel Brammer, ständig auf den Landkreis und das Land Niedersachsen verweisen, entmündigen sie die Bürger unserer Gemeinde (wozu haben wir einen eigenen Bürgermeister, wenn wir nur auf Weisungen von „Oben“ warten?)
  3. Die Zuständigkeit der Flächennutzungsplanung liegt gem. Baugesetzbuch bei der Gemeinde! Darin liegt DIE Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzubinden, um einen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft zu erzielen.
  4. Ergebnisse eines Planungsbüros, die Rahmen für den Ausbau der Windenergie und der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplan in der Gemeinde Hatten beleuchten, liegen bereits seit 12 Jahren (!!) vor.
  5. Potenzialflächen, die die Gemeinde für die Windkraft ausweisen kann, sind hinlänglich bekannt (es gab auch schon eine Bürgerinformation, leider ohne Bürgermeister, dazu).
  6. Der Landkreis Oldenburg geht davon aus, dass die derzeitig ausgewiesene Fläche im LK mehr als verdoppelt („100% mehr Flächen für Windenergieanlagen“) wird.
  7. Da die ausgewiesene Fläche für die Windkraft in der Gemeinde Hatten mit nur 0,85 % deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben liegt, besteht unstrittig dringender Handlungsbedarf.
  8.  Die Wertschöpfung für die Gemeinde und interessierte Bürger soll in unserer Hand bleiben: wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbinden, um einen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft zu erzielen.
  9. Nur so gibt die Gemeinde das Heft des Handelns nicht aus der Hand (wo wollen wir Windkraft, wo nicht).
  10. Andernfalls sehen wir die Gefahr, durch politische Untätigkeit in unserer Gemeinde, dass dies über unsere Köpfe hinweg durch Großinvestoren vor Gericht entschieden werden wird. Das möchte die Fraktion Team Hatten verhindern.Fazit: Wenn Axel Brammer, Petra Schütte-Lange und Adolf Oltmann den Sinn der Flächennutzungsplanung als demokratisches Mittel unserer Bürgerinnen und Bürger nicht erfassen und lieber untätig bleiben, schadet das
    – unserem Selbstverwaltungsrecht,
    – der Möglichkeit der Bürger, sich zu beteiligen,
    – dem Klima und der Umwelt,
    – dem Lösen von fossilen Brennstoffen
    – …