Die SPD Fraktion konnte den Deckel nicht länger draufhalten.
Auf Drängen der Fraktion Team Hatten kam das Thema Windkraft endlich an die Öffentlichkeit. Dabei hatte eine Firma bereits vor einem Jahr, im März 2022, Bürgermeister Heinisch über ein Projekt zur Errichtung von 7 Windenergieanlagen in Kirchhatten, „Hinterm Holz“ unterrichtet.
Bürgermeister Heinisch ließ aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber beraten (April und Juni 2022). Allen voran setzte sich die SPD Fraktion dafür ein, das Thema nicht weiter zu verfolgen, obwohl die Landesregierung bei dem Thema gewaltig Druck macht.
Nun werden die Bürger bis auf weiteres ausgeschlossen, da auf Antrag der SPD Fraktion die Verantwortung nun auf den Landkreis abgeschoben wurde. Und der Bürgermeister kann mit diesem Beschluss bequem leben, denn so bleibt alles auf Verwaltungsebene.
Dabei war der Antrag der SPD Fraktion im Januar 2023 nichts anderes als ein Abwehren der Anträge der Fraktion Team Hatten aus August und Dezember 2022 endlich die Flächen für die Windkraft öffentlich auszuplanen. Denn wer ernsthaft die Bürger beteiligen will, nutzt das Recht der Gemeinde zur Flächennutzungsplanung. So entscheiden Bürger über Windräder in der Gemeinde – und nicht die Investoren.
Dennoch behauptet der Ortsverein: „Die SPD betont im Zusammenhang mit einem Ausbau der Windkraftanlagen die Bedeutung einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden.“ (NWZ 06.03.2023).
Akzeptanz wird aber nicht an den Tischen der Verwaltungen geschaffen, sondern durch Information und Gesprächen mit den Bürgern. Das ist auch die vorrangigste Aufgabe des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder.
Das Gegenteil hat der Verwaltungsausschuss beschlossen. Mit diesem Widerspruch riskiert die Gemeinde, noch viel größere Fehler als in der Vergangenheit zu begehen. Die Entscheidung zur Fläche für die Windkraft könnte der Gemeinde aus der Hand genommen werden. Das scheint der Ortsverein der SPD in Ganderkesee begriffen zu haben.
SPD Hatten zum Windkraftausbau: Möglichst breite Akzeptanz vonnöten (nwzonline.de)
Bürgerbeteiligung und Verantwortung für Transparenz zu übernehmen sieht anders aus! Es scheint hier nur um die Interessen Einzelner zu gehen!
Auch ich habe die Erfahrung gemacht, das die Weiterentwicklung in der Gemeinde von Machtstrukturen und Bevorteilung einzelner durchtränkt ist.
Das war ein schmerzhafter Blick in die Realität.
Es ist schade, das gerade diese Menschen in der Politik sind.
Nur vereinzelt gibt es Lichtblicke.
Leider kriegen die Bürger diese Spiele nicht mit und vertrauen.
Aufklärung, Transparenz Bildung Offenheit… Gleichberechtigung Neues wagen….
In Hatten ist es schwer damit.