Gleiches Recht für Alle!
Die überparteiliche Wählerliste Team Hatten hat die öffentliche Bedrohung eines Ratsmitgliedes durch Axel Brammer in der letzten Ratssitzung in einem Offenen Brief an Herrn Brammer thematisiert. Sieben Mitglieder haben unterschrieben.

Heute veröffentlichen wir die Einlassung des Ratskollegen Axel Brammer vom 23. März 2023.

Hintergrund:
Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen, wie Einschüchterungen, Hetze oder Gewalt, haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dabei verorten fast 44 % die Täterschaft innerhalb des kommunalpolitischen Raum, also bei den Angehörigen der eigenen oder einer anderen Fraktion oder Partei. (Innerhalb der Gemeinde ja noch in Erinnerung)

„Besonders häufiges Ziel von Angriffen wird, wer sich inhaltlich klar für oder gegen bestimmte kommunalpolitische Themen positioniert, z. B. die lokale Nutzung von Windenergie, …Nur eine Minderheit der Amts- und Mandatspersonen, die von mindestens einem Angriff berichten, vermutet einen radikalen politischen Hintergrund der Angriffe.“
Quelle: Opfer und Art der Übergriffe | Ministerium des Innern und für Kommunales (brandenburg.de)

Hier die öffentliche Aufforderung der gesamten überparteilichen Wählerliste an Herrn Axel Brammer: 

„Mit Blick auf die o.g. wissenschaftliche Studie bitte ich Sie, Herr Brammer, dieser Entwicklung keinen Vorschub in unserer Gemeinde zu leisten, bzw. einen Rückfall in unserem Gemeinderat zu provozieren. Bitte distanzieren Sie sich von einer potenziellen „Täterschaft im Gemeinderat“.

Der politische Diskurs ist in einer Demokratie unverzichtbar. Sie haben diesen sicherlich die letzten 30 Jahre erlebt. Sie sollten mit Blick auf Ihre starke Fraktion im Rat und im Verwaltungsausschuss die inhaltliche Auseinandersetzung im Sinne der Gemeindeentwicklung suchen und auf derartige Drohungen verzichten.

Wenn Kommunalpolitiker wegen Bedrohungen ihr persönliches Verhalten ändern oder ans Aufgeben denken, dann gefährdet das die demokratische Gesellschaft“.

Fazit: Herr Axel Brammer hat die Gelegenheit nicht genutzt, sich von Angriffen gegen Mandatspersonen zu distanzieren. Er hat seine Bedrohung relativiert. Und er hat versucht, die Empörung aller Mitglieder der unabhängigen Wählerliste, Bürgerinnen in der Ratssitzung (und online – Teilnehmende) dabei zu ignorieren.

Team Hatten wird sich dazu beraten und eine schriftliche Antwort verfassen.