Moin!

Unter der Überschrift: „Gemeinde Hatten erhält „blauen Brief“ hat die NWZ am 26. Mai 2023 über die wachsende Verschuldung der Gemeinde Hatten berichtet. – Die Fraktion TEAM HATTEN begrüßt die Berichterstattung, weil so die Bürger auf ein Thema aufmerksam gemacht werden: wie hoch steigen die Schulden der Gemeinde? Drohen in absehbarer Zeit höhere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen in der Gemeinde Hatten?

Zunächst bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen unserer Orts-GRÜNEN für den Versuch, den Bericht der NWZ einzuordnen. Es ist ein Beitrag zur Transparenz für die Menschen in unserer Gemeinde Hatten (auf der gleichnamigen Facebook Seite ja strengstens untersagt). Das ist eine wesentliche Aufgabe der gewählten Politiker:innen unserer Gemeinde, die m.E. nur unvollständig und von der stärksten Fraktion im Rat (SPD) so gut wie gar nicht nachgekommen wird.

Nun rate ich bei dieser Form von Presse-Schelte unserer Kommunalzeitung durch die GRÜNEN eher zur Zurückhaltung. Schließlich wird hier die Wahrnehmung wiedergegeben (und m.E. politisch sehr ausgewogen), wie sie auch beim Bürger entsteht.

Die NWZ ist m.E. eine (Kontroll-) Instanz, die wir eher wertschätzen sollten, WEIL sie nicht eine Partei unterstützt sondern im Interesse der Bürger die Politik in der Gemeinde verfolgt und darüber berichtet.

Bevor der Bürgermeister Guido Heinisch nicht endlich das Schreiben der Kommunalaufsicht herausrückt (das hatte ich bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 05.05. erbeten), kann ich keine seriöse Bewertung über die Haushaltsplanung abgeben (vielleicht sind ja „Äpfel und Birnen“ etwas faul?)

Zwei Feststellungen sollten aber alle interessierten Bürger (und Unternehmer) der Gemeinde aufhorchen lassen:

  1. Der Ausschussvorsitzende (Finanz- und Wirtschaft) und Parteivorsitzende der CDU lässt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, die geplante Sitzung am 01. Juni AUSFALLEN. Das Allerletzte, was einem in der derzeitigen Haushaltslage einfallen sollte (es sei nur auf den Stolz der CDU hingewiesen, bevor sie sich intern zerstritten und fast halbiert hat: da hat sie noch versucht, sich als „Sanierer“ zu profilieren. Und vor dem Rathaus stellte sie sich den Fragen der NWZ (ist erst ein Jahr her)Aber auch der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Orts-FDP wollte noch alles „auf den Prüfstand gestellt“ wissen.
    Doch heute hat die CDU nur noch 4 Sitze im Rat. Die CDU Fraktion ist kleiner als die FDP. Und die neue FDP – Führung muss sich offensichtlich noch freischwimmen. Der Verlust ihres ehemaligen Orts-Partei und Fraktionsvorsitzenden, sowie Kreistagsabgeordneten wiegt immer noch schwer. Und so erkennt man kaum noch einen Unterschied zur SPD Haushaltspolitik.
    Das führt uns zum 2. bemerkenswerten Punkt:
  1. Zitat des Finanzpolitischen Sprechers der Orts-SPD: „Ratsherr T. hebt hervor, dass ihm die Anzahl und das Volumen der Investitionen nicht vollends bewusst war, daher ist die Investitionsliste mit den aktuellen Maßnahmen sehr hilfreich. Es muss sich um die Finanzierung der Investitionen Gedanken gemacht werden, damit nicht, wie bereits vor Jahren notwendig, ein Haushaltskonsolidierungskonzept droht.“ (Protokoll 03.05.2023)

Fazit: einerseits sieht die SPD die drohende Notwendigkeit eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, andereseits läßt man die dringend erforderliche Sitzung des Finanzausschusses ausfallen. – Wurde da etwas hinter den Kulissen vereinbart?

Ausblick: Das Schreiben der Kommunalaufsicht wird der Bürgermeister herausgeben müssen (warum er zögert, bleibt sein Geheimnis). Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist für den 06. September geplant („optional“). Viel zu spät und zu wenig bei der Haushaltslage!

Stellungnahme Fraktion TEAM HATTEN: verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus. der schwachen CDU (4 Sitze) und der noch orientierungslosen FDP (5 Sitze) scheint der Wille und die Kraft zu fehlen, sich von der SPD abzusetzen und eigene Ideen einzubringen.

Ein Kuschelkurs mit der SPD ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wollen sie erst wieder zur Kommunalwahl 2026 eigene Positionen vertreten?? Wir müssen die Herausforderungen angehen – und uns nicht vor ihnen verstecken.

Kann man mal drüber nachdenken 🙂