Am 15. Juni wieder Thema im Rathaus: Flächen der Gemeinde Hatten für die Windenergie.

Zur Energiewende: Wird sie funktionieren, so wie Ampelregierung (rot-grün-gelb)- und Landesregierung (rot grün) es sich vorstellen?
Oder werden wir neben neuen Gas-Kraftwerken in 10 Jahren auch wieder Kohle-Kraftwerke in Betrieb nehmen, weil:

– Der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug klappt?
– Gemeindepolitik das Thema aussitzt?
– Die Stromtrassen nicht rechtzeitig genehmigt und fertiggestellt wurden?
– Die Speicherkapazitäten nicht ausreichend aufgebaut wurden?
– …

Mit dem Anspruch auf Verlässlichkeit wird das kaum jemand beantworten können. Zweifel sind erlaubt.
Sich der Regierungspolitik und der Gesetzgebung zu widersetzen, bedeutet das Scheitern der Energiewende zu unterstützen. Das brächte gewaltige Nachteile in allen Lebensbereichen. Und verpasste Chancen für Bürger und Gemeinde bei der Nutzung finanzieller Möglichkeiten (Akzeptanzabgabe für soziale oder kulturelle Projekte der Gemeinde. Energiesparbrief,…). Handeln statt verzagen ist gefragt!

Eine öffentliche Debatte zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung in unserer Gemeinde ist mehr als überfällig. Aber dies wird den Bürgern verweigert.

Darum fordert die Fraktion TEAM HATTEN im Sinne der Bürger der Gemeinde zu handeln. Unterstützen wir den eingeschlagenen Weg der Regierungen. Leisten wir unseren Beitrag, um Energiesicherheit zu akzeptablen Preisen zu sichern und die Umwelt und das Klima zu schützen. Und damit unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat zu wahren.
Weisen wir Flächen für die Windkraft in der Gemeinde Hatten aus. So wie es unsere Nachbargemeinden tun.
Damit entscheiden die Bürger, wo die Windenergieanlagen stehen sollen. Und wo sie NICHT stehen sollen.

Der Bürgermeister verhandelt bereits über unsere Gemeindeflächen mit dem Landkreis. Nur eben hinter verschlossenen Türen der Verwaltungen. Unter Ausschluss der Bürger. Wieder keine Transparenz, wo Bürger längst auf Entscheidungen warten:
So werden Bürgerbeteiligungen erschwert, Steuereinnahmen der Gemeinde abgewendet und Wertschöpfung verhindert.
Dazu meint Team Hatten: Wir können uns mit der Kreisverwaltung abstimmen und dennoch schneller sein.

Team Hatten fordert, die Bürger zu beteiligen! Sie sollen entscheiden, wo die Dinger stehen dürfen. Und wo sie folglich nicht stehen werden. – Doch die große Mehrheit der Ortsparteien – einschließlich Bürgermeister – verzögern bisher, spielen auf Zeit. Wieder wird über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden. Wieder entziehen sich die Ortsparteien mehrheitlich ihrer politischen Verantwortung gegenüber den Bürgern der Gemeinde.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: „Mehr Fläche, weniger Bürokratie“ (NWZ 24.05.2023)
Christian Meyer, Nds. Umweltminister: „Bürger sollen von neuen Windrädern profitieren“ (NWZ 24.05.2023)

– Gemeinde Großenkneten hat zusätzliche Flächenanalyse in Auftrag gegeben (derzeit gut 300 Hektar Fläche für Windenergie)- (NWZ 15.04.2023)
– Wildeshausen, Windpark Glane: „Der Windpark sei ein gutes Beispiel für erfolgreiche Kommunalpolitik“ (NWZ 03.04.2023)
– Ganderkesee/Hude: „Und warum sind die Ratsfraktionen nicht über den aktuellen Sachstand informiert? Das fragen sich düpiert große Teile der Gandakeseer Politik…“ (NWZ 27.05.2023)
– Gemeinde Wardenburg hat Aufstellungsbeschluss Windenergie gefasst…

Fazit: in den Nachbargemeinden wird gehandelt. Oder zumindest öffentlich debattiert. In der Gemeinde Hatten wird geschwiegen und ausgesessen. Wir verlieren Zeit und Geld. Und die Windkraft kommt doch. Nur ohne die Hatter Bürger zu beteiligen. Weder mit Informationen, noch mit Diskussionen – aber unter Verschwendung von Zeit und finanziellen Möglichkeiten (wie steht es um den Gemeindehaushalt?)

Der Stromverbrauch kennt nur eine Richtung: er wächst. Die Nachfrage nach Strom wird durch mehr Wärmepumpen und E-Autos erheblich schneller wachsen. Wollen wir noch mehr Kohle verstromen? Besser nicht. Der „neue Rat“ hat die Zeitenwende noch immer nicht verstanden und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Und seiner Verantwortung. – Aber auch das ist Demokratie.