Windig: was die Orts-CDU den Bürgern sagt – und wie sie abstimmt.

Ein Motto des CDU Ortsverein Hatten: „Konstruktiv. Lösungsorientiert. Sachlich.“

Dieses Motto könnte noch ergänzt werden: Vergesslich. Täuschend. Wankelmütig.

Die Windkraft kommt! Der Ausbau der Erneuerbaren ist aus Sicht der Bundesregierung (SPD, GRÜNE, FDP) unverzichtbar. Das sagt auch die Rot/Grüne Landesregierung bei jeder Gelegenheit.Der Ausbau liegt im „überragendem öffentlichen Interesse“ und „dient der öffentlichen Sicherheit“. Das wurde in Gesetzen verankert!

Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, warum sämtliche Ortsparteien im Hatter Gemeinderat den Ausbau der Windenergie gegen den erklärten Regierungswillen ihrer „Mutter-Parteien“ verzögern (heute befassen wir uns mit der Hatter Orts-CDU, die nicht darunter fällt).

Die Ortsparteien verbrennen kostbare Zeit im Kampf gegen den Klimawandel.
Die Ortsparteien verbrennen Geld für die Bürger und für die Gemeindekasse.
Die Ortsparteien schließen Bürger an der Planung aus (wo sollen die Dinger stehen. Wo sollen sie nicht stehen? Wieviel Fläche darf es sein?)

Na, dann packen wir mal an und unterstützen die gewählten Regierungen, dachte die unabhängige Wählerliste TEAM HATTEN. Wir haben dazu im Gemeinderat Anträge gestellt, Flächen für die Windkraft (und PV) auszuweisen (Ratssitzung 31.08.2022, Ratssitzung 06.12.2022, Ratssitzung 11.05.2023). Nur in dem Verfahren, werden alle Bürger informiert, beteiligt. So können sie ihre Bedenken und Vorstellungen in die unausweichliche Planung einbringen.

Ergebnis und Siegerehrung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung (Vorsitz Axel Brammer):
SPD, GRÜNE, FDP und CDU (nach Anzahl der Sitze im Rat) wollen die Bürger weiterhin an der Planung ausschließen. Der Landkreis soll machen. Bürgermeister Heinisch plant schon kräftig. Er verrät aber nicht, welche Flächen.

Im März 2023 schien der Groschen bei unserer Orts-CDU gefallen zu sein. Wir lasen Argumente aus den Begründungen unserer Anträge im Gemeinderat. Na super, dachten wir. Hier ein Auszug von der CDU Facebookseite 15. März 2023):

„Schnell mehr Flächen für die Windenergie bereit zu stellen, fordert das Land Niedersachsen. Dafür werden jetzt im Schnitt 2,2 Prozent als Mindestfläche in den einzelnen Landkreisen vorgegeben. Doch genaue Vorgaben, wo Windräder stehen sollen, macht das Land nicht.

Das soll in der Gemeinde Hatten selbst entschieden werden, so die Forderung des Hatter CDU Gemeindeverbandes, bevor die Flächenvorgabe gesetzlich festgeschrieben wird. Denn sollten die Gemeinden bis 2026 die Flächenvorgabe nicht erfüllen, könnte das Land die Nutzung der Flächen als Windenergieflächen auch anweisen. …

Der Ausbau der Windkraft muss vorangetrieben werden und das betrifft vor allem die Außenbereiche der Gemeinde. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass die Anlieger auch von der Wertschöpfung profitieren.

Daher favorisiert die CDU Hatten Bürgerwindparks, die den Hatter Bürgern langfristig Nutzen bringen. Die CDU warnt vor Investoren, die nur den schnellen Profit sehen.

Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass die Anlieger auch mitgenommen werden und mitentscheiden dürfen. Die Anlieger müssen sich am Windpark beteiligen können und somit an der Wertschöpfung beteiligt werden. 

Wenn die Ausweisung geeigneter Flächen für Windräder durch die Verwaltung des Landkreises Oldenburg in Abstimmung mit den Gemeinden noch bis Mitte 2024 andauert, wird den Gemeinden die Zeit für die Erstellung entsprechender Flächennutzungsplänen davon laufen. …“ 

Das nun ausgerechnet der stellvertretende Bürgermeister des CDU Ortsvereins wieder gegen den Antrag der Fraktion Team Hatten stimmt (AGU 15. Juni), der genau diese Ziele mitverfolgt, zeigt nur eines: die „halbierte“ CDU Fraktion betreibt Machtpolitik an der Seite der SPD. Die von der CDU selbst beschriebenen Ziele für die Gemeinde und die Bürger sind ihr scheinbar weniger wichtig.

Das ausgerechnet der stellvertretende Bürgermeister der CDU den Bürgern die Diskussion um die Flächen verwehren will, ist nur ein schmerzendes Sahnehäubchen eines klimapolitischen Schlitterkurses der Orts-CDU.

„Konstruktiv. Lösungsorientiert. Sachlich.“ sieht anders aus, liebe Ratskollegen der CDU.