Teil I (07.06.2023): Heizungen werden nicht eingeschult….
Fazit: Dass die Orts- SPD „Nichtbefassung“ zur Einschulung der Grundschüler beantragt, zeigt dass Sozialdemokraten / -innen des Orts-Vereines der SPD nicht immer sozial agieren, bzw. die Kinder und Bildungsgerechtigkeit hier nicht immer den verdienten Stellenwert einnehmen.

Aktuell freuen sich viele Schüler über die langen Sommerferien. Wir freuen uns mit Ihnen und wünschen allen Kindern und deren Familien in der Gemeinde Hatten eine wunderbare Ferienzeit, ob Zuhause mit möglichst vielen Ausflügen oder irgendwo in die große weite Welt.

Nach den Sommerferien freuen sich viele Menschen der Gemeinde auf die Einschulungen. Die überparteiliche Wählerliste TEAM HATTEN möchte sich für zwei politische Entscheidungen bei betroffenen Kindern und deren Familien entschuldigen.

Erstens zur Hatter Schulstarthilfe:

Es ist uns nicht gelungen eine Mehrheit im Gemeinderat dafür zu gewinnen, die zum Schuljahr 2022/2023 eingeführte „Hatter Schulstarthilfe“ auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen zu gewähren.

Die „Hatter Schulstarthilfe“ wird nur an Familien gezahlt, die Sozialleistungen (SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Die Fraktion TEAM HATTEN hält diesen Ausschluss von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen für sozial ungerecht!

Gerade mit Blick auf die anhaltend hohe Inflation mit dramatisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen ist die zusätzliche finanzielle Belastung für die durch den Verwaltungsausschuss unter Vorsitz des Bürgermeisters ausgeschlossenen Familien oftmals höher als für den berechtigten Kreis der Menschen, die Sozialleistungen beziehen.

Eine für TEAM HATTEN nicht nachvollziehbare Entscheidung, die wir in der Ratssitzung am 21. Dezember 2022 mit unserem Antrag kippen wollten.

Das Ergebnis:

Mit 20 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung beschließt der Gemeinderat:

„Zum Antrag der Fraktion Team Hatten beschließt der Rat zum Teil der Feststellung, dass für die Einführung der Hatter Schulstarthilfe ein Beschluss des Rates erforderlich war, die Nichtbefassung. 

Zum Antrag der Fraktion Team Hatten beschließt der Rat zum Teil der Erweiterung des Empfängerkreises der Hatter Schulstarthilfe die Nichtbefassung.“

Dass der Antrag auf Nichtbefassung von der SPD gestellt wurde, zeigt unserer Meinung nach, dass Sozialdemokraten / -innen des Orts-Vereines der SPD hier nicht immer sozial agieren.
(nächster Teil folgt…)