Prognose:

In einigen Jahren werden wir ca. 10 zusätzliche Windräder im Gebiet der Gemeinde Hatten zählen (um mal eine erste Zahl zur besseren Vorstellung in den Raum zu werfen).

Problem:

Statt uns einen Zeit- und Wettbewerbsvorteil zu schaffen und eine eigene, abgestimmte Planung der Gemeinde voranzutreiben, warten wir auf Vorgaben der Verwaltungen. Die Politik in Hatten macht derweil Pause.

Eine Bürger-Energie-Genossenschaft rückt mit voranschreitender Zeit in weitere Ferne.

Wir gehen ein höheres rechtliches Risiko ein, unterliegen steigenden Baukosten, Zinsen, Inflation und Facharbeitermangel.

Und die Investoren können sich später die Gemeinden aussuchen (den die Flächen werden zunehmend unter Vertrag genommen).

Lage:

Die Energiewende erfordert endlich politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Das dient dem Interesse aller Bürger: Die Windräder kommen unausweichlich. Die Bürger müssen dafür auch davon direkt profitieren können.

Die Bundesregierung (Rot / Grün / Gelb) will es.

Die niedersächsische Landesregierung (Rot / Grün) will es.

Die oldenburgische Kreisverwaltung setzt es bereits um.

„Im Nachgang ergänzte Landrat Dr. Pundt, dass eine eigenständige Planung der Gemeinden nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert sei, damit man die Prozesse in zeitlicher Hinsicht effizienter gestalten könne.“ 

Verwunderlich:
Warum ziehen die stärksten Fraktionen (Rot / GRÜN) im Gemeinderat nicht am selben Strang mit ihren „Mutter-Parteien“ in Hannover und Berlin???

Und was wollen SIE? Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hatten?

Die Energiewende setzt stark auf das „Zugpferd Windkraft“. Im Landkreis und den Gemeinden wird verhandelt, gestritten, Transparenz gezeigt und verweigert.

Und in Hatten? Das bisherige Schweigen des Bürgermeisters und des Gemeinderates bedeutet für die Bürger der Gemeinde Hatten konkret:

  • Fehlende Information und Wahrnehmung der Rechte der Bürger
  • Verzögern der gesetzlich gewollten Energiewende
  • Gefahr des Scheiterns einer Bürger-Energie-Genossenschaft 

Fünf einfache Fragen an Bürgermeister Heinisch und den Gemeinderat:

  1. Wer informiert die Bürger der Gemeinde Hatten über die Ausbauplanungen?
  2. Wer veröffentlich wann welche Flächen der Gemeinde dem Landkreis gemeldet werden / wurden?
  3. Wie werden Anregungen und Bedenken der Bürger unserer Gemeinde frühzeitig aufgenommen?
  4. Wie können Bürger unserer Gemeinde optimal durch eine Bürger-Energie-Genossenschaft profitieren?
  5. Wie sollen die Akzeptanzabgaben der Betreiber in der Gemeinde Hatten verwendet werden?

Die Bürger haben einen Anspruch auf Antworten zu diesem zentralen Thema der Gemeindepolitik. Wegducken ist keine akzeptable Lösung.