Eine Bewertung der Fraktion TEAM HATTEN
HATTER POLITIK und Schulden der Gemeinde

Hätten Sie´s gewusst?

Bürgermeister Heinisch hat im Mai 2023 bestätigt, dass derzeitig Investitionen in Höhe von 40 Mio. Euro nicht gedeckt sind. 

Das führt uns zum Finanz- und Wirtschaftsausschuss – Vorsitz Andre Klümpen (CDU)

Frage: werden Gewerbe- und Grundsteuern in der Gemeinde Hatten auch wegen fehlender Konfliktlösungskompetenz und einem Mangel an Koordination des Vorsitzenden, Andre Klümpen (CDU) steigen? Werden Perspektiven aufgegriffen um neue Möglichkeiten der Wertschöpfung zu erschließen? Funktioniert die Abstimmung mit den anderen Ausschüssen?

Ein Ausschussvorsitz eines Fachausschusses des Gemeinderates hat eine wichtige, verantwortungsvolle und ausgleichende Aufgabe. Sie sollte auch so wahrgenommen werden!

Hintergrund: mit drei „Newcomern“ im Hatter Gemeinderat musste sich die Fraktion Team Hatten gründlich in die rechtlichen Grundlagen der Kommunalpolitik einarbeiten. Ein „das haben wir schon immer so gemacht“ lassen wir nicht gelten.

Vorbereitende Aufklärung zu Sachverhalten, Schaffen von Transparenz, nachhaken und breite Information ist im Interesse der Bürger. Diese Arbeit beginnt in den fünf Fachausschüssen, die wir mit drei Fraktionsmitgliedern wahrnehmen (Andrea Porsch, Vedat Özipek, Walter Schleef). Für einen Vorsitz hat das Wahlergebnis mit ca. 11% (noch) nicht gereicht 😊.

Der Hatter Gemeinderat arbeitet mit fünf Fachausschüssen (s.u.). Die Fachausschüsse erarbeiten Empfehlungen für den Hauptausschuss (Verwaltungsausschuss) und den Rat. Vorsitzender des Haupt – oder Verwaltungsausschuss ist der Bürgermeister. Er hat eine eigenständige Rechtsprüfungspflicht. D.h. er ist u.a. für die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und des Verwaltungshandelns verantwortlich.

Den Vorsitz in den Fachausschüssen fällt den Fraktionen (der Parteien) nach deren Wahlergebnis zu. Aktuell hat die CDU einen Vorsitz, die SPD zwei, die GRÜNEN einen und die Hatter Liberalen (ehemals FDP) einen:

  • Finanz- und Wirtschaftausschuss, Andre Klümpen (CDU)
  • Bau- und Planungsausschuss: Sven Eric Schnittker (Bündnis 80/ GRÜNE)
  • Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt: Axel Brammer (SPD)
  • Sozial-, Ordnungs- und Jugendausschuss: Lars Janßen (SPD)
  • Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss: Claus Mansholt (ehem. FDP, jetzt Hatter Liberale)

Pauschal gesagt, umfassen die Aufgaben der Ausschussvorsitzenden der Fraktionen folgende Bereiche:

  1. Sitzungsleitung: Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Fachausschusses. Dies umfasst die Abstimmung der Tagesordnung, das Eröffnen der Sitzung, die Moderation der Diskussionen, das Gewährleisten der Einhaltung der Regeln und Verfahren sowie das Schließen der Sitzung.
  2. Tagesordnung festlegen: Der Ausschussvorsitzende arbeitet eng mit den Mitgliedern des Ausschusses und dem Bürgermeister zusammen. Dabei berücksichtigt er die Anliegen der Mitglieder und die Prioritäten der Gemeinde.
  3. Informationsverwaltung: Der Vorsitzende ist mitverantwortlich, dass alle Mitglieder des Ausschusses rechtzeitig über die relevanten Informationen, Berichte und Unterlagen zu den anstehenden Themen informiert werden.
  4. Sitzungsprotokoll führen: Der Ausschussvorsitzende sorgt dafür, dass ein Protokoll der Ausschusssitzungen erstellt wird. Dieses Protokoll enthält in der Regel Informationen über die besprochenen Themen, die Abstimmungsergebnisse und die getroffenen Entscheidungen.
  5. Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen: In vielen Fällen muss der Ausschussvorsitzende eng mit anderen Ausschüssen und dem Gemeinderat zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Arbeit des Fachausschusses in den Gesamtkontext der Gemeindepolitik passt.
  6. Kommunikation: Der Vorsitzende kann als offizieller Sprecher des Ausschusses fungieren und Informationen über die Arbeit des Ausschusses an andere Mitglieder des Gemeinderats, die Verwaltung und die Öffentlichkeit weitergeben.
  7. Konfliktlösung: Der Ausschussvorsitzende spielt oft eine Rolle bei der Lösung von Meinungsverschiedenheiten und Konflikten innerhalb des Ausschusses und bei der Förderung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern.
  8. Überwachung der Umsetzung: Nach der Verabschiedung von Beschlüssen oder Empfehlungen durch den Ausschuss überwacht der Vorsitzende oft die Umsetzung dieser Maßnahmen und stellt sicher, dass sie ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Der Ausschussvorsitzende sollte diese wichtige Führungsaufgabe so wahrnehmen, dass die Arbeit des Fachausschusses effizient, transparent und im besten Interesse der Gemeinde durchgeführt wird. Er sollte nicht versuchen, einen „Zirkusdirektor“ zu spielen oder gar „Ausschussmitglieder zu dominieren“, die seiner persönlichen politischen Haltung nicht entsprechen. Dazu müsste er sich lediglich an die Geschäftsordnung halten.

In der Summe machen die Ausschussvorsitzenden der Fraktionen (Parteien) einen „guten Job“. Sie respektieren kontroverse Diskussionen und moderieren, um mehrheitsfähige Beschlussempfehlungen zu erwirken. Persönliche Redebeiträge liefern sie stets unter Abgabe des Vorsitzes, um die neutrale Stellung des Vorsitzenden zu wahren.

Leider sieht die Fraktion Team Hatten die Arbeit des Andre Klümpen (CDU) als Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschuss sehr kritisch.
Wir beobachten einen Mangel an Abstimmungsarbeit mit dem Bürgermeister ((Auszug Protokoll 01.02.2023: „Der Vorsitzende (Anmerkung: Andre Klümpen) weist darauf hin, dass er für die Sitzungsleitung sowie die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zuständig ist …Er führt aus, dass die Tagesordnung seitens des Hauptverwaltungsbeamten aufzustellen und mit dem Ausschussvorsitzenden ein Einvernehmen herzustellen sei. Er gibt seinen Ausschussvorsitz ab und beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 7 und 8. …
Mit 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen wird sich gegen die Antragsabsetzung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 ausgesprochen.)

Ist der Vorsitzende seiner Verantwortung zur Abstimmung der Tagesordnung mit dem Bürgermeister gerecht geworden?

Andre Klümpen ignoriert das Rederecht eines Ratskollegen und nötigt weitere, Fragen zu stellen unter Androhung ihnen sonst das Rederecht zu entziehen. Ein grober Verstoß gegen die Geschäftsordnung und die Kommunalverfassung. Und ganz bestimmt kein zielführendes Verhalten mit Blick auf die wirklich großen Aufgaben, die der Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu bewältigen hat.

Im Ergebnis werden die Fraktionen einen ersten Haushaltsentwurf für 2024 erst Anfang November erhalten, um bereits im Dezember im Rat über ihn abzustimmen. Die Zeit ist viel zu knapp, um sinnvoll nachzusteuern. Also wird es wohl ein „weiter so“ geben, dass die Gemeinde nicht voranbringen wird.

Andre Klümpen (CDU) hat sich als Ausschussvorsitzende zu oft auf „Nebenschauplätzen“ getummelt und den Ausschuss inhaltlich nicht zielführend auf die Beratung des Gemeinderates vorangebracht. Angekündigt waren zusätzliche „Haushaltsklausuren“, die aber nicht stattfanden. Tatsächlich entfiel sogar eine angekündigte Sitzung.

Dem Motto der CDU „Konstruktiv. Lösungsorientiert. Sachlich“ ist er als Ausschussvorsitzender unserer Meinung nach nicht gerecht geworden. Im Ergebnis zeigt der Ausschuss unter seinem Vorsitz weder Einsparmöglichkeiten, noch neue Möglichkeiten die Einnahmesituation durch neue Gewerbe (Beispiel Windkraft) auf. Da reden wir über siebenstellige Beträge. Vielleicht sollte Herr Klümpen erwägen, seinen Vorsitz an ein anderes CDU Mitglied im Rat abzutreten?