Ein Rückblick auf die Gemeindepolitik und unsere Arbeit seit der Kommunalwahl 2021

(Stand: 13.02.2024)

Die überparteiliche Wählerliste TEAM HATTEN wurde 2021 mit knapp 11 Prozent der Wählerstimmen in den Gemeinderat gewählt. Unsere Fraktion besteht aus den „Newcomern“ Andrea Porsch, Vedat Özipek und Walter Schleef. Wir sehen es als unsere Pflicht, die Bürger der Gemeinde Hatten über die Arbeit und Entwicklungen im Gemeinderat zu unterrichten. In diesem Sinne:

Nach zwei Jahren überparteilicher Ratsarbeit ein kurzer Rückblick

Nichts bleibt wie es ist

  1. Stühlerücken im Gemeinderat

Was hat die Fraktion TEAM HATTEN mit der SPD Fraktion (9 Sitze) im Gemeinderat gemeinsam? Richtig, beide haben die ersten zwei Jahre in der „Startaufstellung“ bewältigt. Das war es an Gemeinsamkeiten. Wo wir uns von SPD Fraktion unterscheiden?

Die Politik der Fraktion TEAM HATTEN ist deutlich

  • Sozialer (z.B. Anträge zur Schaffung Kita-Plätze, Grundschule: Kinder in den Mittelpunkt, nicht die Verwaltung…)
  • Demokratischer (z.B. Mitbestimmung beim Ausbau der erneuerbaren Energie…)
  • Bürgernäher (Weg mit unrechtmäßigem Ausschluss der Öffentlichkeit…)

Als Beleg an dieser Stelle Auszüge unserer Anträge:

  • Kinder aus Familien mit geringem Einkommen sollen von der Hatter Schulstarthilfe NICHT ausgeschlossen werden. – Auf Antrag der SPD (Nichtbefassung) werden sie es aber doch. Nur Erstklässler deren Eltern Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind anspruchsberechtigt für die 150 € aus der Gemeindekasse (gem. Bürgermeister waren dies in 2022 dreizehn Erstklässler, in 2023 sieben Erstklässler)
  • Das drängende Problem fehlender Kita-Plätze wird weder konzeptionell gelöst noch der Öffentlichkeit vorgestellt (Kita Hebbelstraße, bereits im „alten Rat“ beschlossen, aber nicht realisiert: priorisiert wurden der Kunstrasenplatz und der Auvers-Le-Hamond-Platz). Der Rechtsanspruch der Kinder wird nicht so umgesetzt, wie es der Anspruch der Kinder auf frühkindliche Bildung erfordert und es die Interessen der Eltern gebieten.
  • Die Bürger der Gemeinde Hatten werden hinsichtlich des Abstandes kommender Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf Antrag der SPD Fraktion nicht beteiligt. TEAM HATTEN beantragte mehrfach eine eigene Flächennutzungsplanung und eigene Kriterien der Gemeinde. Vielleicht wäre so auch mehr Abstand als die derzeit geplanten 500 Meter realisierbar. Auf Antrag der SPD wird den Bürgern das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in dieser Hinsicht verwehrt.

Die zweitstärkste Fraktion (CDU, 7 Sitze) hat sich schnell zerlegt. Aus ihr gingen die Freien Wähler mit 3 Sitzen hervor, die CDU muss sich nun mit 4 Sitzen im Rat begnügen.

Bündnis90/Grüne (6 Sitze) sind seit der Spaltung der CDU jetzt zweitstärkste Fraktion. Sie stellt den Ratsvorsitzenden. Sie musste die Hälfte der „Mannschaft“ bereits auswechseln.

Die Ratsmitglieder der FDP (5 Sitze) bereiteten ihren Wählern eine große Ernüchterung. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende (der zusätzlich einziger Ausschussvorsitzender der FDP war) legte kurzfristig alle politischen Ämter nieder. Kurz darauf traten alle 5 Ratsmitglieder der FDP und die Hinzugewählten geschlossen aus der FDP aus. Die Hintergründe blieben offiziell im Nebel. Jetzt segeln die ehemaligen „Freien Liberale“ unter „Hatter Liberale“(HL). Ein Unterschied zur bisherigen Gemeindepolitik war noch nicht zu beobachten. Die zurückgebliebene Partei der FDP scheint nicht amüsiert.

 

  1. Das Kräftespiel zwischen Gemeinderat, dem nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss und dem Bürgermeister

Der Rat der Gemeinde Hatten hat 31 Mitglieder (inclusive Bürgermeister) und kann Beschlüsse fassen, die das Leben aller Menschen in der Gemeinde Hatten prägen („kommunale Selbstverwaltung“, „Daseinsvorsorge“, Kita, Grundschulen, Feuerwehr…).
Der Rat tagt grundsätzlich vier Mal im Jahr.

Die „Hatter Ampel“: SPD, Grüne und Bürgermeister bilden bei strittigen Fragen regelmäßig eine Mehrheit (Beispiel: Nachnutzung Alte Feuerwache, Haushalt 2024, Camperdiele…).

Wichtige Themen werden oft bereits im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) unter dem Vorsitz des Bürgermeisters plus 6 „Beigeordneter“ entschieden („Lückenkompetenz“). Der Rat wird dann oft nicht mehr damit beschäftigt.
(Die „Hatter Ampel“ wirkt auch im VA bei folgendem Stimmrecht: Bürgermeister 1, SPD 2, Grüne 1, TEAM HATTEN 1, CDU 1, HL 1 Stimme).
Der VA tagt grundsätzlich zehn Mal im Jahr.

Wesentliche Entscheidungen, die das Leben und die Zukunft der Bürger der Gemeinde betreffen, werden also bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen und nicht mehr im Gemeinderat behandelt!

Sollte der Bürgermeister die Öffentlichkeit nicht umfassend über die Entscheidungen informieren, bekommen viele Menschen in der Gemeinde nicht mit, was in der Gemeinde entschieden wurde und welche Defizite (Beispiel Kita, Schulen,…) nur ungenügend angegangen werden. Dem versucht die Fraktion TEAM HATTEN aktiv durch Info- Veranstaltungen, Pressebeiträge aber auch auf Facebook zu begegnen. Besonders drei Herren der SPD Fraktion sind hellauf begeistert (Scherzende). Und ein Ratsherr der zugleich Administrator auf Facebookseiten ist, tobt sich mit Lösch- und Sperr- Macht kräftig aus.

 

  • Viel Frust und „Nichtbefassung“ durch Hatter SPD Fraktion

Klare Verliererin der Kommunalwahl 2021 war die SPD. Sie hat nicht nur acht Prozent der Wähler verloren, sie hat auch ihren SPD Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl nicht in die Stichwahl gebracht.

Nun könnten selbstkritische Menschen nach eigenen Fehlern und Versäumnissen suchen. Die dazu Willigen und Befähigten scheinen in der SPD Fraktion aber in der Minderheit. Ganz offensichtlich suchte die SPD einen Sündenbock und will ihn in der parteilosen Fraktion TEAM HATTEN und ganz besonders in unserem Fraktionsvorsitzenden gefunden haben.

Die Erarbeitung und das Stellen von Anträgen an den Rat ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Ratsfraktion. Ein Ratsantrag ist ein Arbeitsauftrag an den Bürgermeister und die Verwaltung. Sie erstellt daraus „Sach- und Rechts-Vorlagen“ in denen die Anträge geprüft und eine mögliche Umsetzung konkretisiert werden kann.
Die Verwaltung legt diese Vorlagen dann dem Rat oder den „Fachausschüssen“ vor. Hier sollten sie von den Fraktionen debattiert werden. Die dann getroffenen Beschlüsse werden in die Verwaltung gegeben, um dort umgesetzt zu werden. So sieht der idealtypische, demokratische Ablauf aus.

Größter Störer dieses demokratischen Grundprinzips war zuletzt die Hatter SPD Fraktion: wenn sie die öffentliche Debatte verhindern will, stellen Axel Brammer (SPD) und andere SPD Fraktionsmitglieder gerne den Antrag auf „Nichtbefassung“.

Und oft gewinnen sie sogar eine Mehrheit, die das Aussitzen oder Ignorieren der Probleme in der Gemeinde unterstützen (Beispiel fehlende Kita-Plätze, Ganztagsschule, Windkraft…)

Jede Fraktion sollte ihre Wähler und alle Bürger über ihre Tätigkeiten im Rat informieren und den Wählern gegenüber Rechenschaft ablegen. Damit stellt sich „die Macht“ im Rat der Kontrolle und der demokratischen Legitimierung. Dieses Selbstverständnis ist unseres Erachtens zu gering ausgeprägt. Aus „Angst vor der öffentlichen Meinung“ wird die Öffentlichkeit in Einzelfällen sogar rechtswidrig ausgeschlossen.

Die Attitüden der SPD Fraktion lassen sich weniger durch sozial-demokratischen Zielen erklären, sondern eher durch ein gewissen Statusdenken weniger „Platzhirsche“ der SPD Fraktion, die es schaffen eine Mehrheit im Gemeinderat oder Fachausschuss für eine „Nichtbefassung“ zu einem wichtigen Thema finden.

Nachdem die CDU Fraktion fast halbiert hat und die FDP ohne ihren Vorsitzenden zur den HL mutierten, ist es gar nicht so schwer für die SPD.

 

Beispiel Ratssitzung 22.12.2021:

Der Fraktionsvorsitzende der SPD beantragt „Nichtbefassung“ für drei Anträge der Fraktion Team Hatten – z.B.: Antrag Fraktion Team Hatten: „Tag der Ehrenamtlichen“

„Der Rat möge beschließen: Die Gemeinde Hatten führt einen „Tag der Ehrenamtlichen“ ein und zeichnet ausgewählte, ehrenamtlich tätige Frauen und Männer einmal jährlich in würdigem Rahmen für ihre Verdienste und ihren Einsatz aus.

Mit 26 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschließt der Rat der Gemeinde Hatten: NICHTBEFASSUNG“

(Hinweis: dieses Verfahren der SPD Fraktion war rechtswidrig. Das wurde durch das Nds Innenministerium nach einer Kommunalbeschwerde des Team Hatten festgestellt)

 

Beispiel Verwaltungsausschuss 27.01. 2022

Antrag Fraktion Team Hatten: „Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (in Kraft seit 01. August 2021) dem Rat und der Öffentlichkeit vorzustellen.

Schwerpunkt soll die Personalgewinnung und –bindung der Fachkräfte sein, um ein

attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen und Eltern und Alleinerziehenden die gesetzlich

zugesicherte Leistung zu gewährleisten, die auch für Berufstätige unverzichtbar – und

ein Teil auf dem Weg der Gleichstellung von Frau und Mann – ist.

Es wird darum gebeten, Herausforderungen und Lösungsansätze für unsere Gemeinde

perspektivisch aufzuzeigen. Es wird weiter darum gebeten, der Gleichstellungsbeauftragten

die Einbindung in die Erarbeitung anzubieten.“

Ergebnis: der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag ab, dem Kita-Problem in der Gemeinde Hatten konzeptionell zu begegnen.

 

Beispiel Schulausschuss 20.01.2022

Antrag Fraktion Team Hatten zur finanziellen Unterstützung bei der Anwerbung von Kita-Fachpersonals und zur Unterstützung des sich in der Ausbildung befindlichen Personals:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung bei der Anwerbung von Kita-Fachpersonals und zur Unterstützung des sich in der Ausbildung befindlichen Personals aufzuzeigen. Dabei ist auch auf die neu geschaffenen Regelungen zur finanziellen Förderung der Kindertagespflege einzugehen.

Ergebnis: Ratsherr Brammer hält die Beratung über diesen Punkt für überflüssig. Einstimmig beschließt der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss die Nichtbefassung des Tagesordnungspunktes.

 

Beispiel Ratssitzung 21.12.2022:

Antrag Team Hatten: „Der Rat möge beschließen:

Der Rat stellt fest, dass für die Auszahlung der „Hatter Schulstarthilfe“ ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich war. Ohne Beschluss war die Auszahlung nicht rechtskonform. Für die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, ist ausschließlich der Gemeinderat zuständig.

Der Rat beschließt die Einführung der Hatter Schulstarthilfe und erweitert den Personenkreis der bezugsberechtigten Kinder. Um Familien mit geringem Einkommen bei eigener Erwerbstätigkeit Anerkennung zu zeigen und dem Anspruch der Kinder auf Bildung und Teilhabe gleichberechtigt zu verwirklichen, sollen zusätzlich die Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag beziehen, auch die Hatter Schulstarthilfe beziehen.

Begründung:

Der Verwaltungsausschuss hat mit seinem Beschluss vom 29.09. in die komplexe Sozialgesetzgebung und Familienleistungen eingegriffen. Damit hat er in zweifacher Hinsicht Unrecht geschaffen. Zum einen hat der Verwaltungsausschuss erneut die Zuständigkeit des Gemeinderates missachtet. Zum anderen hat er durch Mangel an Sachkompetenz Unrecht geschaffen, indem er Kinder aus Familien mit geringem Einkommen von der Hatter Schulstarthilfe ausgeschlossen hat. Genau an dieser Schnittstelle bemüht sich aber die Bundesgesetzgebung aber um Harmonisierung im Interesse der Kinder. Mehr Sachkompetenz hätte diesen Eingriff des VA in die Bundesgesetzgebung ausschließen müssen.

Die Fraktion Team Hatten hatte daher zur Zurückhaltung aufgefordert. Das Unrecht das dieses Jahr durch die Gemeinde ausgeübt wurde, liegt darin, dass wir die Kinder und deren Familien übersehen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. In dieser akuten Krise der Inflation und horrenden Energiekosten benötigen sie die Hatter Schulstarthilfe nicht weniger als die Kinder, die Sozialleistungen beziehen. Darum bitte ich Sie um Ihre Stimme, um den Kreis der berechtigten Kinder zu erweitern und die Hatter Schulstarthilfe gerechter zu gestalten.“

Auf Antrag der Frau Derya Yildirim (SPD) beschließt der Gemeinderat mit

20 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die NICHTBEFASSUNG.

„Zum Antrag der Fraktion Team Hatten beschließt der Rat zum Teil der Feststellung, dass für die Einführung der Hatter Schulstarthilfe ein Beschluss des Rates erforderlich war, die Nichtbefassung.

Zum Antrag der Fraktion Team Hatten beschließt der Rat zum Teil der Erweiterung des Empfängerkreises der Hatter Schulstarthilfe die Nichtbefassung.“

 

  1. Zwischenfazit Ratsperiode 2021 – 2026

Der Gemeinderat und der Verwaltungsausschuss haben die Erfordernisse der Zeitenwende nicht hinreichend erfasst. Wer z.B. die Neupflasterung eines Dorfplatzes und den Bau eines Kunstrasenplatzes über den Ausbau der defizitären Kita-Plätze stellt, schadet unseres Erachtens dem Wohl der Gemeinde. Wer die Ergebnisse der PISA Studie ignoriert und die Vorbereitungen auf den gesetzlich verfügten Ausbau der Ganztagsschulen vernachlässigt, hat die Zeichen der Zeit und der Unterstützung der Kinder und Eltern nicht das richtige Maß an Beachtung geschenkt.

„Alte Hasen“, die immer wieder ihren Stolz hervorheben, über 30 Jahre dem Gemeinderat anzugehören und zum Teil deren parteipolitischer Nachwuchs haben klar Parteiinteressen über das Wohl der Bürger der Gemeinde Hatten gestellt. Die wenig demokratiefreundliche Taktik der SPD Fraktion dabei war regelmäßig: Anträge auf Nichtbefassung. Also die Verweigerung des demokratisch notwenigen Diskurses.

Damit wurde dem Rechtsanspruch der Kinder auf einen Kita-Platz unverändert nicht genüge getan. Windenergieanlagen werden vielleicht dichter an der Wohnbebauung stehen, als sie es müssten. Bei Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern geht es nur im Schneckentempo voran. Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsschule ab 2026 wird nicht sorgfältig genug seitens der Gemeindeverwaltung vorbereitet….

Wenn der Gemeinderat so weiterarbeitet, werden wir 2026 vielleicht einen neuen Bürgermeister wählen, aber die wesentlichen Zukunftsaufgaben nicht im Ansatz angefasst haben.

Die Fraktion TEAM HATTEN wird weiter auf die Missstände hinweisen, auch wenn dies manch „etablierten Partei-Menschen“ deren gewohnte Ruhe raubt.

Wir freuen uns auf Bürgerinnen und Bürger, die unsere überparteiliche und unabhängige Wählerliste unterstützen und mitmachen möchten.

TEAM HATTEN

Überparteilich und unabhängig.

Den Bürgern der Gemeinde Hatten verpflichtet.