Gleichstellung von Mann und Frau:

Zum 01.01.2024 haben in Niedersachsen über 6.000 neu gewählte, ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen ihr Amt angetreten.

Der Hatter Gemeinderat sah im März 2023 keinen Handlungsbedarf. Besonders die SPD Fraktion lehnte einen Antrag dazu ab. Sogar die weiblichen SPD Mitglieder….

„…Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die nach dem Gesetz an fast allen größeren Strafverfahren neben den Berufsrichterinnen und -richtern beteiligt sind.“ Wichtig aus Sicht der Justizministerin: „Schöffinnen und Schöffen nehmen mit allen Rechten und Pflichten an der Verhandlung teil. Sie dürfen zum Beispiel genauso wie die Berufsrichterinnen und -richter Zeugen und Sachverständige befragen. Und sie stimmen mit gleicher Stimme wie die Berufsrichterinnen und -richter über das Urteil ab. Gleichzeitig müssen sie sich ebenso wie die Richterinnen und Richter jederzeit der Verantwortung bewusst sein, die sie damit tragen…“(Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann)

Wegen dieser gesellschaftlichen Bedeutung hatte die Fraktion TEAM HATTEN im Gemeinderat den Antrag gestellt, „..alle 16 Bewerberinnen für das Amt als Haupt- und Hilfsschöffin zu melden. Zusätzlich meldet die Gemeinde die gleiche Anzahl männlicher Bewerber.

Abstimmung im Gemeinderat:
Mit 4 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen lehnt der Gemeinderat den Antrag der Fraktion TEAM HATTEN ab:

„Der Gemeinderat bekennt sich zur Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und beschließt die Meldung aller 16 Bewerberinnen für das Amt als Haupt- und Hilfsschöffin. Zusätzlich meldet die Gemeinde die gleiche Anzahl männliche Bewerber.“

Merke: in der Ortspolitik wird gerne über Gleichstellung gesprochen. Wenn sich die Möglichkeit bietet, findet in Hatten sogar die SPD Fraktion Ausreden…

https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/im-namen-des-volkes-auch-dank-der-vielen-ehrenamtlichen-richterinnen-und-richter-in-der-niedersachsischen-justiz-ist-das-alles-andere-als-eine-hohle-phrase-229649.html