Ist es nur ein zartes Gerücht, dass die SPD Fraktion im Hatter Rat geschlossen aus ihrer Partei austreten will ? – Scherzende! (immerhin hatten die Hatter Liberalen ja gezeigt, wie schnell es gehen kann)  Bei der derzeitigen Politik der Hatter SPD Fraktion, allen voran des Axel Brammer, wäre das nicht für jeden eine Überraschung. Die Hatter SPD Politik unterscheidet sich dramatisch von der in Hannover. Gerade hinsichtlich der jahrelangen Missstände bei den Kita-Plätzen und der Missachtung der Kinderrechte, trägt die SPD als stärkste Fraktion im Hatter Rathaus, eine wesentliche Mitverantwortung!

Und dennoch arbeitet die Orts-SPD auch in dem Bereich frühkindlicher Bildung und Betreuung gegen die SPD geführte Landesregierung und gegen den Oldenburger Kreistag. Und damit gegen die Rechte unserer Kinder und ihrer Eltern in der Gemeinde Hatten.

Worum geht es?
Der Landkreis Oldenburg wird auszubildendes Kita-Personal finanziell unterstützen. Er stellt dafür jährliche Mittel in Höhe von bis zu 276.300,00 Euro (für das laufende Jahr 103.700,00 Euro) bereit. Ab Montag dem 15. April werden die Mittel nach dem „Windhundverfahren“ vergeben.

Doch Bürgermeister Heinisch ließ uns wissen, er habe keinen hinreichenden Sachstand (vgl. Antwort des BM vom 04.03. zur Anfrage der Fraktion TEAM HATTEN), um im Sinne der Auszubildenden tätig werden. Das tragen SPD und Grüne so mit! Der Gemeinderat will seine eigene Tagesordnung am 15. März nicht um eines der dringendsten Probleme für Kinder, Eltern, Familien und Kita-Personal erweitern.

Gerade Axel Brammer (SPD), dem eine gewisse Erfahrung in der Kommunalpolitik nicht abgesprochen werden sollte, zeigt hier gravierende Schwächen im Demokratieverständnis:
„…Eine Dringlichkeit war laut Brammer nach § 6 der Geschäftsordnung des Rates nicht gegeben. Das gelte auch für § 59 Abs. 3 Satz 5 der Niedersächsischen Kommunalverfassung. „An der Stelle waren uns die Hände gebunden.“ Letztendlich habe das Team Hatten sein Ziel erreicht, betont Brammer. Dessen Sprecher Walter Schleef habe schließlich in Schreiben an die Hatter Verwaltung selbst zweimal einen Beratungstermin „in einem der nächsten Fachausschüsse“ beantragt. Das Thema werde nun im Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss am 10. April 2024 behandelt. Das sei nur sechs Tage nach dem nächstmöglichen Verwaltungsausschusstermin…“ (NWZ 22.03.2024)

Die Brammersche Rechtsauffassung ist abenteuerlich, die Kommunalverfassung eindeutig: ob ein dringender Fall vorliegt, ist vom Gemeinderat selbst zu prüfen. Auf den Grund der Dringlichkeit kommt es dabei nicht an. Der Gemeinderat ist das höchste politische Organ der Gemeinde. Er entscheidet, womit er sich befasst. Darum wird zu Beginn der Sitzung über die Tagesordnung und – wie in diesem Fall – über die Erweiterung von allen Ratsmitgliedern abgestimmt. Ist es also „nur“ Unwissenheit des erfahrenen SPD Politikers? Oder könnte es sich um eine gezielte politische Desinformation der Öffentlichkeit handeln?

Bürgermeister darf Dringlichkeit nicht verhindern

Nach der Kommunalverfassung steht dem Bürgermeister kein Vorprüfungsrecht in dem Sinne, die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung zu verhindern, zu! Dennoch könnte man in seiner länglichen Mail vor der Ratssitzung schon einen den Versuch dazu erkennen, den Dringlichkeitsantrag TEAM HATTEN abzuwenden.

Tatsächlich hat sich Axel Brammer (SPD) mit seiner abweisenden Haltung gegenüber auszubildendem Kita-Personal und deren finanziellen Förderung von in der Gemeinde Hatten am 10. April im Schulausschuss erneut durchgesetzt:

Ein Vertreter der Kreisverwaltung hat nochmals die Absicht der Förderung unterstrichen: Es geht dem Landkreis um die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung von Kita-Personal, um letztlich Eltern und Familien, die entweder keinen Kita-Platz erhalten haben oder trotz Kita-Platz ihr Berufs-/ Leben um die Betreuung ihrer Kinder herum organisieren müssen, weil es immer wieder zum „Notbetrieb“ und zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ wegen Personalknappheit kommt, zu entlasten.

Änderungsantrag der Fraktion TEAM HATTEN im Schulausschuss am 10. April:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die finanzielle Förderung von Auszubildenden zur Sozialassistentin bzw. Erzieherin (m/w/d) durch das Förderprogramm des Landkreises Oldenburg im Sinne der Kinder, ihrer Familien und der Kita der Gemeinde Hatten umzusetzen. Das Verfahren soll schnellstmöglich und noch vor Beginn des Ausbildungsjahres im August durch die Verwaltung veröffentlicht werden.“

Ergebnis: ABGELEHNT (SPD, Grüne, „Hatter Liberale“)

Beschlussvorschlag des Bürgermeisters am 10. April:

„Die Ausführungen des Landkreises werden zur Kenntnis genommen.“

Ergebnis: Angenommen ☹ – Das bedeutet: der Bürgermeister muss nichts tun. Die finanzielle Förderung von Auszubildenden durch den Landkreis droht unserem Personalnachwuchs verweigert zu werden, weil die Parteien den Bürgermeister nicht verpflichten wollen, sich um die Zukunft unserer Kita zu bemühen.

Letzte Hoffnung: die Verwaltung handelt menschlich und bemüht sich unabhängig von der politischen Weigerung und vermittelt Vereinbarungen mit Auszubildenden, damit diese das Geld erhalten.

Und das sagt die zuständige Kultusministerin Julia Hamburg (10.04.2024): „Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Zeit des Fachkräftemangels bestmöglich zu managen, verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung zu sichern und gleichzeitig alle Hebel in Bewegung zu setzen, um neue Fachkräfte zu gewinnen.“

Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionschef, lobt die von der rot-grünen Koalition geplanten Reformen im Kindergartengesetz (zum 01.08.2024)

Aber was hilft gute Regierungsarbeit von SPD und Grünen in Hannover, wenn die großen Fraktionen der kleinen Hatter Ortsparteien sie nicht unterstützen?

Da hilft nur TEAM HATTEN! Wir lassen nicht locker!