„Mütter sollen sich um Haus und Kinder kümmern“, dieses Motto scheint für die Politik im Hatter Rathaus immer noch Leitschnur zu sein. Wie ist es anders zu erklären, dass Nachbargemeinden (z.B. Hude und Dötlingen) jedem Kind einen Kita-Platz zuweisen, während in der Gemeinde Hatten auch dieses Jahr wieder eine extrem hohe Zahl an Kita-Plätzen fehlt?
Was kann die SPD in Hude, das die SPD in Hatten nicht kann? – Die politischen Ziele, frühkindliche Förderung und Bildungsgerechtigkeit, sollten doch dieselben sein! Liegt es an (nicht-) handelnden SPD Politikern seit vielen Jahren? Es spricht für Ignoranz und Untätigkeit, wenn die Unterlassungen die SPD, seit Jahren stärkste Fraktion im Rat, immer wieder mit einem Fachkräftemangel gerechtfertigt werden. Was bereits rechtskräftig als unzulässig geurteilt wurde.
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2021 in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben (Az.: 10 ME 170/21).
In Hatten fehlen aktuell 81 (!!!) Betreuungsplätze für Kinder. Zum Vergleich: in der Grundschule Kirchhatten werden dieses Jahr 53 Kinder eingeschult.
Die Fraktion TEAM HATTEN macht hier allen voran unsere SPD Fraktion und die Fraktion der Grünen verantwortlich. Gemeinsam mit dem Bürgermeister – und unserer Unterstützung, hätten wir längst gute Kompromisse finden können, diesen rechtswidrigen Verstoß gegen Kinderrechte kurzfristig abzumildern.
Einundachtzig (81) Kinder, denen Hatter Politik und Verwaltung in 2024 den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verweigern.
Einundachtzig (81) Kinder, deren Eltern die Gemeinde Hatten in 2024 nicht hilft, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbaren zu können.
Einundachtzig (81) Kinder, die benachteiligt eingeschult werden.
Vielleicht sehen SPD und Grüne ja etwas Positives: 81 Kinder ohne Kita-Platz könnten sich in einigen Jahren an der „Erstklässler-Außenstelle Streekermoor“ einschulen lassen. Dann hätten alle keinen Kita Platz gehabt. Wäre das in den Augen der SPD dann wieder Bildungsgerechtigkeit? Sorry, aber dieses politische Versagen lässt sich besser mit Zynismus ertragen. „Zarte Weckrufe“ scheinen die hiesige SPD nicht zu kümmern. Der Fairness halber muss gesagt werden, dass auch andere Fraktionen hier eher teilnahmslos zuschauen.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lautet:
„Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.“
§ 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII lautet:
Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen […] 3. den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbaren zu können.
Mit nur drei Ratsmitgliedern kann TEAM HATTEN die Missstände derzeit nur öffentlich machen. Das ist ein Anfang. Wir vertrauen auf interessierte Bürgerinnen und Bürger!
Besser kann man die Situation nicht beschreiben und kritisieren.
Für die Gemeinde ist diese, seit Jahren bestehende Situation eine sozialpolitische Katastrophe.
Ich verstehe nicht, daß die seit vielen Jahren bestehende Mehrheitsfraktion der SPD das akzeptiert.
Jede Lobby der letzten Jahre wurde bedient, teilweise mit Millionen. Die Pflichtaufgaben wurden sträflich vernachlässigt.
Weitere, sogenannte Leuchtturmprojekte sind in der Pipeline (Busbahnhof Kirchhatten, Bürgerhaus).
Die genannte Fraktion scheint Kritik zu ignorieren, hoffentlich präsentieren die Wähler die Rechnung.