Der Rat der Gemeinde Hatten hat am 12. Dezember den Haushalt 2025 mit einem Gesamtbetrag von knapp 40 Mio. Euro beschlossen. Die Fraktion TEAM HATTEN hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Hier sind drei wesentliche Gründe, die wir im Rat vorgetragen haben.

Der Haushaltsplan ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente des Gemeinderates. Hier setzen wir die Schwerpunkte zur Entwicklung unserer Gemeinde. Hier leisten wir einen Beitrag zur Lebensqualität für die Menschen in unserer Gemeinde. Dieser Aufgabe kommt der Rat seit Jahren nur unzureichend nach. Eine Ursache liegt darin, dass er seit vielen Jahren auf die Vorlage der jährlichen Schlussbilanz verzichtet. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Ein klarer Verstoß gegen die berechtigten Interessen unserer Bürger. Mit Duldung aller Parteien im Rat.

Bürgermeister Heinisch sprach im Dezember 2022 davon, dass der Rücklagenüberschuss bei ca. 4 Mio. € läge. Dies könne aber aufgrund der fehlenden Bilanzen nicht nachgewiesen werden…“ (Protokoll Ratssitzung Dez. 2022) Seitdem die nds. Landesregierung versucht diesen Missstand per Gesetzgebung abzustellen, haben wir gelernt, dass die Gemeinde Hatten seit 2012 aber Überschüsse von mehr als 12 Millionen Euro hat. Wie erklärt sich die Differenz von mehr als 8 Mio. Euro? Wohin sind die Millionen??

Damit kommen wir zur Generationenungerechtigkeit und der Missachtung von Kinderrechten. Betrachten wir die Lage an unseren Kita: Wir verwehren Kindern ihren Rechtsanspruch – und gleichzeitig stellt der Gemeinderat Haushaltsmittel für 2025 ein, um geschädigten Kindern und ihren Familien Geld wegen Gerichtsprozessen zu zahlen, die die Gemeinde gegen Kinder und betroffene Eltern führt.

Die Anträge TEAM HATTEN eilig Besserung zu schaffen – in zwei Fällen mit Unterstützung des Bürgermeisters – wurden von den Orts-Parteien abgelehnt.

Hier nur wenige Zahlen aus der Ratssitzung im (08.) März 2023:

„…Bürgermeister Heinisch berichtet über die Platzvergabe zum neuen Kindertagesstättenjahr 2023/2024. Die Situation ist noch angespannter als im letzten Jahr…“ Insbesondere der Bedarf an Ganztagsplätzen kann nicht erfüllt werden.

Konkret bedeutete dies: 52 Kindern wurde der Kindergartenplatz verwehrt. Weiteren 60 Kindern wurde ein Krippenplatz verwehrt. Das waren 112 Kinder unserer Gemeinde in nur einem Jahr, denen wir das Recht auf frühkindliche Bildung verwehrt haben. Und Eltern, die wir teilweise in die Verzweiflung getrieben haben. Zitat aus dem Protokoll: „…Darunter Eltern, die beide berufstätig sind. Eltern aus der Ukraine oder anderen Ländern erhalten keinen Platz für ihr Kind, da sie in der Regel nicht berufstätig sind …“ – Weiter steht dort: „Es können nur Vormittagsplätze angeboten werden, obwohl die Eltern Ganztagsplätze wünschen.“ 

Und was machen Rat und Bürgermeister: wir nehmen das hin und vertrösten die Eltern und Kinder mit einem fernen Neubau in Kirchhatten. Dem stimmt TEAM HATTEN nicht zu.

Zum Recht auf Ganztagsschule ab 2026:

Erinnern Sie sich noch an das Wahlversprechen „Kurze Beine, kurze Wege“? Jetzt haben wir überhastet unsere Schulbezirke geändert, drängen mehr Grundschüler und Erstklässler in Busse und haben einen pädagogisch fragwürdigen „Erstklässler- Standort“.

Wo bleibt der Neubau der Grundschule in Sandkrug? Hier haben die meisten Schülerinnen und Schüler der Gemeinde einen Bedarf.

Der Bundesgesetzgeber hat den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung und Betreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 in der Jugendhilfe verankert. Damit sind die Kommunen als örtliche Träger der Jugendhilfe in der Pflicht, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Ca. 100 Erstklässler, die wir in Streekermoor isoliert haben, werden ab 2026 diesen Rechtsanspruch haben. Und was sagen wir den Eltern? Im Haushaltsplan 2025 finden sie keinen Lösungsansatz. 

Damit komme ich zum dritten Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen:

Wir haben – wie schon in 2024 – wieder keine Mittel für das Dorferneuerungsprogramm in den Haushalt eingestellt. Dabei ist das Dorfentwicklungsprogramm eines der zentralen und nachhaltigsten Förderinstrumente für die Menschen in unserer Gemeinde. Es kann den Zusammenhalt und das Miteinander stärken; es dient der Steigerung der Lebensqualität und der Stärkung der Demokratie. Die Menschen in den Ortschaften Sandhatten, Munderloh, Tweelbäke-Ost, Schmede und Sandtange haben nach ihrer langen Arbeit an dem Programm einen Anspruch auf ein verbindliches politisches Signal aus dem Rathaus.

Alleine die Planungskosten „Hatten ist mehr“ betragen bis heute schon deutlich über 200.000 Euro, ohne dass wir nur eine Sitzbank mehr in einer Ortschaft hätten. Die Fraktion TEAM HATTEN hatte schon im Dezember 2023 nach der Finanzierung gefragt. Damals sprach der Bürgermeister davon, Haushaltsmittel durch einen 1. Nachtrag für 2024 bereitzustellen. Das ist aber nicht passiert. Die Menschen unserer Gemeinde haben einen Anspruch, dass wir Projekte finanziell im Haushalt unterfüttern. Das unterlässt der Rat auch für 2025. Ein dritter Grund diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

TEAM HATTEN – Sachpolitik statt Parteipolitik. Für die Bürger unserer Gemeinde.