Verliert der Bürgermeister an Vertrauen???

Die Gemeindepolitik wird im jungen Jahr 2025 (noch) nicht im Mittelpunkt stehen, daher gibt es heute mit dem Schlaglicht #2 erst noch einen leichten Drops zu lutschen 😊

Die unparteiische Wählerliste TEAM HATTEN findet bei den Menschen in unserer Gemeinde Hatten zunehmend Beachtung und Unterstützung. TEAM HATTEN kommt der Informationspflicht gegenüber den Bürgern nach. Dadurch scheinen sich etablierte Ortsparteien provoziert zu fühlen. Wir legen den Finger in die Wunden. Das gefällt nicht jedem. Sei es drum.

In Schlaglichtern berichte ich, was so im Rathaus zu beobachten war. In lockerer Reihenfolge. Mal Ernstes, mal weniger Ernstes. Mal Atmosphärisches, mal „Skandalöses“.

Vielleicht interessiert Sie ja das ein oder andere? – Los geht´s!

Heute soll es die Frage sein, wie weit der Bürgermeister schon an Vertrauen und Unterstützung bei den Ortsparteien verloren hat. Dazu blicken wir auf das wesentliche Steuerungselement der Politik und Verwaltung der Gemeinde Hatten: Den Haushalt. Nehmen die Ortsparteien ihn auf die leichte Schulter? Und es geht um eine schwindende Unterstützung im Rat für den Bürgermeister.

Schlaglicht #2

Hintergrund:

Der Haushalt ist das zentrale Steuerungselement für die Entwicklung der Gemeinde Hatten. Hier werden die Schwerpunkte der Gemeindeentwicklung gesetzt. Was soll im neuen Jahr geschafft werden. Was nicht. Beginnt der Neubau der Grundschule in Sandkrug oder nicht? Wann kommt endlich die dringend erforderliche zusätzliche Kita? Und die Feuerwehr in Kirchhatten?

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich im Dezember eines Jahres den Haushalt für das kommende Jahr (einige Kommunen auch für mehrere Jahre). Dabei wird nicht zwingend das Gemeinwohl der Gemeinde in den Mittelpunkt gestellt. Es dürfen auch die Interessen der stärksten Fraktionen der Parteien im Gemeinderat bedient werden. Dass Ortsparteien im Rat dabei auch schon mal Bundes- und/oder Landesgesetze ausblenden, nehmen die Bürger in Hatten dabei bisher noch schweigend hin.

Wie sagte Gregor Gysi so schön: In einer Demokratie geht es nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten.

#2
Rückblick:

Guido Heinisch ging aus der Stichwahl zum Bürgermeister im September 2021 als Sieger hervor. Öffentliche Unterstützung erhielt er dabei von der SPD, den GRÜNEN, und der FDP. Vom ersten Tag im Amt sicherte ihm diese Unterstützung der Ortsparteien eine breite Unterstützung seines politischen Agierens zu. Zu behaupten „eine Hand wäscht die andere“ wäre vermutlich übertrieben, aber eine „Lobe-Gemeinschaft“ war unübersehbar. Und auch Ursache manch schlechter Beschlüsse in der Ratsarbeit.

Schwindet nun nach der Auflösung der FDP im Gemeinderat (die im Dezember 2022 begann) die Unterstützung und das Vertrauen in den Bürgermeister ca. 1,5 Jahre vor den Kommunalwahlen? Diese Frage darf erlaubt sein. Blicken wir auf die abnehmende Unterstützung für den Bürgermeister beim Haushalt der Gemeinde.

Was ist passiert:

Die Unterstützung des Bürgermeisters bei „seinem Haushaltsentwurf und Stellenplan“ nimmt kontinuierlich ab – trotz gleicher Sitzverteilung:

Den Haushalt für das Jahr 2022 hatte noch der alte Rat im Sommer 2021 beschlossen (darf man gerne hinterfragen).

Haushalt 2023:  20 Ja -, 6 – Nein Stimmen und 2 Enthaltungen (28 Stimmen, es fehlten 2 Grüne, 1 SPD Mitglied)

Haushalt 2024:  18 Ja -, 6 – Nein Stimmen und 4 Enthaltungen (28 Stimmen, es fehlten 1 Grüne, 1 SPD, 1 HL Mitglied)

Haushalt 2025:  17 Ja -, 7 – Nein Stimmen und 4 Enthaltungen (28 Stimmen, es fehlten 1 Grüne, 1 SPD, 1 HL Mitglied)

Allen Ratsbeschlüssen ist gemeinsam, dass sie mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der CDU beschlossen wurden. Die unparteiische Fraktion TEAM HATTEN und die FW haben jeweils dagegen gestimmt (aus unterschiedlichen Gründen). Die Begründungen des TEAM HATTEN und der FW bezeichnete der sonst weniger sensible Axel Brammer (SPD) als „unakzeptabel“ (das buchen wir unter seinen Landtagserlebnissen“ ab – Scherzende).

Das Verhalten der CDU Fraktion ist mit einer Fieberkurve vor den Wahlen zu vergleichen: Ihre Symptome wurden stärker, aber eine Medizin wollte sie nicht verabreichen.

  • Der Haushalt 2023 wurde von ihr im Dezember 2022 zustimmend durchgewunken.
  • Im Dezember 2023 bezeichnete Andre Klümpen (CDU) den Haushalt 2023 als „Krisenplan“ und den Haushaltsplan 2024 als „Desaster-Haushalt“. Plötzlich sah es für Herrn Andre Klümpen und die CDU so aus, als „… wenn die Mehrheit im Rat das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen möchte…“
    Dennoch hatte die CDU für diesen, von ihr als „Desaster-Haushalt“ bezeichneten Beschluss mit ihren verbliebenen 4 Stimmen gestimmt!!!
  • Und im Dezember 2024? Da hat sich die Orts- CDU der CDU Spreche für die Bundestagswahlen 2025 bedient: „Ratsherr Klümpen sieht mit dem Haushalt 2025 für die nächsten Jahre kein Licht am Horizont.“ Plötzlich sollen „Bund und Land mehr in die Pflicht genommen werden“.Und wieder hat die Orts- CDU keine Verbesserungsvorschläge und … ? Zugestimmt!

 

Interessant auch die Hatter Liberalen. Hatten sie als FDP den Bürgermeister nicht nur mit ins Amt gehoben und beinahe vorbehaltslos unterstützt, haben Sie sich jetzt mehrheitlich bei der Verabschiedung des Haushalt 2025 enthalten!

Als Begründung wurde einzig ein pauschaler Punkt „Ausstattung und Geräte der Feuerwehren“ genannt. In Relation zu dem Gewicht eines Haushaltes über ca. 40 Millionen Euro ein nicht wirklich überzeugendes Argument?! Oder? Sollten wir den Ratsherrn der HL, der gegen den Haushalt gestimmt hat, richtig verstanden haben, ging es einzig um die Frage, warum in der Vergangenheit nicht ein Anhänger für die Feuerwehr gekauft worden sei, sondern ein Container?

Warum das erwähnenswert erscheint:
Werden die Ortsparteien und der Bürgermeister den gesetzlichen Verpflichtungen hinreichend gerecht? TEAM HATTEN sagt mit Blick auf den immer noch ausstehenden Neubau der GS Sandkrug (Stichwort Erstklässler-Standort) und der nicht absehbaren Bereitstellung zwingend erforderlicher Kita-Plätze: eindeutig nein.

Aber nutzen die Orts-Parteien den Haushalt der Gemeinde überhaupt als DAS zentrale Steuerungselement für unsere Gemeinde?  Zeichnet der Haushalt überhaupt eine perspektivische, gestalterische Zukunft für die erforderlichen Entwicklungen in den Schwerpunkten Bildung, Kinder, Frauen und Familie?

Antwort und Fazit: Aus Sicht der Fraktion TEAM HATTEN hat der Gemeinderat die politischen Notwendigkeiten für eine gute Entwicklung der Gemeinde Hatten bei immer schwieriger werdenden äußeren Rahmenbedingungen noch nicht verstanden. Die Bildung unserer Kinder, die Integration und Inklusion sind die Grundlage für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde – und darüber hinaus.

Der Bürgermeister ist nicht der moderne Motor, den eine gute Gemeindeentwicklung zum Antrieb braucht (hier wäre „emissionsarm“ kein Kompliment). Ein Kuscheln mit den stärksten Fraktionen im Rat mag persönliche Behaglichkeit liefern, hilft der Entwicklung unserer Gemeinde aber nur sehr bedingt.

Dass die politische Unterstützung für den Bürgermeister in den Parteien / Fraktionen zunehmend schwindet, überrascht uns daher wenig. Die Fraktionen unterscheiden sich da nur in der Offenheit ihrer Abweichung. Bei der Kommunalwahl 2026 werden die Spannungen eindeutig und offensichtlich werden. Dann wird es wieder um Ämter und Posten gehen. Da wird das Fell neu verteilt und den Bürgern wieder das Blaue vom Himmel versprochen werden.