„Bürgermeister Heinisch präsentiert stolz den kommunalen Wärmeplan für die Gemeinde Hatten“ ließ der Hauptverwaltungsbeamte auf der Webseite der Gemeinde Hatten verkünden.

Nun darf jeder für sich entscheiden, worauf er stolz sein möchte. Doch ein gesetzlich verordneter Plan (dieser hat 101 Seiten) bringt noch keine Fortschritte. Es bedarf schon eines daraus abgeleiteten Maßnahmenpaketes und dessen Umsetzung, um die Ziele der niedersächsischen Landesregierung zu erreichen.

So war der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters am 13. November deutlich zu kraftlos: „Der kommunale Wärmeplan und die vorgestellte Präsentation der beauftragten Firma Hansa Luftbild AG wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“

Und nun? Wie geht es weiter? Wer setzt sich für Umwelt, Klima, Sparmaßnahmen ein? Kenntnisnahme ist nicht genug!

Um dem hier mangelhaften Interesse von SPD und GRÜNEN etwas mehr Tatkraft entgegenzusetzen hat TEAM HATTEN folgenden Änderungsantrag gestellt:
Basierend auf dem aktuellen Endbericht „Kommunaler Wärmeplan für die Gemeinde Hatten“ wird der Bürgermeister beauftragt, einen Entwurf einer Umsetzungsstrategie für die nächsten acht Jahre mit Schwerpunkt auf den gemeindeeigenen Gebäuden zu erarbeiten. Somit kann die Gemeinde ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und zur Erreichung des gesetzlichen Ziels der Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040 beitragen. Zudem wird der Bürgermeister gebeten, die Bürger und Unternehmen über die Ergebnisse der Wärmeplanung und die geplanten Maßnahmen zu informieren und einzubinden. (Ende des Antrages TEAM HATTEN)

Der Antrag der Fraktion TEAM HATTEN resultiert als logische Ableitung aus dem „Endbericht Kommunaler Wärmeplan…“

Zum Hintergrund: was sagt der GRÜNE Umweltminister Niedersachsens ganz aktuell?

„…Angesichts der aktuellen Weltklimakonferenz in Belem, Brasilien bekennt sich Niedersachsen als Vorreiter der Energiewende und als hochbetroffenes Agrar- und Küstenland zu den weltweiten Klimazielen und ist gewillt seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Mit einem der ambitioniertesten Klimaschutzgesetze, das wir Dienstag noch einmal um die kommunale Wärmeplanung und die Klimafolgenanpassung erweitert haben, verfolgt Niedersachsen den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien und das Ziel der Klimaneutralität, welches bis 2040 erreicht werden soll.

Zum Ziel der Treibhausgasneutralität 2040 sieht das NKlimaG Zwischenschritte vor: So sollen die Gesamtemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 75 Prozent bis 2030 und um 90 Prozent bis 2035 gesenkt werden…“
(Quelle: Rede des Niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer, GRÜNE)

Wie wollen Bürgermeister Heinisch und der Rat die Reduzierung der Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 75 Prozent bis 2030 erreichen? Noch mehr Container aufstellen? Den Ausfall weiterer Heizungen in Schulen / Sporthallen abwarten?

Jetzt gilt es, konkrete Maßnahmen der Gemeinde Hatten zu beschließen, um Klimaschutz und Umweltschutz voranzubringen. Um CO2 Emissionen zu reduzieren.

Es geht um Investitionen in die gemeindeeigenen Gebäude wie Grundschulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Schwimmbäder, Feuerwehrgebäude, Rathaus, …

Es geht darum, die wachsende Zahl von Containern (manch GRÜNE bezeichnen sie als energetische „Dreckschleuder“) in der Gemeinde Hatten einzudämmen.

Es geht natürlich auch darum rasant gestiegene Kosten für Energie.

Und im Fachausschuss? SPD und GRÜNE lehnen den Antrag ab. Sie wollen keine Planung durch die Verwaltung, so wie es der Wärmeplan fordert!

Und allen Einschüchterungsversuchen aus Teilen der SPD Fraktion zum Trotz, hier das Abstimmungsergebnis aus dem nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss:

Der Änderungsantrag der Fraktion TEAM HATTEN wird mit einer Ja-Stimme, zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen abgelehnt.