Haushalt der Gemeinde Hatten
Finanzpolitische (Ver-) Sprecher der SPD Fraktion

Vorbemerkung:
Hajo Töllner, der „finanzpolitische Sprecher“ der SPD Fraktion, begann seine Ausführungen in der Ratssitzung am 11. Dezember mit einer Verunglimpfung der Lokalpresse: Herr Töllner (SPD) sprach einem langjährigen Journalisten der NWZ die Fähigkeit ab, selbstständig ausgewogene Artikel zu erarbeiten und zu recherchieren.
Herr Hajo Töllner beschuldigte seinen Ratskollegen Walter Schleef (TEAM HATTEN) namentlich: „…wer sonst soll es der Presse gesteckt haben…“ (Fliegenpilz, rot und giftig vom 13.12.2025) – …. Die SPD Fraktion scheint eine ganz eigene „Politik“ der Presseschelte und Diffamierung von Ratskolleginnen und Kollegen zu betreiben…Die SPD Fraktion scheint sich schwer zu tun, aus ihren erheblichen Problemen der Vergangenheit zu lernen..

Nun halte ich meinem geschätzten Ratskollegen Töllner zugute, dass ihm durch ein langjähriges Studium des „rot & giftigem“ Fliegenpilz vielleicht Standards journalistischer Arbeit in Vergessenheit geraten sein mögen. Für mich liegen sie klar über denen des „Hatter Fliegenpilzes“.
Herr Töllner mag Trost darin finden, dass die SPD am Kauf der NWZ beteiligt ist (über die ddvg hat die SPD einen bedeutenden Anteil an der Madsack Mediengruppe). Vielleicht kann die SPD so mehr Einfluss auf die journalistische Arbeit nehmen? Mag Herr Töllner es versuchen, falls er darin den Sinn der freien Presse sieht?

Zum Thema:

Bürgermeister Guido Heinisch und die Fraktionen der SPD und GRÜNE sind haarscharf einem Denkzettel für kompromisslose Machtpolitik Gemeinderat entkommen.

Warum ist der Haushalt 2026 als TOP der Ratssitzung im Dezember 2025 so wichtig?

Es geht um eine sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Es geht um Schulden der Gemeinde und drohende Steuererhöhungen.

Es geht in Zeiten hoher Ausgaben und wachsender Verschuldung um die richtige Schwerpunktsetzung in der Gemeinde Hatten. Es geht um eine fortgesetzte Missachtung von Gesetzen in unserer Gemeinde: die fehlende Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz. Es geht um den kommenden Rechtsanspruch in den Grundschulen (Ganztag). Und um rot/grüne Verhinderungspolitik mit Unterstützung des Bürgermeisters.

Und das Abstimmungsergebnis?

Nur 14 Ratsmitglieder haben für den Haushalt gestimmt. So wenig wie noch nie. Das waren die Mitglieder der Fraktionen der SPD und GRÜNE. Und zwangsläufig der Bürgermeister. Jetzt wurde deutlich: Guido Heinisch hat die Unterstützung der Mehrheit der Fraktionen (Hatter Liberale, CDU, FW, TEAM HATTEN) verloren. 13 Ratsmitglieder stimmten gegen den Haushalt. Ein ganz schwaches Zeugnis für den Bürgermeister.

Was bedeutet das für die Wahlen in der Gemeinde Hatten am 13. September 2026?

Dieser schwache Zuspruch im Gemeinderat, zeugt von einem erheblichen Vertrauensverlust in den Bürgermeister Guido Heinisch. Ob das eine gute Basis für seine Kandidatur in 2026 (dann für 8 Jahre) wäre. Nun, noch immer schweigt er zu der Frage.

Dieser schwache Zuspruch sollte aber auch die SPD Fraktion nachdenklich machen: kleinere Fraktionen laufend mit „NICHTBEFASSUNG“ ihrer Anträge abzuweisen, schadet demokratischer Arbeit und damit den Menschen in der Gemeinde.

War denn alles schlecht am Haushalt?

Nein, es gibt gute und wichtige Positionen / Investitionen im Haushalt (z.B. Neubau Grundschule, Kita, Feuerwehr – alles in Kirchhatten- , Aufwendungen für die Feuerwehr und das Dorferneuerungsprogramm in unseren Ortschaften, …)

Aber es gibt auch Gründe, warum der Haushalt in der Form nicht genehmigungsfähig war. Hier eine kurze Auswahl (aus 107 Seiten):

  • Mehr Personal (-kosten): der Bürgermeister hatte sich erst vor zwei Monaten mehr Personal genehmigen lassen. Im Dezember forderte er schon wieder mehr Personal – ohne Aufgaben- oder Stellenbeschreibungen vorzulegen. Das ist nicht akzeptabel. Und er verschärft Probleme wenn er mehr Personal einstellt, obwohl er angeblich jetzt schon die Unterbringung der Mitarbeiter unzumutbar sei.
  • Was passiert mit der Grundschule Sandkrug? Nach der vom Bürgermeister überstürzt durchgeboxten Änderung der Schulbezirke haben wir einen pädagogisch fragwürdigen Erstklässler-Standort in Streekermoor. Hier haben bis zu 100 Erstklässler ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Aber Bürgermeister, SPD und GRÜNE lassen die Schulleitungen mit den Herausforderungen alleine: keine öffentlichen Beratungen!
  • Den Standort Streekermoor wollen Bürgermeister und Gemeinderat (trotz aller anderslautenden öffentlichen Bekenntnisse im Rathaus) aufgeben, ohne eine Perspektive für Schüler und Eltern aufzuzeigen.
    500.000 € hatte der Bürgermeister bereits im Nachtragshaushalt 2025 für die GS Sandkrug gestrichen. Aber wie soll es weitergehen? Schweigen im Walde.
  • Der Bürgermeister investiert jetzt lieber Zeit und Geld für das Rathaus in Kirchhatten. Das ist nach Überzeugung der Fraktion TEAM HATTEN eine falsche Schwerpunktsetzung (zumal es mit dem existierenden Jobcenter in Sandkrug eine einfache und preiswerte Lösung gibt).
  • Nachdem der Bürgermeister die Zuweisung erheblicher Fördermittel „in den Sand gesetzt“ hat (750.000 € Bürgerhaus, ca. 600.000 € „Camperdiele“ Campingplatz) finden sich z.B. plötzlich 400.000 € für ein „Waschhaus“ Campingplatz im Haushaltsplan, über das nie öffentlich beraten wurde.
  • Die ständig wachsende Zahl von Containern in unserer Gemeinde ist ein Beleg für ein gewisses Unvermögen, vorausschauend zu planen. Container an der Grundschule (sollen noch mehr werden), am Rathaus (trotz Jobcenter) und bald sogar als Kita-„Ersatz“. Die Kosten werden nicht transparent im Haushalt aufgeführt. Sie werden versteckt. Trotz einer Beschlussempfehlung, die TEAM HATTEN erwirkt hatte, diese getrennt aufzuführen.
  • Der Bürgermeister plant unverändert mit 1,5 Millionen Euro für ein Bürgerhaus in Sandkrug. Diese Ausgaben finden Sie aber nicht im Haushalt 2026.
    Selbst die GRÜNEN hatten aufgezeigt, dass es viel preiswerter gehen soll (ca. 400.000 €). Dabei wurden bereits Planungskosten für einen sechsstelligen Betrag genehmigt. Und im Ergebnis wird dafür vielleicht gerade mal eine Fläche von ca. 100 qm zur Verfügung stehen. Und die begehrte ehemalige Fahrzeughalle nicht. Einfach nur abenteuerlich….
  • Dem Bürgermeister ist es nicht einmal gelungen  eine PV Anlage auf dem Rathaus installieren zu lassen. Trotz Ratsbeschluss, der dafür 70.000 € genehmigt hatte. Rasant gestiegene Energiekosten der Gemeinde scheinen den Bürgermeister weniger zu interessieren als Bürger (auch in Vereinen) der Gemeinde.

Fazit: Bürgermeister Heinisch hat sich seit der ersten Sitzung an die „starken Schultern“ der SPD und GRÜNE gelehnt. Seine Kompromissbereitschaft war kaum stärker als die der dominant auftretenden SPD Fraktion. Damit hat er wirklich wichtige Sachthemen übersehen. Teilweise gegen geltendes Recht! Eine denkbar schwache Zustimmung zum Haushalt ist der Preis den er jetzt zahlt.

Bewertung: Nach vier Jahren liegt die Quittung im Rathaus: eine hauchdünne Mehrheit für seine parteinahe Politik. Da sollte er den Jahreswechsel nutzen, um eine weitere Kandidatur als Bürgermeister gründlich nachdenken. Er wird nicht jünger und die Zeiten werden nicht einfacher.

Aber auch der SPD Fraktion täte eine Verjüngung vermutlich gut. Die „alten Platzhirsche“ (Zitat Brammer, SPD) mit z.T. über 30 jähriger Ratszugehörigkeit haben sicherlich ihre Verdienste. Aber sie haben sich sichtlich zu sehr an ein „weiter so“ gewöhnt. Es braucht neue Besen, um alte Zöpfe auszukehren.