Die Gemeinden haben eine Schlüsselstellung bei der Bewältigung der Klima- und der Energiekrise. Wir müssen unserer Verantwortung schneller gerecht werden!

Wo werden Windenergieanlagen gebaut? Wo wird erneuerbare Energie erzeugt? In den Gemeinden. Aber nur, wenn Politik und Verwaltung endlich die unübersehbare Arbeit anfassen. Längst warten Hatter Bürger und Bürgerinnen auf den Startschuss.

Antrag 1 der Fraktion Team Hatten zur Ratssitzung 31.08.2022 

Der Rat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mittels Bauleitplanung, insbesondere durch die Anpassung der Flächennutzungsplanung, die bauliche Entwicklung der Gemeinde Hatten geordnet fortzuschreibenden. Damit bindet der Rat den Gestaltungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft ein und schafft die Grundlage, um die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig ausufernde Vorhaben im Gemeindegebiet zu vermeiden.

Ein besonderes Augenmerk ist dem Ausbau der Windenergie zu widmen. Die regionalen, bereits vorgestellten Agri-/PV Anlagen unter 4 Hektar sollen vorrangig beraten werden, um Monopolstellungen großer Vorhabenträger zu vermeiden. Damit werden wir der Schlüsselrolle der Gemeinden gegen die Klimakrise und für den Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht.

Eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis ist anzustreben. Ein erster Entwurf soll bis zum II. Quartal 2023 vorgelegt werden.

 

Begründung:

Wenn wir der Klimakrise entgegentreten wollen – wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir die Schlüsselstellung der Kommunen erkennen und viel schneller handeln. Dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland so schleppend vorangeht, ist zuallererst ein Versäumnis der Politik. Fassen wir uns an unsere Nasen.

Der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies hat kürzlich den Neustart des Kohlekraftwerks MEHRUM und die zusätzliche Kohleverstromung kommentiert: danach soll diese nur ein Übergang sein. Man wolle den derzeitigen Druck nutzen, um den Weg in die Energiewende mit wesentlich mehr Geschwindigkeit als bisher zu gehen. Die Antwort auf die Energieversorgungsfrage liege nicht im fossilen Gas oder der Kernenergie, sie liege im konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. – soweit der Minister.

Die Klimakrise schreitet unverändert voran. Die Energiewende kommt nicht hinterher. Auch unsere Gemeinde muss die Energiewende vor Ort schneller herbeiführen.

Die Gesamtfläche unserer Gemeinde beträgt etwas über 10.000 ha. Fast 60% davon sind landwirtschaftliche Fläche. Fast 25 % sind Waldfläche.

Stand 2021 wurden in Niedersachsen täglich 6,6 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Damit wäre zum Beispiel unsere gesamte Gemeindefläche innerhalb von etwa 4 Jahren versiegelt.

Bis zum Jahr 2030 soll diese Neuversiegelung auf Landesebene auf unter drei Hektar täglich reduziert werden. Ab 2050 soll der Flächenverbrauch bei „Netto Null“ liegen.

Unsere Gemeindeflächen sind durch den Klimawandel, die Zeitenwende, die Energiekrise, die Energiewende und weltweite Nahrungsmittelknappheit sehr viel verantwortungsbewusster zu gestalten. Wir müssen folglich eine vorrausschauende, rechtssichere Planung unserer Flächen unverzüglich aktiv betreiben.

Derzeit hat die Gemeinde lediglich 0,85 % der Fläche für Windenergie ausgewiesen. Die wird rechtlich keinen Bestand mehr haben. Wir wollen selbst gestalten, statt auf dem Klageweg von Vorhabenträgern zur „Flächenpreisgabe“ gezwungen zu werden.

Eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hatten duldet daher keinen Aufschub.