Die Fraktion Team Hatten teilt einige Ziele „grüner Politik“. Fordert aber, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, bzw. zuzumuten.
Um mal ein paar Fakten hinsichtlich GRÜNER Ortspolitik klar auszusprechen:

I. Der Ortsverein der Grünen äußert sich öffentlich ablehnend zum neuen Kunstrasenplatz.
Bei allem Respekt vor der Argumentation des Herrn Michael Peters und Johannes große Beilage, zur Wahrheit gehört, dass auf der Ratssitzung im Mai 2021 nicht ein einziges Ratsmitglied der GRÜNEN gegen den Kunstrasenplatz gestimmt hat.
Die einzigen Gegenstimmen kamen von der Freien Hatter Liste.:

Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Mai 2021:
10. Förderung des Sportstättenbaus; hier: Errichtung eines Kunstrasenplatzes
Mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschließt der Gemeinderat:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, den Planungsauftrag zu vergeben und weitere Gutachten anzufordern.
Die fehlenden Mittel (Kostenschätzung 01.2021) in Höhe von 285.000 € sind im Nachtrag bzw. überplanmäßig bereitzustellen. Die Haushaltssperre wird aufgehoben.“

 

II. GRÜNER Widerstand gegen erneuerbare Energien und Windkraft (auch die anderen Ortsparteien haben sich gegen die kontrollierte Planung der Windkraft entschieden):

Sieben Jahre – so lange können wir im derzeitigen Tempo noch CO2 ausstoßen, bis das 1,5-Grad-Ziel gerissen wird. Die Bundesregierung hat das „überragende öffentliche Interesse“ festgestellt. Die Gesetze des Osterpaktes treten Anfan 2023 in Kraft. Die GRÜNE Spitzenkandidatin, Julia Hamburg, will sogar die Bürgerbeteiligung bei dem Thema einschränken.

Die Fraktion Team Hatten hat daher in der Ratssitzung gefordert, mit der „Flächennutzungsplanung“ zu beginnen. Nur so können Bürger und Anlieger mitentscheiden, wo Windkraft stehen soll – und wo nicht. Und wir wollen, dass sich interessierte Bürger auch finanziell beteiligen können. Das Gleiche gilt sinngemäß für PV Anlagen. Nur eine ganzheitliche Flächenplanung bündelt alle Interessen und verhindert zügellose Flächenversiegelungen.

Das Angebot an erneuerbarer Energie muss dringend erhöht werden. Beherztes Handeln ist erforderlich. Dazu hat die Fraktion Team Hatten einen Antrag eingebracht. Die Energiewende wird vor allem vom ländlichen Raum getragen. Hier ist der Platz dafür. Die Bürger wollen einen Beitrag leisten. Die Ortsparteien wollen nicht. Nach Jahrzehnten im Rat erscheint manch Ratsherr müde. Besonders SPD und Grüne widersetzen sich sogar ihren eigenen Landesparteien bei Klima- und Energieausbauzielen. Sie verweigern Planung und Bürgerbeteiligung in Hatten.

Erneuerbare Energien stehen im überragenden öffentlichen Interesse

Anfang Juli hat die Bundesregierung mit dem „Osterpaket“ Gesetze rund um die erneuerbaren Energien beschlossen. Der Strombedarf soll bereits in 7 Jahren zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wollen die Bürger bestimmen, wo die Windräder stehen – und wo nicht! – muss die Gemeinde dies planen. Unterlässt sie dies, wird es uns so gehen wie mit den Mobilfunkmasten. Sie dürfen überall im Außenbereich errichtet werden.

Zentraler Baustein ist die Windenergie an Land

Die 0,8 Prozent der Bundesfläche sollen auf 2 Prozent für die Windenergienutzung erhöht werden (Gemeinde Hatten derzeit 0,85%). Das Ausbauziel für Niedersachsen ist auf 2,1% bis Ende 2027 festgeschrieben (die Grünen fordern 2,5%). Sind die gesetzten Werte erreicht, ist die Windenergieplanung nur noch ausnahmsweise zugelassen. Sonst kann sie grundsätzlich überall im Außenbereich errichtet werden. Sogar Abstandsregelungen würden aufgehoben!!

Die Gemeinden spielen eine Schlüsselrolle

Die alte Garde in den hiesigen Ortsparteien blockiert den Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Hatten. Besonders enttäuschend: die Ortsvereine der SPD und GRÜNE, die in Hannover zum Ausbau drängen.

Menschen und Unternehmen sind durch explodierende Energiekosten akut in ihrer Existenz gefährdet. Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen, das Klima zusätzlich geschädigt. All dies werden Entlastungspakete nicht auffangen. Jetzt muss der versprochene Fortschritt in Form der Energiewende her. Ein Angebot sagt der Gemeinde Einnahmen von ca. 800.000 € jährlich voraus. Bürgerbeteiligungen wären möglich. Die Bürger wollen unsere Gemeinde gestalten. Politik muss ran!
Ein sogenannter “Flächennutzungsplan” der Gemeinde ist dazu das demokratischste Mittel: alle Bürger, besonders die Anlieger können so ihre Einwände geltend machen. Unterlässt die Gemeinde diese Planung, werden sich Großinvestoren einklagen und sogar rechtlich zum Nachteil der Bürger begünstigt.

Wo Grün draufsteht, ist in Hatten nicht Grün drin

Die Parteien in Hannover sind sich im Wesentlichen einig – in Hatten blockieren SPD und Grüne den Ausbau der Erneuerbaren. Hier ein Vergleich:

Pressemeldungen der SPD Niedersachsen:
„… der Ausbau der Windenergie an Land müsse wieder Fahrt aufnehmen, betonen Weil und Lies. Die vielen Bedenken der Vergangenheit sind so nicht mehr akzeptabel… Die Regelungen des Artenschutzes müssen deutlich schlanker werden. Und als Gesellschaft müssen wir akzeptieren, dass sich unsere Landschaft auch verändert.“ – „Wir werden … den Weg in die Energiewende mit wesentlich mehr Geschwindigkeit als bisher gehen.“ – „Außerdem ist auch das Ziel, 2,1 Prozent der Landesfläche künftig für die Windenergie vorzuhalten, festgeschrieben.“

Auszug Wahlprogramm GRÜNE Niedersachsen:
„Windenergie – das Zugpferd der Energiewende… setzen wir schnellstmöglich ein landesweites Mindest-Flächenziel für die Windkraft von 2,5% der Landesfläche …um. Dafür sind Transparenz und eine intensive Beteiligung von Bürger*innen … zu Beginn von Planungen nötig und nicht erst am Ende.“

Dazu will die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Julia Hamburg, bei der nötigen Planungsbeschleunigung für Windkraftanlagen auch die Bürgerbeteiligung eingeschränkt werden müsse.

Hatter Partei-Politiker ruhen im Schlafwagen

Zitate aus NWZ 17.09.22:

Axel Brammer (SPD): „Mit uns nicht mehr!“

„Für die FDP erinnerte Ratsfrau Petra Schütte-Lange, dass ihre Partei schon damals gegen einen Windpark in der Mitte der Gemeinde gewesen sei.“

„Wir stehen dem nicht ablehnend gegenüber, aber sollten es auf uns zukommen lassen“ (Johannes große Beilage, GRÜNE).

Adolf Oltmann (CDU) plädiert dafür, „nicht mit Gewalt vorzupreschen und lieber…in der Nachbargemeinde Dötlingen …einzusteigen“.

Fazit: Die Politik in Hatten steht zu stark unter dem Machtanspruch einiger Ratsherren, die zum Teil über 30 Jahre im Rat sitzen. Statt anzupacken ruhen sie sich auf ihrem Status und „Zugriffsrecht“ aus. Hatter Grüne können Kunstrasen aber nicht Windkraft. Mit dieser untätigen Politik droht die Energiewende zu scheitern. Investoren könnten Windparks per Gerichtsentscheid durchsetzen. Dem will die Fraktion Team Hatten vorbeugen. Arbeit im Gemeinderat und in der Verwaltung sind gefragt. Dabei müssen die Bürger von Anfang an eingebunden werden und sich finanziell beteiligen können. Für Mensch und Klima.

Die Ortsparteien werden mit ihrem Widerstand scheitern. Je früher, desto besser für alle Bürgerinnen und Bürger. Und für das Klima, die Umwelt und unsere Energieversorgung.
Die Fraktion Team Hatten