Am Mittwoch dem 19.04.2023 tagt der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde. Die Amtliche Bekanntmachung erwähnt die Beratungen zum Bürgerhaus nicht. Das soll wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Die Fraktion Team Hatten beantragt, die Beratungen zur Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses in Sandkrug als Bürgerhaus in den öffentlichen Teil zu legen. Hier können sich Bürger informieren, hier gehört es hin.

  • Die amtliche Bekanntmachung zur Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am Mittwoch dem 19.04.2023 ab 17 Uhr im Rathaus Hatten klingt nicht besonders aufregend. Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu erkennen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch über die Zukunft der alten Feuerwehr in Sandkrug beraten werden soll.
  • Wir erinnern uns:
    + 2021 eine Bürgerinitiative sammelt über 1.300 Unterschriften für ein Bürgerhaus und überreicht sie dem alten und dem neuen Bürgermeister,
    + der 13. Februar 2022 wird für die Abstimmung aller Bürger der Gemeinde planerisch festgelegt, nachdem die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheides festgestellt wurde.
    + am 22.12.2021 wendet der Gemeinderat den Bürgerentscheid ab (gegen das Votum der Fraktion Team Hatten). Bei namentlicher Abstimmung und mit dünner Mehrheit (16 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) beschließt der Rat:
    Das alte Feuerwehrgebäude in 26209 Hatten im Ortsteil Sandkrug soll zukünftig als Bürgerhaus für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde umgebaut und genutzt werden. (Anmerkung: ein Haus der Vereine wurde nicht beschlossen)

+ 2022 hat der Bürgermeister eine Anfrage zu Nutzungsvorstellungen in der Gemeinde gestartet, ein Planungsbüro hat Möglichkeiten aufgezeigt.
+ Förderanträge wurden gestellt (auch für ein Haus der Vereine, für das es keinen Beschluss gibt).

  • Nach zwei Jahren und einem Ratsbeschluss, der vor der Zeitenwende gefasst wurde, muss nüchtern und transparent die Gesamtlage der Gemeinde auf den Prüfstand. Im Dezember 2021 waren folgende Faktoren nicht absehbar:
    + die Zahl der Kinder und Eltern in der Gemeinde, deren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllt wird wächst weiter signifikant!
    + erstmals seit langem verschuldet sich die Gemeinde Hatten bei steigenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern,
    + die finanziellen Belastungen der Bürger und damit einhergehend der Kaufkraftverlust,
    + die hohe Inflation,
    + gewaltige Kostensteigerungen, besonders im Bereich Energie und Lebensmittel,
    + gewaltige Kostensteigerungen im Baugewerbe (vgl. Kunstrasenplatz, Auvers le Hamond Platz, …)
    + der Facharbeitermangel auf breiter Ebene, der allen Ortes zu Einschränkungen und Zeitverzögerungen führt,
    + der Neubau der Grundschulen der Gemeinde wird unter o.g. Bedingungen über Jahre hinaus die Kasse der Gemeinde belasten,
    + der Investitionsstau beim Hatter Freibad geht in die Millionen und gleichzeitig gibt es kein Konzept.
  • Vor dem Hintergrund hatte die Fraktion Team Hatten den Antrag gestellt, eine Kita „Alte Feuerwache“ zu bauen. Kinder zuerst, lautet unser Motto. Wenn der Bedarf abnimmt, kann auf dieser Basis die Kita in ein Bürgerhau umgewandelt werden.   Was für eine Kita „Alte Feuerwache“ spricht (nwzonline.de) 20.11.2022

Wer jetzt die Frage des Bürgerhauses hinter verschlossenen Türen beraten will, nimmt die Rechte der Bürger auf die leichte Schulter – oder verfolgt noch andere Ziele.

Darum fordern wir, die Beratungen zur Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses in Sandkrug als Bürgerhaus diesen Mittwoch in den öffentlichen Teil zu legen.  Hier können sich Bürger informieren, hier gehört es hin.