TEAM HATTEN zur Einschulung 2023 in der Gemeinde: 

Ticker: Eltern sollen bis zu den Sommerferien den Standort der Einschulung ihrer Kinder erfahren – Kernaussage der Schulbehörde vom März 2023 zum Nachteil der Kinder durch Ratsbeschluss weggewischt. – SPD Ortsverein im Hatter Rat mehrheitlich mit schwachem sozialen Gewissen. – TEAM HATTEN: Diese Satzung hätte frühestens mit Wirkung August 2024 beschlossen werden dürfen. – Enttäuschend der Ausschussvorsitz der FDP. Hier wurde (in weniger als zwei Stunden) nicht sorgfältig abgewogen: ein subjektiv empfundener Behördendruck wurde über das tatsächliche Kindeswohl gestellt. – Der Bürgermeister sollte die Meinungsfreiheit der Ratsmitglieder achten. – TEAM HATTEN ist den Bürgern verpflichtet, nicht einer gefälligen Hofberichtserstattung einer lauten Mehrheit im Rat. 

Fragen zum Hintergrund:

  • 19 Familien aus Hatterwüsting hatten sich auf die Einschulung ihrer Kinder im August dieses Jahres an der Grundschule Sandkrug/Streekermoor gefreut.
    17 Familien müssen jetzt sehr kurzfristig auf Kirchhatten umplanen, ohne zeitgerecht informiert worden zu sein.
  • Frage: Sollten Schulbezirke verändert werden? Klare Antwort: natürlich, wenn es die Lage gebietet. Aber die Eltern müssen mitgenommen und Kinder vorbereitet werden. Dazu bedarf es ausreichend Zeit und pädagogischer Vorbereitung.
  • Frage: Sollten Schulbezirke nur 3 Monate vor der Einschulung verändert werden?
    Klare Antwort: Nein! Das schrieb die Landesschulbehörde vor weniger als zwei Monaten dem Bürgermeister (27.März 2023):
    „Eine eindeutige Schulbezirkssatzung mit zwei Einzugsgebieten gibt allen Akteuren Sicherheit und schafft die Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die bereits eineinhalb Jahre vor der Eischulung beginnen kann.“
  • Frage: Woher der Schwerpunktwechsel bei den Grundschulen?
    Bewertung (das haben wir beobachtet): die „alte“ CDU wollte die Selbstständigkeit der Grundschule Streekermoor. Nachdem sich die CDU zerstritten und fast halbiert hat, sucht sie mit nur noch 4 Sitzen im Rat die Zusammenarbeit mit der SPD. Die SPD nutzte diese Möglichkeit (mit zeitlichem Abstand zu der nächsten Wahl) die Grundschule und den Ort Kirchhatten zu stärken. Zu Lasten der „Außenstelle Streekermoor“. Die CDU „vertuscht“ das mit Alibi-Formulierungen im Ratsbeschluss.
     

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“
(Kurt Schuhmacher, SPD)

Betrachten wir die Wirklichkeit der Schulpolitik in der Gemeinde Hatten: wie werden Kinder und ihre Eltern vom Rat behandelt? Welchen Anteil trägt der Bürgermeister?
Aus der Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (GRÜNE), zum Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ vor dem Deutschen Bundestag am 21. April 2023 in Berlin).

„…Die Pandemie ist für Kinder und Jugendliche nicht vorbei, denn die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen sind für sie weiterhin deutlich zu spüren. Mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlen sich im Jahr drei nach Ausbruch der Pandemie noch immer psychisch gestresst…. Wir haben als Gesellschaft und als Politik hier eine klare Aufgabe: die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, ihnen mehr Raum zu geben und diese in unserer Prioritätensetzung stärker zur berücksichtigen. Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den alten gezeigt; unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen“. 

Und was entscheidet mit knapper Mehrheit (17 x JA) der Gemeinderat?
Unmittelbar vor der Einschulung wird eiligst eine Gemeindesatzung verabschiedet, die tiefe Eingriffe in die Leben der Schulkinder und ihrer Familien bedeuten. Dafür nahmen sich der Bürgermeister und der Rat lediglich wenige Stunden innerhalb eines Zeitrahmens von 3 Wochen Zeit. Interesse, Sachverstand, Beratung und Verständnis waren in den Gremien kaum wahrnehmbar. Eltern und Ratsmitglieder fühlten sich teilweise überrannt. Dennoch sollen die betroffenen Eltern erst nach der Entscheidung informiert werden (Stand 15.05. wurde die Veranstaltung seitens des Bürgermeisters noch nicht terminiert)!

Zwei Ratsfraktionen richten als einzige VOR dem Ratsbeschluss eine öffentliche Informationsveranstaltung (4. Mai) für die Bürger aus. Der Bürgermeister „schwänzt“ die Veranstaltung und unterstellt den Ratsmitgliedern im Voraus Unsachlichkeit. Bürgermeister Heinisch verletzt damit in unseren Augen die Beamtenpflicht, Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Er lässt zu Protokoll nehmen: „In der NWZ und vor allem auf Facebook wurde im Vorfeld der Sitzung die Stimmung sehr aufgeheizt. Insbesondere die Wortwahl ist hier zu kritisieren.“

Welche Wortwahl er meint, verschweigt er. Wir sehen darin einen schwachen Versuch der Diffamierung von 6 Ratsmitgliedern. Die Verantwortung für seine Unterstellung im Protokoll schreibt er einer Mitarbeiterin der Verwaltung zu. Mehr als ein schlechter Stil.

Team Hatten spricht hier Klartext: unsere Meinungsfreiheit steht nicht unter einem Gefälligkeitsvorbehalt des Bürgermeisters.

Team Hatten kommt der Informationspflicht gegenüber den Einwohnern unserer Gemeinde gerne nach. Das ist Kern des Demokratieverständnisses. Wir lassen uns die Meinungsfreiheit als gewählte Ratsmitglieder nicht vom Bürgermeister beschneiden. Um seiner Informationspflicht nachzukommen, wartet er auf eine Aufforderung durch einen Ratsbeschluss. Bürgerferner geht es kaum. Vor allen Dingen entzieht sich der Bürgermeister damit seiner Verantwortung gegenüber Kindern und deren Familien in einer so bedeutenden Angelegenheit. Zumal er den Beschlussvorschlag in die Politik brachte.

Man muss der Realität ins Auge schauen. Die „gute“ Nachricht aus dem Rathaus: bis zum Beginn der Sommerferien sollen alle Eltern erfahren, an welchem Standort ihre Kinder 2023 eingeschult werden.

Lediglich 17 von 31 Ratsmitgliedern haben der kurzfristigen, unzureichend vorbereiteten Änderung der Schulbezirke auf der „optionalen“ Ratssitzung am 11. Mai zugestimmt. Vielleicht sollten sich diese 17 Ratsmitglieder um eine Patenschaft für diese 17 betroffenen Kinder bewerben? Vielleicht wäre dies ein Ansatz, Verantwortung für eine kurzfristig getroffene Entscheidung zu übernehmen, die geeignet ist, Kindern den Schulstart zu erschweren. Und nebenbei eine wachsende Politikverdrossenheit der Bürger unserer Gemeinde zu füttern.

Dieser Beschluss vernachlässigt das Wohl der betroffenen Kinder, indem er kurzfristig soziale Beziehungen zwischen Kindern zerstört. Er erzwingt einen Schulwechsel bereits vor der Einschulung. Die knappe Mehrheit im Rat knickt vor selbst gebastelten Zahlen ein und die Kinder müssen es ausbaden. Es hätte bessere Lösungen auf der Zeitachse gegeben. Zumal die tatsächlichen Einschulungszahlen den Ratsmitgliedern zur Sitzung vorenthalten wurden.

Die ungenügende Befassung im Fachausschuss unter FDP Vorsitz führte zu einem herumdoktern in der Ratssitzung. Nachgebessert wurde in der Ratssitzung an mehreren Stellen; zwei Straßen wurden doch noch herausgelöst. Zum einen erschien die Schülerbeförderung zu teuer. In der Folge wurden zwei Straßen erst in der Ratssitzung aus der Satzung herausgenommen. Ein individueller Förderbedarf und die gewachsenen Bindungen der Kinder aus der Kita-Zeit, den Eltern anmahnten, wurde im Rat mehrheitlich übergangen.

In der Ratssitzung wurden Zahlen an die Leinwand geworfen, die kaum leserlich waren. Auf Tischvorlagen zur Information der Ratsmitglieder wurde (bewusst?) verzichtet. Der Bürgermeister trug Zahlen vor, die außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegen und während der Sitzung weder verteilt wurden noch kontrolliert werden konnten.

Eine schriftliche Stellungnahme des Gemeindelternrates (GER) zur aktuellen Änderung der Schuleinzugsbezirke wurde den Ratsmitgliedern auch nicht vorgelegt. Im Mai 2022 teilet der GER noch mit:

„Der GER hat sich erstmal verwundert gezeigt, dass hier um eine Verschiebung der Einzugsgebiete gesprochen wird, ohne die entsprechenden Bereiche, um die es hier geht, zu informieren. Darum schlägt der GER vor, eine Informationsveranstaltung zu planen und durchzuführen, ob eine Änderung der Einzugsgebiete seitens der Anwohner überhaupt gewollt ist.“

Das war die Stellungnahme 2022 zum CDU Antrag. Vielleicht hat der Rat es einem allgegenwärtigen Ratsmitglied der SPD (der als Admin auf Facebook seinen Ratskollegen und deren Familienangehörigen schon mal Sperrungen androht und vollstreckt) zu verdanken, dass die schriftliche Stellungnahme dieses Mal als vernachlässigbar behandelt wurde? Eine Elternvertreterin hatte zuvor noch zu Protokoll gegeben, dass der Gemeindeelternrat noch keinen Beschluss gefasst hätte. Ein klarer Mangel in der Beschlussvorbereitung durch den Bürgermeister!

Enttäuschte Eltern hatten ihr Unverständnis bereits auf der einzigen öffentlichen Sitzung des Fachausschusses am 20.04. geäußert. Sie waren teilweise überhört worden. Auf der Ratssitzung am 11.05. haben sich anwesende Eltern das nicht mehr gefallen lassen. Sie haben sich die teilweise offe Arroganz der Macht einzelner Ratsfrauen in der Ratssitzung nicht gefallen lassen. Ratsmitglieder sollten den Bürgern auch zuhören können. Ein echter Dialog kam nicht zustande, weil es einzelnen SPD Mitgliedern erheblich an Empathie für die betroffenen Eltern mangelte, als sie auf die Geschäftsordnung verwiesen. Stattdessen stießen Eltern auf Kopfschütteln und Zurechtweisungen aus der SPD Fraktion. Eltern fühlten sich ignoriert und abgewürgt. Besonders Frau Derya Yildirim (SPD) fiel durch eine auf die Schulbehörde fixierte, empathielose Haltung gegenüber den betroffenen Eltern auf.

Dem Bürgermeister der Gemeinde Hatten wurde per Verwaltungsakt gegen Empfangsbekenntnis amtlich mitgeteilt (Schreiben der Schulbehörde Osnabrück vom 22.07.2021), dass die Schülerzahlen der letzten Jahrgänge in Sandkrug unterhalb der zulässigen Zahlen lagen. Zusätzlich hat das Schulamt des Landkreises Oldenburg bestätigt, dass die Schülerzahlen im Schuljahr 2022/ 2023 NICHT über den zulässigen Zahlen lagen:
Unbeirrt behauptet der Bürgermeister dennoch, die Gemeinde als Schulträger würde nicht rechtskonform handeln.
Die amtlichen Zahlen sagen etwas anderes. Doch die SPD hat diese Position von Anfang an mehrheitlich gestützt. Vielleicht war es auch nur der Gegenschlag der SPD zum „alten“ CDU Antrag (Selbstständigkeit Streekermoor).

Die CDU hat seit dem inneren Zerwürfnis nur noch 4 Sitze im Gemeinderat und stellt kein Gegengewicht zur SPD (9 Sitze) mehr dar. Im Fachausschuss am 20.04. erklärte die CDU noch, die CDU-Fraktion sei mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag und für eine Stärkung des Standorts Streekermoor. In der Ratssitzung stimmten sie aber mit der neuen Satzung zu den Schulbezirken faktisch aber für die Schwächung Streekermoors.

Zwei Ratsherren der SPD wiesen zwar auf die Unzulässigkeit der sachlichen Erweiterung des Beschlusses auf Antrag der CDU hin. Doch nach einer Sitzungsunterbrechung, ließen sie den Bürgermeister im Sinne der CDU gewähren, weil damit die SPD auch die Unterstützung der CDU Mitglieder erhielt.

Der Grundschulstandort Streekermoor war ein eigener Beratungsgegenstand (TOP 9) am Fachausschuss. Er stand aus nicht bekannten Gründen aber nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Das „Verschmelzen“ zweier unabhängiger Beratungsgegenstände, von denen einer nicht auf der Tagesordnung steht, könnte den Beschlusses zu Schulbezirksänderung unwirksam machen. Ein weiteres Beispiel, wie Machtpolitik rechtskonforme Verwaltungsarbeit behindern kann.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es der viel beachtete Beschlussvorschlag aus dem Fachausschuss (20.04.) zum Thema Schulsozialarbeit auch nicht in die Ratssitzung (11.05.) geschafft hat. Die Oberschuldirektorin der Waldschule sowie die Sozialpädagoginnen hatten zu den Problemen der Kinder und Jugendlichen vorgetragen, die sich in den letzten 10 Jahren gesteigert haben (!) Der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss hatte folgenden Beschlussvorschlag verabschiedet:

„Die Verwaltung wird gebeten, einen Brandbrief zur Problematik der Schulsozialarbeit zu entwerfen.“

Einen Brandbrief zur Schulsozialarbeit an der Waldschule zu entwerfen scheint viel komplexer zu sein, als im Vorbeigehen über die Zukunft der Grundschullandschaft in der Gemeinde Hatten zu entscheiden.

 

F A Z I T

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte erst im April 2023:
„Wir haben als Gesellschaft und als Politik hier eine klare Aufgabe: die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, ihnen mehr Raum zu geben und diese in unserer Prioritätensetzung stärker zur berücksichtigen.“

 

Die Neuordnung der Schulbezirke der Gemeinde Hatten wurde mit Wirkung zum 01. August 2023 von lediglich 17 Ratsmitgliedern, darunter dem Bürgermeister, am 11. Mai 2023 beschlossen.

Nur wenige Stunden Beratung, nur 3 Sitzungen innerhalb 3 Wochen, ohne belastbar nachgewiesene Zahlen fühlen sich viele betroffene Eltern und Ratsmitglieder überrannt. Sachverhalte der tatsächlichen Schülerzahlen wurden ignoriert oder nicht erfasst.
Eine Stellungnahme des Gemeindeelternrates wurde – anders als in 2022 – nicht vorgelegt (Vorsitzender Ratsherr Markus Wolf (SPD).

Zwei Schüler (Straßen) wurden kurzfristig wieder herausgelöst, weil die Kosten für die Schülerbeförderung als zu hoch bewertet wurden. Aus Sicht der überparteilichen Wählerliste und Fraktion TEAM HATTEN, hat der Gemeinderat hier versagt.

 

A U S B L I C K

Die Politik in der Gemeinde Hatten wird weder Eltern noch ihren Kindern gerecht. Die Zahl der fehlenden Kita- Plätze ist 2023 weiter gestiegen. Bis zu 120 Kinder werden von der wertvollen Arbeit in den Kitas ausgeschlossen. Diese Kinder starten benachteiligt in das Schulleben. Die Eltern müssen ihre Berufstätigkeit dadurch einschränken. Überwiegend zum Nachteil berufstätiger Frauen. Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wurden von der Hatter Schulstarthilfe ausgeschlossen?
Als neue politische Kraft in der Gemeinde Hatten fragen wir uns: wie ist all das möglich, wo der Ortsverein der SPD doch seit vielen Jahren stärkste Kraft im Rat ist? Wie kann das sein, wo der Ortsverein der CDU auch aktuell betont, Schulpolitik sei ihnen wichtig? Die Fragen ließen sich fortsetzen.

Kinder und Familien – ein klarer Schwerpunkt der überparteilichen Wählerliste und Fraktion Team Hatten. Wir werden den Ratskollegen und Kolleginnen sowie dem Bürgermeister gerne weiterhin auf die Füße treten, wenn das die Voraussetzung ist, der trägen Untätigkeit abzuhelfen.

Wir müssen endlich die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen und Familien ernst zu nehmen und in der  Prioritätensetzung der Gemeindepolitik stärker zur berücksichtigen. – Dafür steht TEAM HATTEN