Gemeindepolitik Hatten: Frühkindliche Bildung und Betreuung

Unsere Kinder gehen uns alle an!

Schluss mit politischen Phrasen. Schluss mit Wegschauen, Ideen- und Tatenlosigkeit der Gemeindepolitik. Schluss mit dem Vertrösten der Eltern und ihrer Kinder.

Setzen wir klare Prioritäten in der Gemeinde Hatten. Weder die Bundes- noch die Landesregierung werden der Gemeinde die Aufgabe abnehmen, endlich mehr Kita- Kapazitäten zu schaffen. Das ist vornehmste Aufgabe des Gemeinderates.

TEAM HATTEN fordert praxisnahe Ansätze, die Lösungen schneller herbeiführen, als das Aussitzen der größeren Fraktionen im Gemeinderat!

Der Gemeinderat beschließt am 31.Augst 2022 die

NICHTBEFASSUNG:
„Mit 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschließt der Gemeinderat:
„Zum Antrag der Fraktion Team Hatten zum Umbau des alten Feuerwehrgebäudes in Sandkrug zu einer Kita (Antrag 3) beschließt der Rat die Nichtbefassung.“

Folge: Das alte Feuerwehrgebäude Sandkrug steht seit unzähligen Jahren leer und ist durch die Politik dem Verfall preisgegeben. Keine Diskussion. Basta!

Alternativen? Besserung ist laut Bürgermeister nicht absehbar!

Die überparteiliche Wählerliste TEAM HATTEN begrüßt den Auftritt des Herrn Thore Güldner, SPD-Landtagsabgeordneter, in Sandkrug. Er will „..Impulse aus der Landesregierung zur frühkindlichen und schulischen Betreuung geben…“ (NWZ 27.11.23)

Wir erhoffen uns von Herrn Güldner, dass er auch dem Hatter Ortsverein der SPD, die die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellt, Impulse gibt. Die fortdauernden Versäumnisse im Hatter Rathaus bei der frühkindlichen Förderung vergrößern eine soziale Ungleichheit, deren Bekämpfung sich doch besonders die SPD verschrieben haben will?!

  • 10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr
  • 10 Jahre SPD Regierungsarbeit in Niedersachsen
  • 10 Jahre SPD stärkste Fraktion im Hatter Rathaus
  • Und dennoch jährlich um die 100 Hatter Kinder, denen die Gemeindeverwaltung die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung verweigert.

Vor dem Hintergrund dieser Politik klingt es zynisch, wenn die Ortsvereinsvorsitzende Derya Yildirim (SPD) feststellt: „Der bundesweite Mangel an Personal ist auch in unserer Gemeinde stark zu spüren. Insbesondere in der frühkindlichen Betreuung können viele Krippen- und Kita-Plätze nicht vergeben werden – trotz eines Rechtsanspruchs“ (NWZ 27.11.2023)

Was Frau Yildirim missachtet: erst kommt Recht und Gesetz. Dem hat die Politik zu folgen. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz ist gerade erst der Ampel-Regierung um die Ohren geflogen. Höchste Zeit, dass der Ortsverein unserer SPD diesem Grundsatz beim Rechtsanspruch der Kinder folgt. Es ist bereits gerichtlich entschieden, dass das Argument der Frau Yildirim hinsichtlich „Mangel an Personal“ nicht akzeptiert werden darf. Darauf wurde Frau Yildirim auch schon in öffentlicher Sitzung seitens der Gemeindeverwaltung hingewiesen. Vielmehr ist der Anspruch auf frühkindliche Bildung auch auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet. Es gilt also die sogenannte Bereitstellungs- beziehungsweise Gewährleistungspflicht für unsere Gemeinde. Dieser Pflicht kommt die Ortspolitik der Gemeinde Hatten nur ungenügend nach. Das hat die Kreisverwaltung bereits schriftlich mahnend festgestellt. Das Schreiben liegt jedem Ratsmitglied vor. Diesen entscheidenden Handlungsbedarf übersieht allerdings nicht alleine Frau Yildirim.

Frau Yildirim verschweigt auch, dass der Anteil der Kinder unter drei Jahren ohne Kita-Platz in Niedersachsen um ein Vielfaches höher als in den neuen Bundesländern ist. Eine bessere Politik ist also möglich!

Wie die Fraktion TEAM HATTEN versucht hat, dem Kita-Problem zu begegnen:

  1. Beispiel: 12.2021 Gemeinderat, Antrag Fraktion TEAM HATTEN  

„Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (in Kraft seit 01.August 2021) dem Rat und der Öffentlichkeit vorzustellen.

Schwerpunkt soll die Personalgewinnung und – bindung der Fachkräfte sein, um ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen und Eltern und Alleinerziehenden die gesetzlich zugesicherte Leistung zu gewährleisten, die auch für Berufstätige unverzichtbar – und ein Teil auf dem Weg der Gleichstellung von Frau und Mann – ist.

Es wird darum gebeten, Herausforderungen und Lösungsansätze für unsere Gemeinde perspektivisch aufzuzeigen.

Es wird weiter darum gebeten, der Gleichstellungsbeauftragten die Einbindung in die Erarbeitung anzubieten.

Begründung und Hintergrundinformation:

Der Niedersächsische Landtag hat am 06. Juli 2021 das neue „Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)“ verabschiedet. Das Gesetz ist am 01. August 2021 in Kraft getreten.“ (Ende)

Unser Antrag wurde am 22.01.2022 im SBK mit den Stimmen der SPD
(u.a. Frau Yildirim) abgelehnt. Die politische Mehrheit im Ausschuss hat sich entschieden, den Rechtsanspruch der Kinder der Gemeinde Hatten nicht zu verfolgen.

  1. Beispiel: 08.2022 Gemeinderat, Antrag Fraktion Team Hatten

„Der Rat möge beschließen: Über den Umbau des alten Feuerwehrgebäudes in 26209 Hatten im Ortsteil Sandkrug zur KITA soll gem. NKomVg, § 33, durch einen Bürgerentscheid entschieden werden.

Die Sachentscheidung durch Bürgerinnen und Bürger soll lauten:

Soll das alte Feuerwehrgebäude in 26209 Hatten im Ortsteil Sandkrug unverzüglich zur KITA umgebaut werden?

Die Begründung lautet:

Der Umbau des alten Feuerwehrgebäudes zum Bürgerhaus wurde im letzten Dezember vom Rat mit dünner Mehrheit beschlossen. Die Rahmenbedingungen dieser Entscheidung haben sich dramatisch verändert. Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde werden von den Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Sanktionen mit wachsender Wucht getroffen: weitere schutzsuchende Menschen, Inflation in längst vergessener Höhe, steigende Zinsen, Kostenexplosionen im Bereich der Energieträger, im Pflegebereich, im Bauwesen und bei Nahrungsmitteln.

Das macht vor unserer Gemeinde nicht halt! Die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen reißen Löcher in unseren Geldbeutel und der Gemeindekasse. Die ohnehin schon belastete finanzielle Situation für viele Bürger und Unternehmen unserer Gemeinde darf nicht durch kostenintensive aber freiwillige Baumaßnahmen der Gemeinde verschärft werden. Was wir jetzt nicht brauchen, sind zusätzlich steigende Gemeindesteuern und Gebühren für die Bürger und Unternehmen.

Es ist gesetzliche Vorgabe, jedem berechtigten Kind ein gutes, seinen und den elterlichen Bedürfnissen entsprechendes Betreuungsangebot zu unterbreiten.

Für viele Eltern ist ein geregeltes Berufsleben ohne einen Platz für ihre Kinder in der KITA nicht leistbar. Die komplexen Folgen der Zeitenwende fordern klare Priorisierungen: zuerst sind die gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erbringen. Erschien ein Bürgerhaus vor dem Krieg und den Sanktionen als freiwillige Leistung noch vertretbar, müssen wir es jetzt zurückstellen. Bei den Pflichtaufgaben sind den Schulen und Kindertagesstätten eindeutig Priorität zuzuweisen, bevor freiwillige, kostenträchtige Baumaßnahmen privilegiert werden.

Bürgermeister und Fraktionen stellen unserer Gemeinde eine Verschuldung von bis zu 40 Millionen Euro für in Aussicht. Ein Bürgerhaus können wir uns derzeit schlicht nicht leisten, denn unsere Gemeinde erbringt die gesetzliche Pflicht für Betreuungsangebote auch dieses Jahr nur ungenügend, wie es der Landkreis im Mai schriftlich festgestellt hat.

Bereits im letzten Jahr war das vorgehaltene Angebot an Krippenplätzen nicht ausreichend. Das Defizit bei Kindern und betroffenen Eltern türmt sich auf. Wir müssen ihnen helfen und jetzt handeln.

Die im VA Ende Juni beschlossenen Maßnahmen – der teure Kita Bau an der Hebbelstraße und eine weitere Großtagespflegestelle bringen keinen ausreichenden Abbau der hohen Zahl fehlender Plätze für betroffene Kinder und Eltern.

Der Forderung der Fraktion Team Hatten in der Ratssitzung im letzten Dezember, hat der Landkreis mit Schreiben vom Mai diesen Jahres nochmals Nachdruck verliehen: der Bürgermeister ist aufgefordert, ein (Zitat) „…umsetzbares Konzept zu entwickeln, durch das das Platzangebot für beide Altersgruppen zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres an den sich abzeichnenden Bedarf angepasst, also erweitert werden kann. Nur mit schnellen Maßnahmen kann die Erfüllung des Rechtsanspruchs und die bedarfsgerechte Versorgung der berechtigten Kinder sichergestellt werden.“ (Zitatende)

Darum bitten wir Sie im Interesse der betroffenen Kinder und deren Eltern, für diesen Antrag zu stimmen. Lassen Sie uns die Kita „Alte Feuerwache“ bauen und so schnellstens mehr Plätze für Kinder und Eltern bereitstellen.

Die Fraktion Team Hatten wird sich einem Bürgerhaus zu einem späteren Zeitpunkt bei einer stabileren Lage nicht verschließen.“ (Ende)

Mit 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschließt der Gemeinderat:

„Zum Antrag der Fraktion Team Hatten zum Umbau des alten Feuerwehrgebäudes in Sandkrug zu einer Kita (Antrag 3) beschließt der Rat die Nichtbefassung.“

Wie es weiter gehen kann:

Die Fraktion TEAM Hatten hat bereits Sofortmaßnahmen aufgezeigt und im Rat beantragt (zum Beispiel Umnutzung alte Feuerwehr in Sandkrug zur Kita, oder Erweiterung Kita Gartenweg durch Verlegung Bürgerservicebüro,…).

Dies sind reelle Handlungsoptionen, um die Steigerung der Kapazitäten schnell auszubauen, bevor der Bedarf an Kindertageseinrichtungen wieder sinken wird.

Stattdessen schweigt der Bürgermeister auf beharrliches Nachfragen der Fraktion TEAM HATTEN, wann denn endlich zusätzliche Plätze bereitgestellt und die Not der Kinder und Eltern gemildert werden kann. Andere Parteien fragen nicht einmal nach.

Der längst beschlossene Neubau Kita Hebbelstraße? Nichts bewegt sich.

Der Neubau einer Kita in Kirchhatten? Wird bei dem fehlenden Tempo vermutlich erst fertiggestellt sein, wenn die Bedarfszahlen wieder sinken werden.

Politik muss Lösungen aufzeigen. Der Bürgermeister muss sie umsetzen. Der Ortsverein der SPD befasst sich aber lieber mit dem teuren Bau eines Busknotenpunktes in Kirchhatten und der Verlegung der Kreisstraße. Sind das die richtigen Prioritäten?

Die überparteiliche Wählerliste TEAM Hatten sagt ganz klar: Nein! Zuerst das Wohl unserer Kinder und der Eltern.