Gedanken zu Protest auf der Straße und Protest der Regierungs- / Verwaltungssitzen

Ein politischer Bogen aus dem Hatter Rathaus über Hannover und Berlin 😊

Mit einer bundesweiten Aktionswoche protestieren Landwirte gegen die Ampel-Politik und mit Traktoren gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen.

Noch am ersten Tag, dem 08.01. gegen 08:00 Uhr und vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen aus. Er fordert in einem ZDF-Interview am Morgen des ersten Tages der von vielen Landwirtsgruppen ausgerufenen „Protestwoche“ nicht weniger als die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen. Auch die Agrardiesel-Begünstigung müsse bleiben. Die Bundesregierung solle „klaren Tisch machen“ und den „Konflikt beenden“.

Es sei seine „dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen“, sagte Weil im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde“, fügte er hinzu.

Und dies, obwohl die Spitzen der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) erklärt hatten, dass es keine Spielräume für eine weitere Rücknahme der Kürzungen gibt.

Stephan Weil (SPD) meinte weiter, hinter den bisherigen Ampel-Beschlüssen in Berlin stecke „kein Konzept“. Das könnte man leicht als kräftige Tritte vor die Schienbeine der Ampelregierung und die des Bundeskanzlers verstehen.

Zur Erinnerung:  Weil ist SPD-Mitglied, die größte der Regierungsparteien in Berlin ist auch die SPD. Dies ist ein offener Bruch zwischen Olaf Scholz und Stephan Weil. Auch seine Amts- und Parteikolleg:in Manuela Schwesig und Dietmar Woidke schlossen sich der Position von Weil an.

Steckt mehr dahinter?

Wünschen sich Stephan Weil und seine Genossinnen und Genossen einen anderen Kanzler? Vielleicht sogar aus Hannover (Weil ist schon 12 Jahre Ministerpräsident und Boris Pistorius derzeit der beliebteste Minister)

Und nun der Bogen zum Hatter Rathaus

Auch die Politik des Axel Brammer (SPD) zeichnet sich im Gemeinderat nicht als sehr dienlich für die Ziele der niedersächsischen Landesregierung aus. Axel Brammer und „seine SPD- Fraktion“ im Hatter Rathaus setzen Anträge durch, wonach:

  • der Ausbau der Windkraft in der Gemeinde Hatten verzögert wird. Die Bürger der Gemeinde Hatten können so z.B. nicht beim Abstand kommender Windräder zur Wohnbebauung mitbestimmen, obwohl genau dies der Sinn der Anträge der Fraktion TEAM HATTEN war,
  • der Ausbau von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern sehr viel kleinteiliger angegangen wird, als von TEAM HATTEN vorgeschlagen,
  • auch in den Jahren 2024, 2025, 2026 hunderte von dringend benötigten Kita- Plätzen in unserer Gemeinde fehlen werden. Zur Frage, ob in der Kita Gartenweg kurzfristig Plätze geschaffen werden können, hat er einen Antrag auf „Nichtbefassung“ im Gemeinderat durchgesetzt.

 

Fazit: Vielleicht gibt es doch einen SPD – roten Faden  vom Hatter Rathaus über Hannover nach Berlin? Partei- Solidarität scheint dabei nicht zwingend das Strickmuster zu sein. Der Bürger steht dabei auch nicht immer im Mittelpunkt der Betrachtungen.
Eine gehörige Portion Machtwillen bis zur  Besessenheit scheint erkennbar. TEAM HATTEN fordert mehr sachorientierte Gemeindepolitk!

Was denken Sie? Hat Deutschland zeitnah einen neuen Bundeskanzler aus den Reihen der SPD?