„…nicht mehr nur als Hilferuf..“ möchte Bürgermeister Heinisch sein Schreiben an die Kultusministerin Niedersachsens verstanden wissen, sondern „..vielmehr als Notruf…“.
Was war passiert?
Im April 2023 hat der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, einen Brandbrief zur Problematik der Schulsozialarbeit zu entwerfen und zu versenden.“
Hintergrund war eine Beschreibung der zwei Sozialpädagoginnen an der Waldschule über ihre Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern auf einer Sitzung des Schul- Bildungs- und Kulturauschusses im April 23. Neben zunehmenden Herausforderungen in der Schulsozialarbeit, wird die Arbeit dadurch belastet, dass eine Stelle bis zum 31.01.2024 befristet war (Stand April 2023).
Wie bewertet die Fraktion TEAM HATTEN den Sachverhalt?
Wir unterstützen das Schreiben des Bürgermeisters, auch wenn es acht Monate bis zur Versendung dauerte. Doch neben den hinreichend bekannten Apellen an Frau Ministerin, fehlen uns konkrete Fragen bezogen auf die Waldschule. Die haben wir jetzt bei der Ministerin nachgereicht.
Es reicht nicht, wenn das Rathaus Forderungen „an die da oben“ in Hannover stellt. Im eigenen Verantwortungsbereicht aber Untätigkeit im Gemeinderat und beim Bürgermeister vorherrscht. Der Zusammenhang zwischen den Missständen fehlender Kita-Plätze, unzureichend vorbereiteter Ganztagsschulen und wachsendem Bedarf an Schulsozialarbeit und Schulpsychologie darf nicht länger ignoriert werden.
„Wir sollten uns von der Illusion verabschieden, dass Probleme vor Kindern aus sogenannten heilen Elternhäusern halt machen“, schreibt Bürgermeister Heinisch an die Ministerin.
Gleichzeitig verweigert die Gemeinde Hatten allein in der Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters geschätzt über 500 Kindern der Gemeinde ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
Die Fraktion Team Hatten fordert, um jeden einzelnen zusätzlichen Kita-Platz zu kämpfen. Dazu gibt es prgmatische Lösungen, die kurzfristig positiv wirken können. Doch zuletzt hat die Mehrheit im Gemeinderat auf Betreiben der SPD Fraktion es wieder abgelehnt, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen.
Das Problem wird an den nächsten Gemeinderat (und Bürgermeister) abgeschoben. Der angedachte Neubau in Kirchhatten kommt deutlich zu spät. Es gibt Alternativen, die schneller greifen würden und den Rechtsanspruch der Kinder und der Bedürfnisse der Eltern gerecht werden. Hier zählt jeder einzelne Kita Platz, jede Kita – Gruppe!
Dass die Einstellung dazu im Rat zu wenig problembewusst ist, wurde auch durch die kurzfristige Änderung der Schulbezirke deutlich. Eine der Folgen war, das Kita- Kinder nicht in der Grundschule eingeschult wurden, auf die sie vorbereitet worden waren. Und einzelne verzweifelte Eltern wurden nicht gehört, da der „Dringlichkeitsantrag“ der Fraktion TEAM HATTEN auf Antrag der SPD mit „Nichtbefassung“ entschieden worden war. Eltern mussten nach Hause gehen, ohne gehört zu werden.
Es herrscht landesweit Einigkeit, dass der Bildungspolitik mehr Aufmerhsamkeit verliehen werden muss. Es müssen auf allen politischen Ebenen mehr konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Dabei geht es um die Bekämpfung des Fachkräftemangel, aber auch um den Bau von Kitas und Schulen.
Die Anhebung der Besoldung von Lehrkräften mit dem Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen nach A13 soll den gestiegenen Anforderungen an die Lehrkräfte Rechnung tragen und nicht zuletzt auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Ab dem 1. August 2024 werden rund 29.000 verbeamtete und tarifbeschäftigte Lehrkräfte in der Besoldung von A 12 auf A13 bzw. von EG 12 auf EG 13 angehoben werden. Das bedeutet durchschnittlich – abhängig u.a. von der jeweiligen Erfahrungsstufe sowie dem Familienstand – im Monat rund 370 Euro mehr.
Die Umsetzung dieses Vorhabens bedeutet einen großen Kraftakt der Rot/Grünen Landesregierung. Im Haushalt 2024 werden hierfür 69 Mio. Euro veranschlagt, in den Folgejahren aufwachsend 176 Mio. Euro.
Als weiterer Baustein im Rahmen der Fachkräftesicherung ist es uns gelungen, zur Entlastung der Lehrkräfte durch nichtlehrendes Personal die im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ geschaffenen Stellen für die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie zu verstetigen.
Und wo bleit der Kraftakt aus dem Hatter Rathaus? Der wird derzeit von der SPD Fraktion blockiert. „Nichtbefassung“ scheint hier eine Lieblingsbeschäftigung zu sein.
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