Gute Bürgermeister, schlechte Bürgermeister
Fazit vorweg:
Einen „Demokratie- und Nachhaltigkeitspreis“ hat sich die SPD /Grüne geführte Landesregierung damit sicher nicht verdient. Gute Bürgermeister wurden nach fünf Jahren wiedergewählt, schlechte abgewählt. Die Bürger müssen jetzt entschieden länger warten, bis sie gehört werden. Das ist geeignet, die Stimmung zu verschlechtern und Radikalisierung zu befördern.
Überraschung: die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte soll zur Kommunalwahl im September 2026 in Niedersachsen auf acht Jahre verlängert werden.
Haben Sie noch nichts von gehört?? Die Bürgerbeteiligung scheint der rot / grünen Landesregierung entbehrlich. Die Verbandspolitik einiger Wahlbeamter offensichtlich wichtiger.
Aus meiner Sicht ein demokratischer Rückschritt. Vielleicht sogar ein Schlag ins Gesicht der Demokratieförderung?
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben aktuell beschlossen, die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von bisher fünf auf acht Jahre zu verlängern. Dies verkünden sie unmittelbar nach ihren Wahldebakeln. Eine Einwohnerbefragung? Fehlanzeige!
Ich halte dies auch mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen für strategisch kurzsichtig.
„Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen“ schallte es laut aus allen Öffnungen der Politik. Ist die jetzige „Entmachtung der Wähler“ nicht geeignet, Politikverdrossenheit zu fördern und noch mehr Menschen zur AfD zu treiben?
Wird hier über die Köpfe der Bürger hinweg reine Verbandspolitik im Interesse der Amtsinhaber bedient? Hoffen SPD und Grüne sich so noch schnell ein paar Wahlbeamten-Posten aus der Position schwindender politischer Stärke zu sichern?
Dabei war es die rot-grüne Koalition 2013 die die achtjährige Amtszeit auf fünf Jahre reduziert hatte. Aus guten Gründen, wie ich meine!
Gute Bürgermeister werden nach fünf Jahren wiedergewählt, schlechte abgewählt. Die Bürger dürfen ohnehin lediglich ihren Bürgermeister und ihren Landrat direkt wählen. Ministerpräsident (5 Jahre Amtszeit) und Bundeskanzler (4 Jahre Amtszeit) werden durch die Parteien bestimmt.
Dazu ein Zitat:
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So umriss Bundeskanzler Willy Brandt vor 50 Jahren sein politisches Programm. Er prägte damit den Zeitgeist der damaligen Bundesrepublik. Seine großen Worte haben nichts von ihrer grundlegenden Bedeutung eingebüßt.
Willy Brandt: „In den 70er-Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen…“
Nun, Willy Brand war Kanzler in einer sozial-liberalen Regierung. Eine SPD – Grüne Landesregierung in Hannover tickt da heute scheinbar anders. Jetzt wird über die Köpfe der Bürger Niedersachsens hinweg entschieden: Ihr dürft nur noch alle achte Jahre Euren Bürgermeister wählen. Sieht so Demokratieförderung aus? Um dieses Mäntelchen zu bedienen wollen die Grünen auf Landesebene „Bürgerräte“ etablieren, die ausgesuchte Themen begleiten und Parlamentariern Anregungen geben dürfen. Die Reform der Kommunalverfassung und die Einrichtung von „Bürgerräten“ solle bis Frühjahr 2025 „auf den Weg gebracht werden“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen.
Ich sehe schon, wie die Hatter Mitglieder dieser „Bürgerräte“ kräftig nach Hannover pendeln. Ein schlechter Bürgermeister wird das locker ertragen (Scherzende).
Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ scheint heute nicht mehr das politische Leitmotiv des Gespanns aus Sozialdemokraten und Grünen in Hannover.
Erst vor sieben Monaten hatten SPD und Grüne in Hannover einen Antrag (Drucksache 19/2751) gestellt, den sie vielleicht schon vergessen haben?
- „Der Landtag begrüßt vor diesem Hintergrund
- – die Fortführung und Stärkung der Landesprogramme „für Demokratie und Menschenrechte“ …
- – die Initiative der Landesregierung „Demokratisch gestalten“, welche u. a. den Erlass zur Demokratiebildung, die Stärkung der Friedensbildung, den Ausbau der Kinderrechte und Partizipation im Grundschulbereich sowie die Auslobung eines Demokratie- und eines Nachhaltigkeitspreises beinhaltet, …
- – die Fortführung und landesseitige Unterstützung der Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Niedersachsen.
Da haben SPD und Grüne in Niedersachsen wohl ihr gutes Ziel aus den Augen verloren. Mit dieser Amtszeitverlängerung haben sie in meinen Augen der Demokratieförderung definitiv keinen Gefallen getan!
So ist es !
Mal ehrlich folgende Argumente sollten auch Berücksichtigt werden. Eine fünfjährige Amtszeit für Bürgermeister unterstützt die Kontinuität der Politik und Verwaltungsstabilität, da langfristige Projekte besser geplant und umgesetzt werden können. Weniger Wahlkampfaufwand und die Möglichkeit, Erfahrungen effektiv einzusetzen, sind weitere Vorteile. Zudem bietet eine längere Amtszeit finanzielle Sicherheit für diejenigen, die ihre Karriere in der Privatwirtschaft aufgeben, um sich dem öffentlichen Dienst zu widmen. Dies kann das Risiko eines Karrierebruchs mindern und die persönlichen Opfer rechtfertigen, die mit der Übernahme eines politischen Amtes verbunden sind. Nicht alle Reformen sind anti- demokratisch! Vielleicht sollten wir uns mal fragen, warum viele Menschen solche wichtige politische Ämter ablehnen. Es mangelt flächendeckend an geeignete Kandidaten für die Ämter. Zudem gibt es tatsächlich noch Bundesweit Bürgermeisterinnen, die im Interesse der Menschen überparteilich agieren.
Danke für die nachvollziehbare Argumentation. Für uns ist es aber eine grundsätzliche Frage: warum werden die Menschen, die ohnehin nur den Bürgermeister und den Landrat direkt wählen dürfen, nicht gefragt?? Warum wird immer von „politischer Teilhabe“, „Partizipation“ gesprochen, wenn die Menschen nicht gefragt werden? – Denkbar wären ja sogar 10 Jahre Amtszeit. Aber mal ehrlich, wenn ein Bundeskanzler/in sich nach 4 Jahren Amtszeit der Wiederwahl stellen muss, warum sollten 5 Jahre beim Bürgermeister nicht ausreichen? – Ein guter Bürgermeister wird wiedergewählt. Selbst bei mittelmäßigen kommt in der Regel der Amtsbonus zum tragen.
Fazit: keine Verlängerung der Amtszeit der Wahlbeamten, ohne vorher die Menschen zu fragen, ob sie das wollen. – Das ist nur unsere Meinung.
Hallo Team Hatten,
wieso habt ihr meinen sachlichen Kommentar gelöscht. Passt Ihnen meine Meinung nich?
Schade, dass Sie sich nich demokratisch verhalten.
Wir löschen keine Kommentare;
Aufgrund vieler (automatisierter) Spams dauert eine Freigabe meistens nur etwas länger.
Da müssen wir uns an unserer eigenen Nase anfassen und häufiger und gründlicher nachschauen.
Beste Grüße und eine kleine Entschuldigung.
S.Kiel