„Billiger Populismus“ wirft Ratsherr Michael Peters der überparteilichen Fraktion TEAM HATTEN vor.

Trifft dieser Vorwurf dann auch Bürgermeister Guido Heinisch?

Was steckt dahinter?

 

Erlauben Sie die Frage, Herr Michael Peters: welchen Stellenwert messen Sie und Ihre Fraktion Bündnis90 / GRÜNE den Kinderrechten in der Gemeinde Hatten bei?

„Die Beschimpfung der politischen Konkurrenz habe sich „nicht als tragfähiges Konzept“ erwiesen.“ (Ministerpräsident Weil NWZ 13.09.2024)

 

Warum haben sich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hatten zu einer überparteilichen, unabhängigen Wählerliste TEAM HATTEN zusammengeschlossen?

Warum hat sich diese Wählerliste den Bürgerinnen und Bürgern 2021 zur Gemeindewahl in Hatten gestellt?

Warum hat eine parteilose, ehrenamtliche Gruppe auf Anhieb knapp 11 Prozent der Wählerstimmen erhalten?

Richtig: auch weil viele gewählte Vertreter unserer Orts-Parteien die Pflichtaufgaben unserer Gemeinde in erschreckendem Maße vernachlässigen. Unter dieser politischen Vernachlässigung leiden besonders Kinder, ihre Familien (insbesondere berufstätige Mütter) aber auch das Personal in unseren Kita.

Und Herr Michael Peters möchte diese erhebliche, rechtswidrige Lage in unserer Gemeinde mit pauschalen Hinweisen auf sein Verständnis über das öffentliche Baurecht auf Facebook rechtfertigen? Mit Verlaub, das ist absurd.

Im Protokoll der Ausschusssitzung wird Michael Peters wie folgt zitiert: „…Ratsherr Peters sieht den Standort in Sandhatten kritisch. Seiner Meinung nach sollte man die Kitas zu den Kindern bringen und nicht umgekehrt. Ggf. könnte man im Dachgeschoss eine Wohnung für Fachkräfte vorhalten….“.

Kein Wort von Herrn Peters zu den jetzt unspezifisch vorgebrachten Behauptungen über „Vorgaben und Gesetzen“.

Und weiter: „…Ratsherr Brammer beantragt, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen….“

Allein in dieser Ratsperiode wurde hunderten Kindern ihr Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verweigert. Mit all den negativen Konsequenzen für die ausgeschlossenen Kindern, aber auch für berufstätige Eltern.

Mit Erleichterung stelle ich fest, dass sich die Politik der Regierungsfraktion der GRÜNEN in Hannover deutlich von der hiesigen Politik der GRÜNEN (und SPD) unterscheidet. In Hannover wird gehandelt. In Hatten bremsen GRÜNE (und SPD) geltendes Recht aus. In der Gemeinde Hatten endet GRÜNE Politik an der Wegeseitenränderpflege.

Und ausreichend Kita-Plätze? Fehlanzeige!

Sie Herr Michael Peters, wollen als Ratsmitglied Bündnis90/GRÜNE, den Einsatz des TEAM Hatten als „billigen Populismus“ abwerten?

Ist das tatsächlich das politische Statement Ihrer Ratsfraktion zu den erheblichen Defiziten in unserer Gemeinde?

Ist Ihnen klar, dass Sie damit auch Bürgermeister Guido Heinisch „billigen Populismus“ vorwerfen könnten? Er war es, der das ehemalige Seniorenpflegeheim Landhaus Heuermann an der Feldtorstraße in Sandhatten, in die politischen Beratungen eingebracht hat („…Positiv bei der Nutzung eines Bestandsgebäudes wäre, dass man eine bereits versiegelte Fläche nutzt…“)

Herr Peters, ich empfehle Ihnen, mit Ihren Vorwürfen des „billigen Populismus“ etwas sparsamer umzugehen. Das rechtliche Defizit in unserer Gemeinde Hatten mögen Sie ja ausblenden wollen. Sie können versuchen, die Not der Kinder und ihrer Familien auszusitzen oder weiter zu bremsen. Doch parteilosen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde „billigen Populismus“ vorzuwerfen, wo es um Kinderrechte geht, ist haltlos (um vorsichtig zu formulieren).

Ministerpräsident Weil (SPD) hat längst verstanden, was Viele in unseren Orts-Fraktionen der SPD und GRÜNE in Hatten noch immer nicht wahrhaben wollen: „Die Beschimpfung der politischen Konkurrenz habe sich „nicht als tragfähiges Konzept“ erwiesen.“ (NWZ 13.09.2024)

TEAM HATTEN wird sich weiterhin für die Erfüllung der Kinderrechte, die Abschaffung der Nachteile für berufstätige Eltern und eine Entlastung aller Beschäftigten in den Kita, Grundschulen und im Jugendamt einsetzen. Den politischen Diskurs werden Sie und Ihre Fraktion der GRÜNEN ertragen müssen, Herr Peters.

Kurz: Die Erfüllung der Pflichtaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in Hatten der Gemeinde genießt bei TEAM HATTEN Priorität. Beschimpfungen, Posten und parteiliche Machtspielchen überlassen wir gerne Anderen.  

TEAM HATTEN: parteilos für unsere Gemeinde! Besser für Hatten!

Unten der Bezug. – Im Unterschied zu Herrn Peters Beiträge, werden meine auf Facebook, Hatten unsere Gemeinde, von Ratsherrn Markus Wolf (SPD) gerne gelöscht oder der Verfasser gesperrt. Daher die Veröffentlichung an dieser Stelle.

 

 

Quelle: Michael Peters (GRÜNE) auf Facebook (Hatten, lass uns drüber reden)
Sehr geehrter Herr Schleef,

alle drei Gebäude, die Sie zu Kitas umbauen möchten, sind für diese Nutzung völlig ungeeignet. Sie und Teile Ihrer Fraktion waren bei allen Beratungen und Sitzungen, in denen die fehlende Eignung erklärt wurde, anwesend.

In der Gartenstrasse fehlen für eine Erweiterung die Räumlichkeiten und vor allem Fläche für den neu zu erstellenden Bewegungsraum.

Sobald dieses Gebäude erweitert wird entfällt der Bestandsschutz und das Gebäude müsste faktisch neu erstellt werden. Diese gesetzlichen Regelungen und Vorgaben zu den notwendigen Raumgrössen sind auch Ihnen bekannt. Sie wurden in mehreren Sitzungen ausreichend erklärt. Das gleiche gilt für die alte Feuerwehr. Hier kommen noch die ungeeigneten Sanitäranlagen dazu.

Anpassungen in diesem Bereich kämen einem Neubau gleich. Ausserdem passen auch hier die bestehenden Räumlichkeiten nicht zu den gesetzlichen Anforderungen einer Kita. Beim geplanten Bürgerhaus passten Ihnen die verkehrlichen Situationen bei der alten Feuerwehr nicht. Bei einer Kita haben Sie plötzlich keine Bedenken mehr. Das ist sehr entlarvend.

In Sandhatten wollen Sie ein ehemaliges Seniorenheim in eine Kita umbauen lassen. Die vorhandenen Räumlichkeiten passen auch hier nicht zu den Anforderungen einer Kita. Das Gebäude ist in der Substanz marode und sehr stark sanierungsbedürftig.

Wir können aufgrund der Haushaltslage froh sein, daß die Gemeinde dieses Gebäude nicht gekauft hat.

Sie erwähnen hier drei Gebäude, die aufgrund von Vorgaben und Gesetzen der Landesbehörden, der Räumlichkeiten und des baulichen Zustands für eine Kita-Nutzung völlig ungeeignet sind. Sie werfen der SPD und den Grünen in diesen Fragen und aktuell bei der Umnutzung der Bestandsgebäude Untätigkeit vor. Das ist billiger Populismus, Herr Schleef.“