Jetzt ein Klimaschutzkonzept für die Bürger der Gemeinde Hatten? Oder warten bis 2029?

Welche Flächen erfasst die Gemeinde Hatten zur Entsiegelung? Ist Ihr Grundstück auch dabei? Warum sollten Sie das nicht erfahren dürfen?

Frage: Handelt unsere Gemeinde Hatten immer rechtskonform? Oder verstößt sie auch gegen Gesetze und Rechtsprechung?

Antwort: Die Gemeinde Hatten verstößt in zentralen Angelegenheiten gegen geltendes Recht. Darüber hinaus ignoriert sie geltende Rechtsprechung.

Beispiele:

  • Seit ca. 30 Jahren gibt es einen Rechtsanspruch für Kinder auf einen Kitaplatz (Bundesgesetzgebung). Noch heute verweigert die Gemeinde Hatten vielen Kindern und ihren Familien diesen Rechtsanspruch.
  • Das kommunale Haushaltsrecht (Landesrecht) verpflichtet die Gemeinde Hatten zum 31.12. eines jeden Jahres eine Schlussbilanz / Jahresabschluss aufzustellen. Gegen diese gesetzliche Verpflichtung hat die Gemeinde Hatten viele Jahre verstoßen (letzter Jahresabschluss 2016).

Warum diese Beispiele?

Die Hatter GRÜNEN Fraktion ist der Auffassung, ein Gesetz ersetze die öffentliche Befassung im Rat und seinen Gremien. Dann bedürfe es keiner öffentlichen Diskussionen, keiner Bürgerbeteiligung, keiner Beschlüsse oder Satzungen mehr. Denn das Gesetz gäbe der Gemeinde ja vor, was zu tun ist. Wieso fehlen trotz eindeutiger Gesetzeslage so viele Kitaplätze in unserer Gemeinde? Weil die Orts-Parteien, allen voran SPD und GRÜNE, es so hinnehmen.

Diese Auffassung der GRÜNEN (der sich die SPD, CDU und „HL“ angeschlossen haben), die Ausschüsse der Gemeinde dürfen das Thema ignorieren, ist natürlich abwegig und steht im krassen Gegensatz zum Recht auf kommunale Selbstverwaltung und dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit unserer Gemeinde Hatten.

Gesetze müssen beachtet, umgesetzt und zur Wirkung gebracht werden. Auf der Ebene der Gemeinde ist zunächst der Bürgermeister in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter dafür zuständig. Darüber steht der Gemeinderat, der die Umsetzung der Gesetze, die Durchführung der Beschlüsse und den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten gem. Kommunalverfassung überwachen soll.

Darauf wollen die Orts-Parteien unter Federführung der GRÜNEN verzichten. Sie sprechen dann gerne öffentlich vom „Vertrauen in die Verwaltung“.

Für die Fraktion TEAM HATTEN werden diese Ratsmitglieder damit dem Mandat der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hatten nicht gerecht. Sie verletzen das Recht auf unsere Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit.

Warum jetzt die Fragestellung zur Ratsarbeit?

Zur Sache (Ratssitzung 26. September 2024)

Sie erinnern sich sicherlich an die Hochwasserlage der Hunte im Dezember 23 /Januar 24? Sandkruger Bürger wurden am 1. Weihnachtstag zum Verlassen ihrer Häuser durch den Bürgermeister aufgefordert. Hubschrauber flogen Sandsäcke und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschaffte sich ein Bild der Lage. Gerettet haben die Frauen und Männer der Feuerwehren, THW, Malteser u.a. die Lage. Neben den persönlichen Belastungen für die Menschen der Gemeinde, ist Vielen ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Auch für die Gemeinde Hatten.

Überflutung Anfang August war das Pflegeheim Auf dem Späthen in Kirchhatten. Starkregenfälle haben den Untergrundspeicher in Kirchhatten an seine Grenzen gebracht.

Sie erinnern sich vielleicht an das russische Dorf in Kirchhatten, das Anfang Januar heftig unter Wasser stand, weil der Straßengraben das Regenwasser nicht mehr ableiten konnte? Auch hier war die Feuerwehr Kirchhatten wieder im Einsatz.

Auch die Sandkruger Schleife mit über 1.500 Läufern musste abgesagt werden. …

Was ist zu tun, um der Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde Hatten gegenüber den Bürgern in diesem Bereich gerecht zu werden?

Dazu müssen wir kurz auf das „Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz – NKlimaG)“ schauen.

Abgeleitet aus o.g. Gesetz hat die Fraktion TEAM HATTEN auf der Ratssitzung (26.09.2024) folgenden Antrag eingebracht:

„Um die Klimafolgenanpassung für die Bürger der Gemeinde Hatten zu unterstützen, wird der Bürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um beispielsweise Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Starkregen oder Hochwasser zukünftig besser zu begegnen. Teil dieses Konzeptes sollte ein „Entsiegelungskataster Gemeinde Hatten“ sein.“

Ausgerechnet ein Ratsmitglied der GRÜNEN hat einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt. Das bedeutet, dass der Rat nicht will, dass das Thema in den Ausschüssen (ergebnisoffen) öffentlich beraten wird! Die Bürger werden nicht beteiligt. Ein transparentes Verwaltungshandeln wird verhindert.

Ein demokratischer, öffentlicher Diskurs? Ein Wettkampf der Argumente? Die GRÜNEN haben es im Rat verhindert. Zum Nachteil der Bürger!

Mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD, der CDU und der Hatter Liberalen wird beschlossen, sich den aktuell drängenden Herausforderungen vieler Menschen unserer Gemeinde NICHT zu befassen.

Und hier die abenteuerliche Begründung, warum GRÜNE, SPD, CDU und „HL“ die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung unserer Gemeinde scheuen und unseren Antrag mit „Nichtbefassung“ beschlossen haben:

Michael Peters (GRÜNE): „… Die Verwaltung und auch der Bürgermeister benötigen keinen 2. Auftrag zur Erstellung eines Entsiegelungskatasters. Genau diesen Auftrag für die Gemeinde gibt es seit Beginn des Jahres 2024 bereits. Gemäß NKlimaG haben die Gemeinden folgende Aufgaben zu erfüllen…“

Das bedeutet konkret, die Hatter GRÜNEN wollen mit konzeptionellen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2028 warten. Und bis dahin (wieder) die Hände in den Schoß legen. Weil es ja schon ein Landesgesetz gibt.

Gleichzeitig picken sich GRÜNE und SPD willkürlich Menschen unserer Gemeinde heraus und Beschließen im Rathaus ein Einschreiten des Landkreises und des Bürgermeisters. Damit stehen sie im Widerspruch zu ihrer „Rechtsauffassung“, es sei doch kein Beschluss erforderlich. Denn seit den 60ziger Jahren regelt das Gesetz (Landesbauordnung) die Gestaltung der Baugebiete. Ein Einschreiten ist bereits jetzt möglich.

TEAM HATTEN wird sich immer gegen Willkür einsetzen. Wenn sich ROT/GRÜN im Rat nicht dem Gleichheitsgrundsatz aller Menschen unserer Gemeinde bewusst ist, schreiten wir ein.

Ob die GRÜNEN sich heute willkürlich Menschen im Mühlenweg, morgen in Kirchhatten und übermorgen vielleicht in Munderloh herauspicken: wer rechtmäßig handeln will, muss Recht beachten – oder schaffen. Beispielsweise eine Satzung der Gemeinde. Aber das schein ROT / GRÜN entbehrlich. – NICHT mit TEAM HATTEN! – Wir werden uns immer gegen Willkür einsetzen!

 

Damit stellen sich einige grundsätzliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Hatter Orts-Parteien:

Werden SPD und GRÜNE eigentlich der Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung im Kernbereich der Selbstverwaltung unserer Gemeinde gerecht (die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz garantiert)?

Werden Probleme und Herausforderungen unserer Gemeinde zielstrebig einer Lösung zugeführt? Oder werden sie durch die Orts-Politik nur vertuscht, ausgesessen und abgeschoben?

Was dürfen Bürger der Gemeinde Hatten vom Rat, Bürgermeister und der Verwaltung (Kosten ca. 10 Mio. € pro Jahr) erwarten?

Machen Sie sich selbst ein Bild.

SPD und GRÜNE haben 15 Sitze im Hatter Gemeinderat. Gemeinsam mit dem Bürgermeister bilden sie häufig die Mehrheit bei Beschlüssen im Verwaltungsausschuss (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) oder im Gemeinderat. Darin kann man eine große Verantwortung gegenüber den Bürgern der Gemeinde Hatten sehen.

Wie ernst nehmen SPD und GRÜNE diese Verantwortung?

Haben die SPD / GRÜNE Fraktionen ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Eigenverantwortlichkeit und der daraus resultierenden Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Gemeinde?  Haben sie die erforderlichen „skills“, um gute, transparente und zukunftsgerichtete Politik und Verwaltungsarbeit für die Menschen der Gemeinde Hatten zu leisten? Oder geben sie primär politische Phrasen von sich und genießen ihre Macht?

Die Fraktion TEAM HATTEN (3 Sitze) erkennt erhebliche Mängel bei der Arbeit der Fraktionen der SPD (9 Sitze) und der GRÜNE (6 Sitze). Sehr zum Schaden vieler Bürger in der Gemeinde Hatten. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Aber ein öffentliches Bewusstsein können wir fördern. Davon handelt dieser Bericht.

Randnotiz: warum hier nicht über andere Fraktionen berichtet wird? Nun, die CDU hat sich früh gespalten. Sie hat nur noch vier Sitze im Rat und einen im Verwaltungsausschuss. Wir haben den Eindruck, die CDU Fraktion wartet nur noch auf die nächste Kommunalwahl und hofft, dort auch ohne Sacharbeit wieder auf 25 – 30 % in der Gemeinde zu kommen.

Die FDP Fraktion ist aus der Partei ausgetreten. Es gibt die FDP nicht mehr im Rat. Die „Hatter Liberalen“ dümpeln ohne ihren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden nur noch ohne erkennbare Richtung im Rathaus umher.

Fazit: Mögen die parteigebundenen Ratsmitglieder weiter nach Macht und Posten streben. TEAM HATTEN ist keine Partei. Wir dienen den Bürgern der Gemeinde Hatten durch Sacharbeit. Wenn wir damit unbequem für die Machtstrukturen der Ortsparteien sind, dann ist das so.

TEAM HATTEN bringt Transparenz ins Rathaus! Gegen Willkür und Ungleichbehandlung in der Gemeinde Hatten.