Rathaus: Soziales im Sozialausschuss unerwünscht

Mit Blick auf rasant gestiegene Lebenshaltungskosten und eine weitere Preiserhöhung für den Eintritt ins Hatter Freibad, hatte sich TEAM HATTEN bereits in der geheim tagenden „Gesellschafterversammlung“ der Hatten Freizeit GmbH für eine Überprüfung der Preise stark gemacht.
Wir sind der Meinung, es muss Ermäßigungen für Familien (besonders mit geringem Einkommen), für Auszubildende, Studierende, Kinder im Vorschulalter und Menschen mit Einschränkungen geben.
Zum Hintergrund, der die Ortsparteien aber wenig zu interessieren scheint:„Armutsgefährdung in Niedersachsen 2024 bei 16,6%
Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 062 vom 10.07.2025…
  • Junge Menschen besonders betroffen 

    Unter den minderjährigen Kindern und Jugendlichen waren 20,1% armutsgefährdet. In der Altersgruppe der jungen Erwachsenen unter 25 Jahren lag die Quote mit 25,4% sogar noch höher.

  • Hohe Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien… 
  • Bei Haushalten mit zwei Erwachsenen mit drei oder mehr Kindern lag die Armutsgefährdungsquote 2024 dagegen mit 27,8% exakt auf dem hohen Niveau des Vorjahres. 
  • Alleinerziehendenhaushalte wiesen mit 40,9% eine besonders hohe Quote auf (2023: 41,5%).

    Was können wir in der Gemeinde Hatten tun?

Da wir in der geheim tagenden Versammlung bei den Mitgliedern der Ortsparteien und beim Bürgermeister auf taube Ohren stießen, haben wir das getan, wozu uns das Mandat der Bürger der Gemeinde verpflichtet: wir haben einen Antrag im Sozial- und Jugendausschuss gestellt. Dabei haben wir auf maximale Flexibilität geachtet, um einen Dialog des Bürgermeisters (einziger Gesellschafter der Hatten Freizeit GmbH) in der geheim tagenden Gesellschafterversammlung zu ermöglichen. Der Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten, eine Überprüfung und Anpassung der Eintrittspreise für das Hatter Freibad zu veranlassen. Ziele sollen sein:

  • Die Steigerung der Attraktivität und des Freizeitwertes des Freibades für Kinder, Jugendliche sowie Auszubildende und Studierende,
  • Die Förderung der Familienfreundlichkeit auch für Familien mit geringem Einkommen,
  • Die Förderung der Schwimmausbildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen,
  • Wertschätzung der Ehrenamtlichen durch Anerkennung der Ehrenamtskarte Niedersachsen,
  • Eine Steigerung der Integration und Inklusion in der Gemeinde Hatten.

Die Beschlussempfehlung im Sozial- und Jugendausschuss empfindet TEAM HATTEN für die Ortsparteien als bezeichnend und schockierend zugleich:

Mit 9 Ja- Stimmen und 2 Nein-Stimmen empfiehlt der Sozial-, Ordnungs- und Jugendausschuss:

„Der Rat der Gemeinde Hatten befasst sich nicht mit dem Antrag von TEAM HATTEN vom 19.05.2025, die Eintrittspreise im Freibad Hatten anzupassen“.

Hier Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll (SOJ 04.06.2025):

Bürgermeister:„…Die Gesellschafter sind für einen ausgewogenen und kostendeckenden Betrieb verantwortlich. Der Geschäftsführer ist für die Entscheidung über die Preise zuständig. Die Gesellschafterversammlung hat sich darüber beraten. Die Gemeinde könnte sich zwar für eine Ermäßigung aussprechen, müsste dann aber das dadurch entstehende Einnahmedefizit ausgleichen…“

Anmerkung: „Die Gesellschafter“ gibt es nicht!! Einzig der Bürgermeister fungiert als Gesellschafter. Die Hinzugewählten Ratsmitglieder haben die Interessen der Gemeinde (aller Einwohner) zu vertreten. Ob durch sozial ausgewogenere Preise (z.B. freier Eintritt für Kinder bis 6 Jahren) überhaut ein Defizit entstehen würde und wie hoch das sei, war dem Bürgermeister nicht bekannt. Und sollte vorsätzlich nicht untersucht werden.

„Ratsherr Waschka ist verwundert über den Antrag. Die Hatten Freizeit GmbH muss kostendeckend arbeiten und Gewinn generieren. Zuständig für die Festlegung der Preise ist lt. Satzung der Geschäftsführer. Er stellt daher den Antrag, dass sich der Gemeinderat nicht mit dem Antrag von TEAM HATEN befasst.“

Anmerkung: Ratsherr Waschka (Hatter Liberale) lässt ein Verständnis für die Aufgabe der Vertreter des Gemeinderates in der Gesellschafterversammlung vermissen. Sie sind keine Gewinn fokussierten „Mini-Gesellschafter“ sondern an die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderates gebunden. Daher war der Antrag TEAM HATTEN im Sozialausschuss genau richtig platziert. „Nichtbefassung“ hat eine ergebnisoffene Untersuchung verhindert.

„…Ratsherr Hollmann teilt mit, dass konkrete Zahlen fehlen und somit keine Beratungsgrundlage vorhanden ist. Er schließt sich dem Antrag auf Nichtbefassung an..“

Anmerkung: Man kann nur mutmaßen, welche Zahlen Herrn Hollmann fehlten? Die hätte er einfach benennen müssen, dann wären sie im Sinne des Antrages mit untersucht worden. Da Herr Hollmann häufig für „Nichtbefassung“ stimmt bzw. die sogar persönlich beantragt, mag jeder die wahre Motivation selbst beurteilen. Wenig überraschend stimmte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Hollmann, für NICHTBEFASSUNG.

„…Ratsherr Rosier ist erstaunt über die Diskussion. Jede Fraktion ist in der Gesellschaft vertreten und kann in der Gesellschafterversammlung Vorschläge über die Preisgestaltung einbringen…“

Anmerkung: Das „Erstaunen“ des Herrn Rosier wäre damit zu erklären, dass er nicht auf Sachstand war, denn die Vorschläge TEAM HATTEN hätten auch ihm durch die Teilnahme an der geheim tagenden Versammlung bekannt sein sollen.

„…Ratsherr Rücker führt aus, dass die Preisgestaltung Sache des Geschäftsführers ist. Herr Henke hat sich hierzu bereits mit der Gesellschafterversammlung beraten. Dieser Ausschuss und der Gemeinderat haben darüber nicht zu diskutieren…“

Anmerkung: Auch diese Aussage lässt starke Zweifel aufkommen, ob Herr Rücker die Aufgabe der Vertreter des Gemeinderates in der Gesellschafterversammlung vollumfänglich erfasst hat. Sie sind keine Gewinn fokussierten „Mini-Gesellschafter“ sondern an die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderates gebunden. Daher war der Antrag TEAM HATTEN im Sozialausschuss genau richtig platziert. „Nichtbefassung“ hat eine ergebnisoffene Untersuchung verhindert.

„…Der Vorsitzende, stv. Bürgermeister Janßen, gibt den Vorsitz um 17:55 Uhr an seinen Stellvertreter, Ratsherrn Hollmann, ab. Er stimmt den Ausführungen von Ratsherrn Rosier zu, dass die Vertreter der Fraktionen in der Gesellschafterversammlung ihre Vorschläge einbringen können und der Geschäftsführer auch bereit sein wird, Vorschläge umzusetzen.

Anmerkung: Um Wiederholungen zu vermeiden sei an dieser Stelle nur erwähnt, dass Herr Janßen auch die Rolle der Hinzugewählten als Schnittstelle zum Gemeinderat und zu den Einwohnern der Gemeinde Hatten nicht vollumfänglich berücksichtigt hat, sollte er damit überhaupt vertraut sein. Als Vorsitzender des Sozialausschusses und Vorsitzender der Hatter SPD hat er uns damit nicht überzeugt.

Fazit TEAM HATTEN: Das Selbstbewusstsein mancher Ratsmitglieder scheint deren Sachkenntnis in wesentlichen Bereichen der Gemeindepolitik weit zu überstrahlen.

Anstatt sich in Themen sozialer Möglichkeiten einzuarbeiten, wird vorschnell „Nichtbefassung“ entschieden.

Daneben droht aber noch eine weitere Gefahr: Falls die Hinzugewählten Ratsmitglieder ihre Rolle in der geheim tagenden Gesellschafterversammlung darauf reduzieren, alles geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, sind Krisen und Kommunikations-Desaster wie in der Stadt Oldenburg oder anderen Gemeinden nicht auszuschließen. Dann könnten auch Bürger der Gemeinde Hatten fragen: Warum hat das niemand kommen sehen? Wer hat das gewusst? Wer trägt die Verantwortung? Wer hat sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt.

TEAM HATTEN bleibt dran! Transparent. Wenn nötig auch unbequem für Ortsparteien.