Prozesskostenübernahme durch die Gemeindekasse für Axel Brammer (SPD)?

Oder: das politisch/rechtliche Problem der Hatter SPD Fraktion mit der Öffentlichkeit – und was das mit Gerrit Edelmann (SPD) zu tun hat.

Sagt ein Kommunalpolitiker was er denkt? Sagt er, was er weiß? Oder sagt er was er glaubt, dass seine Wähler hören wollen? Sagt er schon mal die Unwahrheit, um eigene Fehler zu vertuschen, abzulenken oder der Verantwortung gegenüber den Bürgern der Gemeinde Hatten auszuweichen? Vielleicht sogar um durch „Fake News“ die Wahlen zu beeinflussen?

Auch bei Axel Brammer (SPD) und seinem politischen Sprössling und Bürgermeisterkandidaten Gerrit Edelmann (SPD) sind diese Fragen derzeit durchaus berechtigt.

Vor der Kommunalwahl am 13. September ist ein klarer Blick auf politisches Verbiegen von Sachverhalten hilfreich.

Die parteilose Fraktion TEAM HATTEN möchte einen Beitrag leisten.

Nun, im aktuellen Fall bitte ich Sie selbst zu entscheiden.

In der 11. Ausgabe des „Hatter Fliegenpilz“ wird Herr Brammer (SPD) den Attributen „rot und giftig“ des SPD Organs durchaus gerecht. Inhaltlich liegt er voll daneben, aber das scheint ihn nicht zu stören, wenn es nur vom eigentlich wichtigen Thema: „mangelhafte Beteiligung der Hatter Bürger beim Thema Ausbau der Windenergieanlagen“ ablenken kann (dazu folgt ein gesonderter Beitrag TEAM HATTEN).

Zitate Axel Brammer (11. Ausgabe Hatter Fliegenpilz):

„Ich habe schon immer gesagt, dass die Ratsarbeit in diesem Haus in den Gremien stattfindet…“

Stellungnahme Fraktion TEAM HATTEN: eine schallende Ohrfeige durch Herrn Brammer für die Zivilgesellschaft und das Ehrenamt, das sich ganz erheblich und staatstragend in Politik und Gesellschaft einbringt. Außerhalb politischer Gremien. Und das ist gut so.

(A.B): „Ich habe mich bewusst immer zurückgehalten, wenn Entscheidungsprozesse auf Facebook diskutiert wurden….“

Stellungnahme Fraktion TEAM HATTEN: Für Herrn Axel Brammer ist es Zurückhaltung, für die Fraktion TEAM HATTEN ist es Hinterzimmerpolitik / fehlende Transparenz / mangelhafte Bürgerinformation.

(A.B.): „Ich kann es mir heute aber nicht verkneifen, eine Meldung von gestern zu kommentieren, weil sie aus meiner Sicht ungeheuerlich ist….“

Stellungnahme Fraktion TEAM HATTEN: Was Herr Axel Brammer als „ungeheuerlich“ bezeichnet, ist für die Fraktion TEAM HATTEN gelebte Demokratie – und ein Verstoß des Ausschussvorsitzenden Brammer gegen die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Gemeinde Hatten.

Was empfindet Herr Axel Brammer (SPD) denn als „ungeheuerlich“?
Wo sieht Herr Brammer „…eine Grenze überschritten, die nicht mehr geduldet werden kann….“ (Anmerkung: sicherlich ein Lapsus des Herrn Brammer)

Die Fraktion TEAM HATTEN hatte am 17. Februar auf ein nicht rechtskonformes Verhalten des Bürgermeisters/Hauptverwaltungsbeamten hingewiesen
(https://team-hatten.info/2026/02/17/windkraft-rathaus-stellt-buergern-den-ton-ab?fbclid=IwY2xjawQveIVleHRuA2FlbQIxMABicmlkETFQZ3l1akNsQTFMdndNZ05Pc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHhjav4rwIM7ax6HcaTvV2Y87rKB2gsiWJJKQ6KHYzy9UEVdBW20NEoOO3kFB_aem_eWTlSlVvu_tTKnGc9zjP9Q)

(Beginn Zitat) Mehr Windräder an der Hatter Landstraße – und was kommt noch in der Gemeinde Hatten?

Die ENGIE – Gruppe plant eine Erweiterung der Windvorrangebiete entlang der Hatter Landstraße. Das Unternehmen stellt sich und die Planungen erfreulicherweise im Ausschuss vor. Danke dafür!

Zu dem Vortrag wollen der Vorsitzende, Axel Brammer (SPD) und der Bürgermeister den Bürgern den Ton und das Bild abstellen. Haben sie ein schlechtes Gewissen?

Viel zu lange schweigen die Fraktionen im Rat – zuallererst SPD und GRÜNE – zu den Windrädern, die sie nur ausgebremst haben. Sehr zum Nachteil aller Menschen in der Gemeinde. Keine individuelle Bürgerbeteiligung erwirkt. Keine Akzeptanz gewonnen. Selbst Flächeneigentümer haben erhebliche Verluste. (Zitat Ende)

Die Verfehlung des Axel Brammer (SPD) als Vorsitzender:

Zum Thema Windkraft (Tagesordnungspunkt 7, AGU 18.02.) unter Vorsitz des Axel Brammer (SPD) wurden die Ton- und Bildaufnahmen deaktiviert. Angeblich auf Wunsch der ENGIE Deutschland Erneuerbare GmbH.

Diese Maßnahme, den gesamten Tagesordnungspunkt im Widerspruch zur öffentlichen Ladung „offline“ zu stellen hätte vom Ausschussvorsitzenden Brammer korrigiert werden müssen. Denn durch diese Maßnahme wurden Bürger kurzfristig ausgeschlossen. Sie durften die politische Diskussion und Beiträge der Fraktionen online nicht verfolgen – obwohl dies in der öffentlichen Ladung zugesagt worden war! – Klarer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip, geduldet und aktiv unterstützt durch den Vorsitzenden Axel Brammer (SPD).

Diese Maßnahme entsprach vielleicht der Geisteshaltung des Herrn Brammer, aber selbstredend nicht der Forderung der ENGIE GmbH. Sie forderten lediglich ihren eigenen Beitrag „offline“ stellen. Und dazu haben sie jedes Recht.

Leidtragende waren wieder mal die Bürger, die sich in der Sache interessierten, auf die Ladung vertrauten und nicht um 17 Uhr im Rathaus sein konnten oder wollten. Und eben wieder nicht online die politische Diskussion verfolgen konnten.

Herr Brammer hat schon wieder öffentlich angekündigt, einen Antrag auf Prozesskostenübernahme an die Gemeinde Hatten zu stellen. Gegen TEAM HATTEN oder dessen Fraktionsvorsitzenden? Da bleibt Herr Brammer wieder undeutlich.

Damit könnte Herr Brammer zu einer weiteren finanziellen Belastung für die Bürger der Gemeinde werden (Scherzende).

Vielleicht hat er aber selbst einen Blick in die von ihm genannte Hauptsatzung der Gemeinde riskiert. Dann sollte er schnell zur Erkenntnis gelangen, dass er als Ausschussvorsitzender einen Fehler begangen, bzw. ihn ignoriert hat. Zu Lasten der Bürger der Gemeinde Hatten. Zu Lasten der Öffentlichkeit.

Da stimme ich Herrn Brammer dann gerne zu: „Der Spaß ist hier zu Ende. Auch ehrverletzendes Verhalten hat irgendwo seine Grenzen.“

GELBE KARTE FÜR DIE SPD FRAKTION.

Die Hoffnung auf Einsicht bei der SPD Fraktion ist begrenzt. Umso schwerer wirkt die Kandidatur des Gerrit Edelmann (SPD).
Er behauptet allen Ernstes, er möchte „Hatten zur Bürgerkommune entwickeln“ (NWZ 13.03.2026).

Falls er es ernst meint, müsste er sich zuerst von der alten „SPD Garde“ um Axel Brammer emanzipieren. Sonst wird das wieder nichts.