Dem Rathaus aufs Dach steigen

Stromkosten der Gemeinde senken. Haushalt der Gemeinde entlasten. Erklärte Ziele der Fraktion TEAM HATTEN.
Seit 2022 haben wir dazu lösungsorientierte Anträge in den Rat eingebracht.

Der Hatter Gemeinderat verschläft entscheidende politische Ereignisse (Zeiten-, Epochen-, Energie-, Wärme-, Mobilitätswende…) sowie die Bundes- und Landesgesetzgebung. Das wirkt sehr nachteilig auf viele Menschen in Hatten. Steuererhöhungen durch selbstverliebte Gemeindepolitik wird so noch wahrscheinlicher. Abhängigkeiten von extremem Preissteigerungen bei Energiekosten werden nicht konsequent bekämpft.

Keine Deutschlandgeschwindigkeit in Hatten. Kein Turbo beim Ausbau in Hatten. Keine Beschleunigung von Verfahren in Hatten. Keine Tatkraft, kein Schwung im Rathaus. Nur Sitzungen ohne Nachbereitungen.

Und doch kann der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt, Axel Brammer (SPD) die Energiewende in der Gemeinde Hatten kaum länger ausbremsen.

Ziele der Anträge TEAM HATTEN

  • Stromkosten senken: Schulen, Sporthallen, Kita, Feuerwehrgebäude, Freibad, Hallenbad, Rathaus verbrauchen tagsüber viel Strom. Durch PV-Anlagen auf diesen Dächern müsste die Gemeinde deutlich weniger teuren Strom zukaufen.
  • Amortisation: Nach einigen Jahren haben sich die Investitionskosten gerechnet.
  • Pachteinnahmen: Gemeinden können eigene Flächen (Dächer oder Freiflächen) an Betreiber verpachten.
  • Vermeidungsfaktor: Jede durch Photovoltaik erzeugte Kilowattstunde vermeidet in Deutschland durchschnittlich 746 Gramm CO₂-Äquivalente, da sie primär Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken verdrängt.
  • Strompreissenkung: Studien von Agora Energiewende zeigen, dass die Rekorderzeugung aus Erneuerbaren die Stromkosten für Verbraucher und Kommunen gesenkt hat, indem teure fossile Brennstoffe aus dem Markt gedrängt wurden.
  • …

Antrag TEAM HATTEN zur Ratssitzung 28.09.2023

„Der Rat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verpachtung der Dachflächen der gemeindeeigenen Gebäude zur Nutzung für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auszuschreiben. Ein Energiedienstleister soll auf eigene Kosten PV-Anlagen errichten und in eigener Verantwortung betreiben. Der produzierte Strom soll – soweit dies technisch möglich ist – unmittelbar die jeweiligen Gebäude versorgen. Überschüssige Strommengen sollen in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist werden.“

Gutes Ergebnis: „Einstimmig beschließt der Gemeinderat: Zum Antrag der Fraktion Team Hatten zu Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuen beschließt der Rat die Nichtbefassung/die Verweisung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt.“ (Protokoll 11. Sitzung des Rates)

Und wie ging es 2023 weiter? 

Schwaches Ergebnis: Unter Vorsitz Axel Brammer (SPD) wird der Antrag TEAM HATTEN abgelehnt („Der Antrag von Beigeordnetem Schleef wird mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.“ Quelle: AGU Protokoll 15.11.2023) 

Der Ausschuss empfiehlt (15.11.2023) – sehr wenig ambitioniert: „Die Gemeinde Hatten möchte die Photovoltaik-Nutzung für das Rathaus, die Grundschule Sandkrug, die Feuerwehr Sandkrug und die Waldschule sowie deren Sporthalle voranbringen. Es werden diesbezüglich Gespräche mit möglichen Partnern geführt und Kosten z.B. für die Erstellung der jeweils notwendigen Statik ermittelt.

Es ist außerdem zu prüfen, welche Förderungen eventuell möglich sind und inwieweit sich der Betrieb in Eigenregie rechnet.
Wünschenswert ist, dass jede Anlage als Anreiz über eine Anzeigetafel öffentlich, in Echtzeit, die Erträge anzeigt.“ 

Und was sagt der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 21. Dezember 2023? Er hatte es doch in den AGU verwiesen?!

Auf der 12. Sitzung des Gemeinderats wurde der Antrag nicht mehr öffentlich beraten. Das Thema wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung abgebunden. Die „kleine Lösung“ der SPD wurde im Verwaltungsausschuss bestätigt. 

Dann ist jetzt alles gut?

Leider nein. Zu lesen ist jetzt nur von einem Bruchteil der Vorhaben (Quelle: hatten.de/rathaus-politik):

 „…Die Gemeindeverwaltung teilt mit, dass am 01. und 02. April 2026 zur Installation einer Photovoltaikanlage Teile des Rathauses (Ratssaal und Fachbereich Finanzen und Bürgerservice) eingerüstet werden.

Die eigentlichen Arbeiten werden ab 07. April 2026 durchgeführt. Die Arbeiten beinhalten die Installation einer Indach-PV-Anlage auf jeweils einer Dachseite vom Ratssaal und dem alten Rathaus. Die Maßnahme soll bis Ende April 2026 abgeschlossen werden….“

Nicht einmal die „kleine Lösung“ des Bündnis Axel Brammer (SPD) wird nach fast drei Jahren umgesetzt.
Grundschule Sandkrug? Fehlanzeige.
Feuerwehr Sandkrug? Fehlanzeige.
Waldschule? Fehlanzeige.
Leistungsdaten der PV Anlage? Fehlanzeige!
Angaben zu Batteriespeicher oder Wallbox? Fehlanzeige!
Amortisation? Fehlanzeige!
…

Vorschlag: die von Herrn Brammer gewünschte Anzeigetafel am Rathaus sollte besser in Echtzeit die nicht umgesetzten Beschlüsse des Gemeinderates / VA anzeigen.

Fazit: PV Anlagen sind längst fester Bestandteil der bereitgestellten Energie in Deutschland. Sachpolitik in Hatten leider noch immer nicht. Eine Verpachtung der gemeindeeigenen Dächer wäre deutlich zielführender gewesen und hätte der Gemeinde Hatten längst erhebliche Einsparungen bei den Stromkosten eingebracht und die Gemeindekasse entlastet.
Zum Trost ein Dank an die Landesregierung: an der Solardachpflicht kommt auch die Gemeinde Hatten nicht vorbei (Neubauten im öffentlichen Dienst: Seit dem 1. Januar 2023 bzw. verschärft ab 2025 gilt für Neubauten (auch gewerblich) eine Solarpflicht, wenn die Dachfläche mindestens 50 m² beträgt.); siehe Sporthatten Sandkrug. – Aber das ist eben keine Eigeninitiative. TEAM HATTEN fordert da viel mehr.

Dass gerade SPD und GRÜNE im Rat die Energiewende in der Gemeinde Hatten ausbremsen mag überraschen. Wer erkennt, dass es vielen Fraktionsmitgliedern scheinbar mehr um ihren Sitz als um gute Arbeit geht, der versteht:

Frischer Wind muss durch den Ratssaal fegen. Mehr Sachverstand. Weniger Parteipolitik. Bitte keinen Edelmann (SPD) als Fortsatz dieser verstaubten Gemeindepolitik.