Ausbau der Windkraft. Lassen wir den Landrat sprechen.

„Im Nachgang ergänzte Landrat Dr. Pundt, dass eine eigenständige Planung der Gemeinden nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert sei, damit man die Prozesse in zeitlicher Hinsicht effizienter gestalten könne.“ Ein paar kurze Fragen an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hatten:

• Möchten Sie als die Energiewende der Bundes- und Landesregierung unterstützen?
• Möchten Sie zugig etwas zum den Klima- und Umweltschutz beitragen?
• Möchten Sie unsere Nachbargemeinden unterstützen?
• Möchten Sie mitentscheiden, wo zukünftig zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden?
• Möchten Sie Flächen aufzeigen, an denen sie nicht stehen sollen?
• Möchten Sie sich vielleicht finanziell an Windkraftanlagen beteiligen – oder sogar Ihre Flächen anbieten?
• Möchten Sie „Wildwuchs“ und „Verspargelung“ in der Gemeinde Hatten vermeiden?

All diese Ziele verfolgt die Fraktion Team Hatten im Gemeinderat. Wir haben daher Anträge gestellt, die Flächen für die Windkraft in der Gemeinde Hatten auszuweisen. In Abstimmung mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis. Das haben wir im Gemeinderat am 31.08. und am 21.12. 2022 beantragt. Am 11.05. haben wir basierend auf einem zentralen Gutachten der Gemeinde (Flächennutzungsplan) konkret Flächen in Spiel gebracht, um die Planung anzustoßen und Zeit zu gewinnen. Wir wollen den Landkreis, die Nachbargemeinden unterstützen. Wir wollen den Klima- und Umweltschutz forcieren. Und wir wollen die Nutzung der finanziellen Wertschöpfung erschließen.

PDF: Zeitenplan_Windenergieausbau-1.pdf

Zu unserem Bedauern, findet sich keine politische Mehrheit im Gemeinderat. Selbst die Orts- SPD und GRÜNE lassen ihre Regierungsparteien in Hannover im Regen stehen. Die Mehrheit will das Thema aussitzen und sich auf den identifizierten Flächen der Kreisverwaltung ausruhen. Und so auf die Vorteile für die Bürger durch Planung auf Ebene der Gemeinde verzichten. Immerhin hat uns der Bürgermeister (nach drei Monaten Wartezeit) das Protokoll der Kreis-Veranstaltung zum „Ausbau der Windenergie im Landkreis Oldenburg“ am 22.03.2023 im Ratssaal der Gemeinde Hatten zur Verfügung gestellt. Das bringt etwas Licht ins Dunkel und bestätigt die Position der Fraktion Team Hatten. Voraus ein Hinweis: in der Tagung ging man noch von auszuweisenden 2,2 % der Fläche aus. Stand heute werden es voraussichtlich 2,7 % der Fläche werden Lassen wir den Landrat und die Kreisverwaltung sprechen (Auszug aus o.g. Quelle): „Insgesamt seien daher noch ca. 940 ha erforderlich, um die nötigen Vorgaben von 2,2 % zu erfüllen“ (Anmerkung s.o.: aktuell zusätzliche 0,5 % der Gesamtfläche) „Allerdings sei absehbar, dass Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich privilegiert würden sofern man die erforderlichen Flächen nicht ausweisen könne“ „Im Nachgang ergänzte Landrat Dr. Pundt, dass eine eigenständige Planung der Gemeinden nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert sei, damit man die Prozesse in zeitlicher Hinsicht effizienter gestalten könne.“ Landrat Dr. Pundt wies darauf hin, dass die parallele Planung der Gemeinden dem Gesamtkonzept nicht entgegenstünde.“ „Landrat Dr. Pundt wies darauf hin, dass auch die politischen Gremien für eine entsprechende positive Entscheidungsfindung mit einbezogen werden müssten. Transparenz und Akzeptanz auf allen Ebenen solle hier das erklärte Ziel sein.“

PDF: Protokoll_Ausbau_der_Windenergie_Landkreis_Oldenburg.pdf

Wir, die Fraktion TEAM HATTEN siehen uns in  unserer Position zum Ausbau der Windkraft bestätigt. Leider setzt sich diese Argumentation im Gemeinderat nicht durch. Auch das ist Demokratie! - Die Windkraft kommt. Nur unter schlechteren Vorzeichen für die Gemeinde Hatten dank der überwiegenden "Verschieben- und Vertrösten-Haltung" in unserem Gemeinderat.