"Das Klima hat gar keine Krise..." Robert Habeck 26.01.2023

Ein Appell an Bürger, Politik und Verwaltung in unserer Gemeinde Hatten:

Nicht nur hören, sondern auch verstehen was ist (Scherzende) Und dann: Anpacken!

Die Berliner Fliege und das Hatter Fliegenbein

Auszug aus der Rede Robert Habeck am 26.01.2023 (Quelle siehe unten):

„Was haben wir 2022 insgesamt gelernt? Dass Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft, vielleicht altmodisch Disziplin, politische Disziplin, dazu führt, dass man Krisen bewältigen kann. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der gleichen Disziplin, mit der gleichen Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen, sollten wir 2023 weiterarbeiten. Dann werden wir den Aufschwung in diesem Land klimaneutral organisieren. …“ „Als Wirtschaftsminister muss ich sagen: Wenn Frauen oder auch Männer, die Kinder haben, die Familie haben, die arbeiten wollen, nicht arbeiten können, dann ist das ökonomisch falsch und nicht hinnehmbar…“

• Antrag der Fraktion Team Hatten im Gemeinderat, das alte Feuerwehrgebäude in Sandkrug unverzüglich zur KITA umzubauen (31.08.22) wurde abgelehnt. Kinder und Eltern warten immer noch…

„Damit bin ich bei der zweiten großen Krise neben dem Krieg. Das ist die Klimakrise. Diese Krise – wie schon mehrfach gesagt: Das Klima hat ja gar keine Krise – wird die menschliche Gesellschaft in all ihren Facetten fordern. Es geht also nicht darum, das Klima zu schützen, sondern darum, Wohlstand, humanen Wohlstand auf der Welt zu verteidigen und zu schützen bei einer global grassierenden, galoppierenden Erderwärmung. Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das ist natürlich erst einmal eine Veränderung des Diskurses, aber wir müssen darauf bestehen, dass wir alle Kräfte daransetzen werden, dieses Ziel umzusetzen. Es ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und diese Verpflichtung muss erfüllt werden…. Auch im Energiebereich werden wir vorangehen. Ich kündige noch einmal an, dass wir weitere Schritte machen werden, um beispielsweise die Solar- und Windenergie zu beschleunigen, auszubauen, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Wir werden zeitnah auf dieses Haus zukommen, indem wir – wir haben es jetzt „Solarpaket“ genannt – wahrscheinlich in zwei Tranchen ein Solarpaket 1, ein Solarpaket 2 und ein Windpaket schnüren werden, um noch einmal im Detail voranzukommen, angefangen bei der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren oder den Normierungen von Anlagen. Wir werden weitere Beschleunigungsmaßnahmen bei der Genehmigung erreichen. Anträge (Kurzform) Team Hatten im Gemeinderat:

• zum Ausschluss fossiler Brennstoffe in Neubaugebieten (19.03.22),
• für ein Solarkataster Gemeinde Hatten (19.03.22),
• zum Ausbau der Windenergie und Agri-/PV Anlagen (31.08.22)
• Potenzialflächen für Windkraft in unserer Gemeinde Hatten durch Aufnahme in den Flächennutzungsplan auszuplanen. Das Ausbauziel soll nicht unter 2,2% der Gemeindefläche liegen (21.12.22)

Lediglich zum Bau von Flächen-PV Anlagen haben wir einen (Teil-) Erfolg erzielt. Die ersten drei Unternehmer aus der Region können anfangen. Beim Thema Windenergie stellen sich die Ortsparteien, mit Ausnahme der etwas zögerlich agierenden Grünen Ratsmitglieder, gegen die Anträge der Fraktion Team Hatten. Besonders überraschen könnte dies die SPD Wählenden in der Gemeinde. Denn Platzhirsche der Orts-SPD hintertreiben die sozialdemokratisch / grüne Energiepolitik auf Landesebene. Das werden sie nicht durchhalten. Wir verplempern aber kostbare Zeit. Das schadet Bürgern, Einwohnern, Unternehmen - und der Gemeinde. Quelle: Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor dem Deutschen Bundestag am 26. Januar 2023 in Berlin