Gemeinde Hatten, Schlaglicht zur Ratssitzung 14. März 2024,
Soziales Versagen im Hatter Rathaus? Axel Brammer (SPD) wirbt „erfolgreich“ gegen die Dringlichkeit
Falsche Schwerpunkte im Rathaus: über die unbefriedigende Lage der Kinder, Eltern, Familien und das stark geforderte Kita - Personal in der Gemeinde Hatten
Im Januar 2022, kurz nach der Kommunalwahl, beschlossen u.a. die
SPD Fraktion und Bürgermeister Heinisch eine
„besondere Eilbedürftigkeit“ für ein Bauvorhaben in der Gemeinde. Worum ging es dabei? Etwa um den längst beschlossenen Neubau für die
Kita Hebbelstrasse, um endlich dem großen
Defizit für Kinder, Eltern und Familien zu begegnen?
Oder um den
Neubau der Grundschulen, um die absehbaren Probleme – ganz besonders in Sandkrug und Streekermoor - zu begegnen?
Oder um
Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern, um etwas für Klima und Umwelt zu leisten und Energiekosten zu reduzieren (vgl. Antrag TEAM HATTEN)
Nein. Weit gefehlt. Es ging den Bau des
zweiten Kunstrasenplatzes in unserer Gemeinde. Die
Kosten waren von 450.000 Euro auf über 1,1 Mio. Euro gestiegen. Dennoch wurde
unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden:
- Auf einen Förderantrag (LEADER, ca. 100.000 €) sowie
- Zuschüsse durch den Landessportbund und damit auf
- Zuschüsse des Landkreises zu verzichten.
Wenig überraschend war folglich der Beschluss, das Thema nicht in der in der Ratssitzung im März 2022 zu beraten, um die Öffentlichkeit bewusst nicht zu informieren. Doch die Fraktion
TEAM HATTEN hat die öffentliche Beschlussfassung dazu im Rat herbeigeführt, indem wir auf den rechtswidrigen Beschluss des Verwaltungsausschuss in die Ratssitzung hinwiesen.
Ergebnis:
ALLE Ratsmitglieder, einschließlich Bürgermeister, haben für
zusätzliche 100.000,00 € für den Kunstrasenplatz (jetzt über 1.1 Mio. Euro) bei einer Enthaltung gestimmt (das verdrängt ein Ratsherr der Grünen immer wieder).
Nun, der neue Kunstrasenplatz erfreut unsere Vereine. Das ist schön. Aber was hat sich im Bereich der
Pflichtaufgaben der Gemeinde getan? Hat sich das
Defizit der Kita-Plätze aufgelöst? Kriegen Eltern - besonders Mütter –
Beruf und Familie besser unter einen Hut? Hat sich die Lage der
frühkindlichen Bildung und
Chancengerechtigkeit in der Gemeinde Hatten verbessert? Wurde unser
Kita- Personal entlastet? Nein, nein, nein.
All diese Probleme, die weit in die Zukunft hineinreichen, sind unverändert von einer Lösung entfernt.
Rosen statt Lösungen
Stattdessen verteilt Bürgermeister am „Equal Care Day“ für eine faire Verteilung der Sorge- und Pflegearbeit Rosen an die Frauen.
Und jetzt kommt´s:
Der Landkreis Oldenburg will
ab diesem Sommer die Auszubildenden zum Kita-Personal unterstützen und stellt dafür jährliche Mittel in Höhe von bis zu
276.300,00 Euro, für das Jahr 2024 in Höhe von 103.700,00 Euro bereit.
Der Rat der Gemeinde Hatten wurde nicht durch den Bürgermeister von dem Vorhaben unterrichtet.
Durch unsere Anfrage wurde bekannt, dass der Bürgermeister keinen oder nur unzureichenden Sachstand zu dem Thema hat. Dabei geht es um nicht weniger als die Steigerung der
Attraktivität der Ausbildung von Kita-Personal (
monatliche Zahlungen in Höhe von 440 Euro bzw. 340 Euro durch den Landkreis).
Die NWZ hatte treffend geschrieben: „Gemeinde Hatten zeigt kein Interesse an Beihilfen für Ausbildung von Kita-Kräften“ war die Überschrift der NWZ am 12.03.2024
TEAM HATTEN hat den Bürgermeister aufgefordert, das gesamte Thema Kita endlich zur Chefsache zu machen und sich zu informieren. „Keinen Sachstand“ zu haben, weil man sich nicht beim Landkreis informieren will, ist nicht hinnehmbar.
Genauso wenig akzeptieren wir, den längst beschlossenen Neubau an der Kita Hebbelstrasse weiter zu verzögern. Doch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU scheinen sich – teilweise nach Jahrzehnten im Gemeinderat – mit den Defiziten arrangiert zu haben. Kinderrechte genießen in unserer Gemeinde derzeit keine Priorität. Aber wir haben jetzt einen teuren Kunstrasenplatz durch einmütige Politik der „großen, etablierten Parteien“ in Hatten. Sie hatten ja eine "besondere Eilbedürftigkeit" für Kunstrasen festgestellt.
Wir fordern für Kinder, Eltern, Familien und das Kita-Personal endlich eine verbindliche Perspektive, statt ständigem Vertrösten.
https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/personalmangel-in-kitas-landkreises-oldenburg-will-ausbildung-foerdern-gemeinde-hatten-meldet-bedenken-an_a_4,1,339122050.html
