Und Gerrit Edelmann (SPD) hat er „Aus Liebe zu Hatten“ geschwiegen und die Bürger ausgeschlossen???
Oder eher aus „Selbstliebe zum Bürgermeisteramt“ jeden Konflikt vermeiden wollen.

Jedenfalls hat Gerrit Edelmann sich in dieser entscheidenden Frage weggeduckt. Er hat es nicht verstanden, sich von seiner Fraktion zu emanzipieren und für die Interessen der Büger der Gemeinde aktiv einzutreten.

Möglich wären gewesen: günstigere Strompreise für Anlieger, für Gewerbetreibende in der Gemeinde oder unsere öffentlichen Gebäude (Schulen, Kita, Feuerwehren….) oder z.B. ein Ladepark für Elektroautos an der Hatter Landstraße mit vergünstigten Tarifen….

Auf Antrag der SPD Fraktion wurde das Recht der Bürger unserer Gemeinde an den Landkreis abgetreten. Dort haben sie für das jetzige Ergebnis über die Köpfe der Hatter Bürger hinweg abgestimmt.

TEAM HATTEN hat dazu zwei Bürger-Informationsveranstaltungen durchgeführt, die gut angenommen worden sind. Durchsetzen konnten wir uns im Rathaus damit nicht.

Unverändert versucht das Bündnis Axel Brammer / Grüne dieses politische Versagen in der Öffentlichkeit zu vertuschen. Klar: die Kommunalwahlen stehen bevor. Umso wichtiger für TEAM HATTEN die Bürger darauf anzusprechen.

Jetzt schlägt die Stunde der Investoren! Hier ihre Präsentationen zu ersten Planungen a) Hatter Landstraße, b) Hinterm Holz, c) Sandhatten/ Ostrittrum

Gute Nachrichten aus Hannover. Die SPD in der Landesregierung engagiert sich, die Hatter SPD Fraktion dümpelt seit Jahren vor sich hin.

Ach ja, Rechtsanspruch auf Kita-Platz? In der Gemeinde Hatten immer noch nicht umgesetzt!

Was sagt der SPD Kandidat Gerrit Edelmann dazu? Garnichts.
TEAM HATTEN macht Druck – und das zeigt Wirkung!

„290 Millionen Euro zusätzlich: Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände sichern Finanzierung der Kindertagesbetreuung langfristig ab

Nach intensiven Gesprächen haben sich das Land und die Kommunalen Spitzenverbände auf eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen geeinigt. Ab 2026 erhalten die Kommunen bis einschließlich 2031 jährlich zusätzlich 290 Millionen Euro. Insgesamt stellt die Landesregierung bis 2031 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können insbesondere gestiegene Personalkosten infolge von Inflation und Tarifsteigerungen besser ausgeglichen werden. Die Zusatzmittel sollen künftig an Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst angepasst werden und in einer dann neu gestalteten Finanzhilfe aufgehen. Ziel ist es, die Finanzhilfe schneller und unbürokratischer bereitzustellen – ohne Abstriche bei der Qualität der Betreuung.

Ministerpräsident Olaf Lies: „Mit dieser Einigung schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen und Träger. Niemand kann gute Kitas betreiben, wenn steigende Tarifabschlüsse Jahr für Jahr neue Finanzierungslücken reißen. Deshalb lassen wir die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht alleine und koppeln die Finanzhilfe künftig verlässlich an die Tarife. Das entlastet die Kommunen spürbar, sichert gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und sorgt dafür, dass Qualität in der Kindertagesbetreuung nicht vom Kassenstand vor Ort abhängt. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie – und sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben vor Ort verlässlich erfüllen können.“

Kultusministerin Julia Willie Hamburg: „Mit der Vereinbarung stärken und sichern wir die Finanzierung der frühkindlichen Bildung nachhaltig und unterstützen die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der frühkindlichen Bildung erheblich. Durch die Finanzhilfe für gutes Fachpersonal sorgen wir zugleich für eine hohe Bildungsqualität, die auch finanziell hinterlegt ist. Dieses gute Ergebnis kommt so allen Familien zugute und ist Ausdruck des gemeinsamen Bemühens aller staatlichen Ebenen, Verantwortung für gute Bildungsangebote bereits im frühkindlichen Alter zu übernehmen.“

Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages und derzeit Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände: „Die niedersächsischen Kommunen sind stark unterfinanziert. Eine wesentliche Ursache für diese Unterfinanzierung sind die immensen Kosten für unsere Kindertagesstätten. Diese schlugen im Jahr 2024 bei allen niedersächsischen Kommunen mit rund 2,6 Milliarden Euro zu Buche, die sie aus eigenen Mitteln finanzieren mussten. Das Land hat sich zusätzlich an den Kosten im Kita-Jahr 2024/2025 mit einer Finanzhilfe in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit bliebt bei den Kommunen pro Jahr aktuell ein Anteil von fast zwei Drittel der öffentlichen Gesamtkosten für Kindertagesstätten in Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Erhöhung der Finanzhilfe des Landes um jährlich 290 Millionen Euro. Wir danken der Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Olaf Lies und Kultusministerin Julia Willie Hamburg, die unsere dahingehende Forderung aufgenommen und durchgesetzt haben.“

Landrat Sven Ambrosy, Vizepräsident des Niedersächsischen Landkreistages: „Die jetzt getroffene Verständigung ist sehr zu begrüßen. Zudem ist eine deutliche Entbürokratisierung der Finanzhilfeabrechnung überfällig. Insofern sind wir der Niedersächsischen Kultusministerin für das Signal dankbar, gemeinsam nach einem Weg zu suchen, die Abrechnung der Finanzhilfe ab dem Kita-Jahr 2027/2028 spürbar zu vereinfachen. Dadurch ließen sich bei den Kita-Trägern wie auch bei den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung als Bewilligungsstellen erheblicher Verwaltungsaufwand einsparen und eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten. Auch das hilft uns Kommunen.“

Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: „Der NSGB begrüßt ausdrücklich die angekündigte Erhöhung der Finanzhilfe des Landes um jährlich 290 Millionen Euro ab 2026 für die Personalkosten in den Kitas. Das ist angesichts der dramatischen Haushaltslage ein wichtiges Signal für unsere Städte und Gemeinden. Wir danken der Landesregierung ausdrücklich, dass dieser Kompromiss in den Verhandlungen erzielt werden konnte. Wichtig ist auch, dass ab 2028 eine gesetzliche Neuregelung vorgesehen ist, die das Abrechnungsverfahren vereinfachen soll. Das derzeitige System ist zu komplex und bietet erhebliches Potenzial zum Bürokratieabbau bei Land und Kommunen.“

In Niedersachsen sind originär die Landkreise und kreisfreie Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig für die Kindertagesbetreuung. Faktisch ist dies jedoch meist auf die Gemeinden übertragen. Das Land unterstützt die Kommunen sowie die Einrichtungsträger insbesondere durch eine pauschalierte Finanzhilfe bei den Personalkosten. Vor dem Hintergrund der Inflations- und allgemeinen Kostenentwicklung haben die kommunalen Spitzenverbände eine sich verschärfende Unterfinanzierung beklagt. Seit dem vergangenen Jahr hatten Landesregierung und kommunale Spitzenverbände gemeinsam an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden nun umgesetzt.

Die deutlich angehobene Finanzausstattung fügt sich ein in ein umfangreiches Gesamtpaket für eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung in Niedersachsen: Bereits heute beteiligt sich das Land mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich an den Personalkosten in Kitas. Hinzu kommen weitere Förderprogramme, etwa für Sprachbildung, zusätzliche Fachkräfte, Personal in Ausbildung sowie Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und zur Flexibilisierung angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels.

Hintergrundinformationen zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen

Mit der pauschalierten Finanzhilfe beteiligt sich das Land an den Personalkosten der Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten und hier seit vielen Jahren auch an den Personalausgaben für eine dritte Kraft in bestimmten Krippengruppen. In Zahlen: Finanzhilfe 2026 rund 1,4 Milliarden Euro. Ab dem 01.08.2027 wird sich das Land zusätzlich an den Personalausgaben für eine dritte Kraft in bestimmten Kindergartengruppen und altersstufenübergreifenden Gruppen beteiligen.

Daneben gewährt das Land besondere Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung: Jährlich 32,545 Millionen Euro.

Seit dem 01.08.2023 gewährt das Land für die Beschäftigung von Kräften in Ausbildung unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Finanzhilfe: Im Jahr 2026 rund 40 Millionen Euro.

Zusätzlich unterstützt das Land den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung über Förderrichtlinien. Aktuell laufen noch die Richtlinien Qualität in Kitas 3 und Sprach-Kitas 2, mit denen insbesondere zusätzliche Kräfte, aber auch Qualifikationsmaßnahmen für Fachkräfte in den Einrichtungen gefördert werden:

• Qualität in Kitas 3 (2025-2027): rund 183 Millionen Euro plus 50 Millionen Euro aus Restmitteln früherer Programme.
• Sprach-Kitas 2 (2025-2027): 48 Millionen Euro.

Ergänzende Unterstützung durch das Land:

Mit Blick auf einen nach wie vor und bundesweit vorherrschenden Fachkräftemangel hat die Landesregierung 2024 befristete Flexibilisierungsmaßnahmen im Gesetz aufgenommen. Sie ermöglichen den Trägern, bei Bedarf von den grundsätzlich geltenden Standards abzuweichen. Eine Verlängerung dieser Maßnahmen wurde von den Regierungsfraktionen unlängst auf den Weg gebracht.

Förderung Ausbau Kita-Plätze: Land und Bund unterstützen seit vielen Jahren auch den Ausbau von Einrichtungen und Platzangeboten. Aktuell hat der Bund angekündigt, dafür erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Vereinbarung über die konkreten Modalitäten wird derzeit abgestimmt.“

(Quelle: Niedersächsisches Kultusministerium vom 07.04.2026)

Stromkosten der Gemeinde senken. Haushalt der Gemeinde entlasten. Erklärte Ziele der Fraktion TEAM HATTEN.
Seit 2022 haben wir dazu lösungsorientierte Anträge in den Rat eingebracht.

Der Hatter Gemeinderat verschläft entscheidende politische Ereignisse (Zeiten-, Epochen-, Energie-, Wärme-, Mobilitätswende…) sowie die Bundes- und Landesgesetzgebung. Das wirkt sehr nachteilig auf viele Menschen in Hatten. Steuererhöhungen durch selbstverliebte Gemeindepolitik wird so noch wahrscheinlicher. Abhängigkeiten von extremem Preissteigerungen bei Energiekosten werden nicht konsequent bekämpft.

Keine Deutschlandgeschwindigkeit in Hatten. Kein Turbo beim Ausbau in Hatten. Keine Beschleunigung von Verfahren in Hatten. Keine Tatkraft, kein Schwung im Rathaus. Nur Sitzungen ohne Nachbereitungen.

Und doch kann der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt, Axel Brammer (SPD) die Energiewende in der Gemeinde Hatten kaum länger ausbremsen.

Ziele der Anträge TEAM HATTEN

• Stromkosten senken: Schulen, Sporthallen, Kita, Feuerwehrgebäude, Freibad, Hallenbad, Rathaus verbrauchen tagsüber viel Strom. Durch PV-Anlagen auf diesen Dächern müsste die Gemeinde deutlich weniger teuren Strom zukaufen.
• Amortisation: Nach einigen Jahren haben sich die Investitionskosten gerechnet.
• Pachteinnahmen: Gemeinden können eigene Flächen (Dächer oder Freiflächen) an Betreiber verpachten.
• Vermeidungsfaktor: Jede durch Photovoltaik erzeugte Kilowattstunde vermeidet in Deutschland durchschnittlich 746 Gramm CO₂-Äquivalente, da sie primär Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken verdrängt.
• Strompreissenkung: Studien von Agora Energiewende zeigen, dass die Rekorderzeugung aus Erneuerbaren die Stromkosten für Verbraucher und Kommunen gesenkt hat, indem teure fossile Brennstoffe aus dem Markt gedrängt wurden.
• …

Antrag TEAM HATTEN zur Ratssitzung 28.09.2023

„Der Rat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verpachtung der Dachflächen der gemeindeeigenen Gebäude zur Nutzung für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auszuschreiben. Ein Energiedienstleister soll auf eigene Kosten PV-Anlagen errichten und in eigener Verantwortung betreiben. Der produzierte Strom soll – soweit dies technisch möglich ist – unmittelbar die jeweiligen Gebäude versorgen. Überschüssige Strommengen sollen in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist werden.“

Gutes Ergebnis: „Einstimmig beschließt der Gemeinderat: Zum Antrag der Fraktion Team Hatten zu Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuen beschließt der Rat die Nichtbefassung/die Verweisung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt.“ (Protokoll 11. Sitzung des Rates)

Und wie ging es 2023 weiter? 

Schwaches Ergebnis: Unter Vorsitz Axel Brammer (SPD) wird der Antrag TEAM HATTEN abgelehnt („Der Antrag von Beigeordnetem Schleef wird mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.“ Quelle: AGU Protokoll 15.11.2023) 

Der Ausschuss empfiehlt (15.11.2023) – sehr wenig ambitioniert: „Die Gemeinde Hatten möchte die Photovoltaik-Nutzung für das Rathaus, die Grundschule Sandkrug, die Feuerwehr Sandkrug und die Waldschule sowie deren Sporthalle voranbringen. Es werden diesbezüglich Gespräche mit möglichen Partnern geführt und Kosten z.B. für die Erstellung der jeweils notwendigen Statik ermittelt.

Es ist außerdem zu prüfen, welche Förderungen eventuell möglich sind und inwieweit sich der Betrieb in Eigenregie rechnet.
Wünschenswert ist, dass jede Anlage als Anreiz über eine Anzeigetafel öffentlich, in Echtzeit, die Erträge anzeigt.“ 

Und was sagt der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 21. Dezember 2023? Er hatte es doch in den AGU verwiesen?!

Auf der 12. Sitzung des Gemeinderats wurde der Antrag nicht mehr öffentlich beraten. Das Thema wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung abgebunden. Die „kleine Lösung“ der SPD wurde im Verwaltungsausschuss bestätigt. 

Dann ist jetzt alles gut?

Leider nein. Zu lesen ist jetzt nur von einem Bruchteil der Vorhaben (Quelle: hatten.de/rathaus-politik):

 „…Die Gemeindeverwaltung teilt mit, dass am 01. und 02. April 2026 zur Installation einer Photovoltaikanlage Teile des Rathauses (Ratssaal und Fachbereich Finanzen und Bürgerservice) eingerüstet werden.

Die eigentlichen Arbeiten werden ab 07. April 2026 durchgeführt. Die Arbeiten beinhalten die Installation einer Indach-PV-Anlage auf jeweils einer Dachseite vom Ratssaal und dem alten Rathaus. Die Maßnahme soll bis Ende April 2026 abgeschlossen werden….“

Nicht einmal die „kleine Lösung“ des Bündnis Axel Brammer (SPD) wird nach fast drei Jahren umgesetzt.
Grundschule Sandkrug? Fehlanzeige.
Feuerwehr Sandkrug? Fehlanzeige.
Waldschule? Fehlanzeige.
Leistungsdaten der PV Anlage? Fehlanzeige!
Angaben zu Batteriespeicher oder Wallbox? Fehlanzeige!
Amortisation? Fehlanzeige!
…

Vorschlag: die von Herrn Brammer gewünschte Anzeigetafel am Rathaus sollte besser in Echtzeit die nicht umgesetzten Beschlüsse des Gemeinderates / VA anzeigen.

Fazit: PV Anlagen sind längst fester Bestandteil der bereitgestellten Energie in Deutschland. Sachpolitik in Hatten leider noch immer nicht. Eine Verpachtung der gemeindeeigenen Dächer wäre deutlich zielführender gewesen und hätte der Gemeinde Hatten längst erhebliche Einsparungen bei den Stromkosten eingebracht und die Gemeindekasse entlastet.
Zum Trost ein Dank an die Landesregierung: an der Solardachpflicht kommt auch die Gemeinde Hatten nicht vorbei (Neubauten im öffentlichen Dienst: Seit dem 1. Januar 2023 bzw. verschärft ab 2025 gilt für Neubauten (auch gewerblich) eine Solarpflicht, wenn die Dachfläche mindestens 50 m² beträgt.); siehe Sporthatten Sandkrug. – Aber das ist eben keine Eigeninitiative. TEAM HATTEN fordert da viel mehr.

Dass gerade SPD und GRÜNE im Rat die Energiewende in der Gemeinde Hatten ausbremsen mag überraschen. Wer erkennt, dass es vielen Fraktionsmitgliedern scheinbar mehr um ihren Sitz als um gute Arbeit geht, der versteht:

Frischer Wind muss durch den Ratssaal fegen. Mehr Sachverstand. Weniger Parteipolitik. Bitte keinen Edelmann (SPD) als Fortsatz dieser verstaubten Gemeindepolitik.

Oder: das politisch/rechtliche Problem der Hatter SPD Fraktion mit der Öffentlichkeit – und was das mit Gerrit Edelmann (SPD) zu tun hat.

Sagt ein Kommunalpolitiker was er denkt? Sagt er, was er weiß? Oder sagt er was er glaubt, dass seine Wähler hören wollen? Sagt er schon mal die Unwahrheit, um eigene Fehler zu vertuschen, abzulenken oder der Verantwortung gegenüber den Bürgern der Gemeinde Hatten auszuweichen? Vielleicht sogar um durch „Fake News“ die Wahlen zu beeinflussen?

Auch bei Axel Brammer (SPD) und seinem politischen Sprössling und Bürgermeisterkandidaten Gerrit Edelmann (SPD) sind diese Fragen derzeit durchaus berechtigt.

Vor der Kommunalwahl am 13. September ist ein klarer Blick auf politisches Verbiegen von Sachverhalten hilfreich.

Die parteilose Fraktion TEAM HATTEN möchte einen Beitrag leisten.

Nun, im aktuellen Fall bitte ich Sie selbst zu entscheiden.

In der 11. Ausgabe des „Hatter Fliegenpilz“ wird Herr Brammer (SPD) den Attributen „rot und giftig“ des SPD Organs durchaus gerecht. Inhaltlich liegt er voll daneben, aber das scheint ihn nicht zu stören, wenn es nur vom eigentlich wichtigen Thema: „mangelhafte Beteiligung der Hatter Bürger beim Thema Ausbau der Windenergieanlagen“ ablenken kann (dazu folgt ein gesonderter Beitrag TEAM HATTEN).

Zitate Axel Brammer (11. Ausgabe Hatter Fliegenpilz):

„Ich habe schon immer gesagt, dass die Ratsarbeit in diesem Haus in den Gremien stattfindet…“

Stellungnahme Fraktion TEAM HATTEN: eine schallende Ohrfeige durch Herrn Brammer für die Zivilgesellschaft und das Ehrenamt, das sich ganz erheblich und staatstragend in Politik und Gesellschaft einbringt. Außerhalb politischer Gremien. Und das ist gut so.

(A.B): „Ich habe mich bewusst immer zurückgehalten, wenn Entscheidungsprozesse auf Facebook diskutiert wurden….“

Stellungnahme Fraktion TEAM HATTEN: Für Herrn Axel Brammer ist es Zurückhaltung, für die Fraktion TEAM HATTEN ist es Hinterzimmerpolitik / fehlende Transparenz / mangelhafte Bürgerinformation.

(A.B.): „Ich kann es mir heute aber nicht verkneifen, eine Meldung von gestern zu kommentieren, weil sie aus meiner Sicht ungeheuerlich ist….“

Stellungnahme Fraktion TEAM HATTEN: Was Herr Axel Brammer als „ungeheuerlich“ bezeichnet, ist für die Fraktion TEAM HATTEN gelebte Demokratie – und ein Verstoß des Ausschussvorsitzenden Brammer gegen die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Gemeinde Hatten.

Was empfindet Herr Axel Brammer (SPD) denn als „ungeheuerlich“?
Wo sieht Herr Brammer „…eine Grenze überschritten, die nicht mehr geduldet werden kann….“ (Anmerkung: sicherlich ein Lapsus des Herrn Brammer)

Die Fraktion TEAM HATTEN hatte am 17. Februar auf ein nicht rechtskonformes Verhalten des Bürgermeisters/Hauptverwaltungsbeamten hingewiesen
(https://team-hatten.info/2026/02/17/windkraft-rathaus-stellt-buergern-den-ton-ab?fbclid=IwY2xjawQveIVleHRuA2FlbQIxMABicmlkETFQZ3l1akNsQTFMdndNZ05Pc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHhjav4rwIM7ax6HcaTvV2Y87rKB2gsiWJJKQ6KHYzy9UEVdBW20NEoOO3kFB_aem_eWTlSlVvu_tTKnGc9zjP9Q)

(Beginn Zitat) Mehr Windräder an der Hatter Landstraße – und was kommt noch in der Gemeinde Hatten?

Die ENGIE – Gruppe plant eine Erweiterung der Windvorrangebiete entlang der Hatter Landstraße. Das Unternehmen stellt sich und die Planungen erfreulicherweise im Ausschuss vor. Danke dafür!

Zu dem Vortrag wollen der Vorsitzende, Axel Brammer (SPD) und der Bürgermeister den Bürgern den Ton und das Bild abstellen. Haben sie ein schlechtes Gewissen?

Viel zu lange schweigen die Fraktionen im Rat – zuallererst SPD und GRÜNE – zu den Windrädern, die sie nur ausgebremst haben. Sehr zum Nachteil aller Menschen in der Gemeinde. Keine individuelle Bürgerbeteiligung erwirkt. Keine Akzeptanz gewonnen. Selbst Flächeneigentümer haben erhebliche Verluste. (Zitat Ende)

Die Verfehlung des Axel Brammer (SPD) als Vorsitzender:

Zum Thema Windkraft (Tagesordnungspunkt 7, AGU 18.02.) unter Vorsitz des Axel Brammer (SPD) wurden die Ton- und Bildaufnahmen deaktiviert. Angeblich auf Wunsch der ENGIE Deutschland Erneuerbare GmbH.

Diese Maßnahme, den gesamten Tagesordnungspunkt im Widerspruch zur öffentlichen Ladung „offline“ zu stellen hätte vom Ausschussvorsitzenden Brammer korrigiert werden müssen. Denn durch diese Maßnahme wurden Bürger kurzfristig ausgeschlossen. Sie durften die politische Diskussion und Beiträge der Fraktionen online nicht verfolgen – obwohl dies in der öffentlichen Ladung zugesagt worden war! – Klarer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip, geduldet und aktiv unterstützt durch den Vorsitzenden Axel Brammer (SPD).

Diese Maßnahme entsprach vielleicht der Geisteshaltung des Herrn Brammer, aber selbstredend nicht der Forderung der ENGIE GmbH. Sie forderten lediglich ihren eigenen Beitrag „offline“ stellen. Und dazu haben sie jedes Recht.

Leidtragende waren wieder mal die Bürger, die sich in der Sache interessierten, auf die Ladung vertrauten und nicht um 17 Uhr im Rathaus sein konnten oder wollten. Und eben wieder nicht online die politische Diskussion verfolgen konnten.

Herr Brammer hat schon wieder öffentlich angekündigt, einen Antrag auf Prozesskostenübernahme an die Gemeinde Hatten zu stellen. Gegen TEAM HATTEN oder dessen Fraktionsvorsitzenden? Da bleibt Herr Brammer wieder undeutlich.

Damit könnte Herr Brammer zu einer weiteren finanziellen Belastung für die Bürger der Gemeinde werden (Scherzende).

Vielleicht hat er aber selbst einen Blick in die von ihm genannte Hauptsatzung der Gemeinde riskiert. Dann sollte er schnell zur Erkenntnis gelangen, dass er als Ausschussvorsitzender einen Fehler begangen, bzw. ihn ignoriert hat. Zu Lasten der Bürger der Gemeinde Hatten. Zu Lasten der Öffentlichkeit.

Da stimme ich Herrn Brammer dann gerne zu: „Der Spaß ist hier zu Ende. Auch ehrverletzendes Verhalten hat irgendwo seine Grenzen.“

GELBE KARTE FÜR DIE SPD FRAKTION.

Die Hoffnung auf Einsicht bei der SPD Fraktion ist begrenzt. Umso schwerer wirkt die Kandidatur des Gerrit Edelmann (SPD).
Er behauptet allen Ernstes, er möchte „Hatten zur Bürgerkommune entwickeln“ (NWZ 13.03.2026).

Falls er es ernst meint, müsste er sich zuerst von der alten „SPD Garde“ um Axel Brammer emanzipieren. Sonst wird das wieder nichts.

SCHLAGLICHT # 1 zur Ratssitzung 11. März 2026

Seit Mitte Februar ist der Bürgermeister erkrankt. TEAM HATTEN wünscht ihm gute Genesung und freut sich auf seine Rückkehr, die derzeit nicht absehbar erscheint.
Auf die Arbeit in den Ausschüssen und im Gemeinderat hat sich das bisher nicht ausgewirkt. Außer vielleicht, dass der SPD Fraktion die weitgehend garantierte Stimme des Bürgermeisters bei den Abstimmungen fehlt.
So sparte auch der Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten in der Ratssitzung am 11. März nicht mit Lob an den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im Verwaltungsausschuss. Da freut sich der gewählte Volksvertreter (Scherzende).

Bis zur Kommunalwahl in Niedersachsen (13.09.2026) verbleiben weniger als sechs Monate. Schon bald werden wieder politische Phrasen durch die Medien geistern und bunte Plakate von den Straßenlaternen zu den Wählern herablächeln.

Mit etwas zeitlichem Abstand und klarem Blick in den Rückspiegel könnten folgende Fragen für die Bürger der Gemeinde Hatten von Interesse sein:

• Warum hört Guido Heinisch auf? Wer wird ihm folgen?
• Bleibt das „Bündnis Axel Brammer“ (SPD) mit Unterstützung der Fraktion der GRÜNE/Bündnis90 und dem Bürgermeister so dominant im Rat?
• Könnte ein tatsächlich parteiloser Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter bessere, schnellere und kostengünstigere Ergebnisse im Sinne der Bürger (und gegen wachsende Schulden) sein?
• Was ist mit den Versprechungen des „Bündnis Axel Brammer“ aus SPD, GRÜNE und Bürgermeister wie zum Beispiel:
• Dem Bürgerhaus in Sandkrug (alte Feuerwache)?
• Der Sanierung des Freibades?
• Der Camperdiele?
• Dem Hochwasserschutz?
• Der Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus?
• Dem Sandabbau in Sandkrug (Mühlenweg/Hatter Landstrasse)?
• Den bis zu sieben zusätzlichen Windenergieanlagen an der Hatter Landstrasse?
• Den offenen Rechnungen (ca. 300.000 €) durch den Großbrand in Munderloh?
• Den vielen, teuren Containern am Rathaus, der Grundschule in Kirchhatten und womöglich zusätzliche für Kita?
• Der ungenügenden Haushaltskontrolle?
• Wie viele Windenergieanlagen werden Hinterm Holz errichtet? Wie steht es um Information/Beteiligung der Bürger?
• Der Grundschule in Sandkrug?
• Dem Bau-Turbo?
• …

Und spätestens hier wird uns deutlich, viel zu viele Fragen für das Format der „Schlaglichter TEAM HATTEN“. Darum wird die Fraktion TEAM HATTEN Informationsveranstaltungen / Bürgergespräche in der Gemeinde Hatten anbieten. Zeit/Ort/Anzug werden folgen. Mai und Juni erscheinen uns geeignet. Vorschläge sind willkommen.

Hier nun schlaglichtartig ein paar Gedanken zu den oben genannten Fragen:

1.: Warum hört Guido Heinisch auf? Wer wird ihm folgen?

Warum Bürgermeister Heinisch nicht wieder antreten wird, weiß nur er. Es gibt Spekulationen, die sich naturgemäß primär mit dem Amt und nicht der Person (!) befassen. Immerhin hatte Guido Heinisch sich selbst in der Ratssitzung als „ziemlich guten Bürgermeister“ gelobt.
Hier die Wahrnehmung der Fraktion TEAM HATTEN:

Menschlich könnte der aktuelle Bürgermeister von der SPD Fraktion enttäuscht sein. Hat er doch regelmäßig mit der SPD und den GRÜNEN gestimmt. Die GRÜNEN haben sogar nach seinem Verzicht betont, sie hätten die Wiederwahl des Guido Heinisch unterstützt. Trotz der deftigen Panne mit dem Bürgerhaus. Wunschkind der GRÜNEN. Nun, einen eigenen Kandidaten haben sie bis heute nicht serviert.

Und die SPD? Erwähnenswert erscheint, dass die SPD Fraktion die Teilnahme am Weihnachtsessen (Dezember 2025) des Gemeinderates geschlossen öffentlich abgesagt hatte. Der Bürgermeister, der seine Teilnahme zugesagt hatte, erschien dann doch nicht zum gemeinsamen Essen, dass im Anschluss an die letzte Ratssitzung stattfand. Abgesagt oder entschuldigt hat er sich nicht bei den Ratsmitgliedern. Die Gelegenheit war ja da! Dies könnte ein Hinweis auf eine politische Dissonanz mit der SPD sein. Und Bürgermeister Heinisch, der häufig sehr emotional reagiert, könnte seine Enttäuschung auf den Magen geschlagen haben.  Jedenfalls hat er dann kurz darauf (Anfang Januar 2026) seinen Verzicht öffentlich erklärt.

Nun soll es Gerrit Edelmann ein zweites Mal versuchen. Edelmann, mit guten Abschlüssen und angestaubtem SPD Parteibuch will neuen Wind ins Rathaus bringen. Ein größerer Treppenwitz fällt TEAM HATTEN kaum ein.
Steht Edelmann doch für Ausschluss der Öffentlichkeit, Brandmauer“/Nichtbefassung im Umgang mit parteilosen Ratsmitgliedern….Und lehnt Kontrolle der Verwaltung durch den Gemeinderat gerne ab…

Edelmann´s Vorteil: die Ortsparteien haben noch keine Alternative im Angebot. Aber dazu mehr an anderer Stelle.

Weitere Fragezeichen:
– werden die LINKE und oder die AfD antreten?
– wird die verschwundene FDP wieder antreten?
– kann sich die CDU in Hatten gegenüber der SPD behaupten?
– gibt es Bedarf für die Freie Wähler in Hatten?
– wie viel Raum bleibt da für uns Parteilose wie TEAM HATTEN

2. Bleibt das „Bündnis Axel Brammer“ (SPD) mit Unterstützung der Fraktion der GRÜNE/Bündnis90 und dem Bürgermeister so dominant im Rat?

Nun, einiges wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Fast 40 Prozent Nichtwähler, sollten sich die Bürger besser zweimal überlegen. Die Zeitenwende/ Epochenwende/ der Abschwung/ der Reformstau…wie immer Sie es bezeichnen möchten. Die Menschen der Gemeinde verdienen mehr Sachpolitik. Und weniger Machtpolitik, wie es das „Bündnis Axel Brammer“ mit dem Ziehsohn Gerrit Edelmann (SPD) betrieben hat.

Wir rechnen damit, dass die SPD und GRÜNE deutlich an Stimmen verlieren werden, sollten sie an ihrer schwachen Leistung gemessen werden. Aber natürlich werden viele einfach die Partei wählen, die sie schon vor den Krisen dieser Welt gewählt haben.

3. Könnte ein tatsächlich parteiloser Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter bessere, schnellere und kostengünstigere Ergebnisse im Sinne der Bürger (und gegen wachsende Schulden) sein?

Ja natürlich. Guido Heinisch war auf dem Papier „parteilos“, hat aber vom ersten Tag an regelmäßig als das Zünglein an der Waage für Rot/GRÜN gedient. Das war den Interessen der Bürger in der Gemeinde Hatten häufig schädlich. Das wird in den kommenden Jahren immer deutlicher werden.

4. Was ist mit den Versprechungen des „Bündnis Axel Brammer“ aus SPD, GRÜNE und Bürgermeister wie zum Beispiel?

Nun, an dieser Stelle gönnen wir uns eine Pause und verweisen auf unsere kommenden Bürgergespräche. Da fragen Sie uns bitte Löcher in den Bauch.
TEAM HATTEN betreibt Sachpolitik. Offen, transparent – und ohne Rücksicht auf ein Parteiwohl.

Mehr wird folgen! Dankeschön fürs Lesen!

Zitat Peters: „…Tatsache ist, dass Herr Walter Schleef sehr genau um die Sach- und Rechtslage weiß, aber in Facebook bezüglich der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten vorsätzlich die Unwahrheit schreibt.
Michael Peters Ratsmitglied B90/Grüne“
(Quelle: https://www.gruene-oldenburg-land.de/ortsverbaende/ov-hatten/korrektiv)

Herr Michael Peters warf der Fraktion TEAM HATTEN im Ausschuss öffentlich vor: „populistische Scheiße“ zu verbreiten. Unappetitlich und unhaltbar, Herr Michael Peters.

Hiermit stelle ich, Walter Schleef (Fraktionsvorsitz TEAM HATTEN), einige Lügen des Herrn Michael Peters richtig. 

I. Stein des Anstoßes bei Brammer (SPD) und Peters (GRÜNE): Artikel TEAM HATTEN vom 17.02. (zwei Tage vor der Sitzung)
„Windkraft – Rathaus stellt Bürgern den Ton ab
… Zu dem Vortrag wollen der Vorsitzende, Axel Brammer (SPD) und der Bürgermeister den Bürgern den Ton und das Bild abstellen. Haben sie ein schlechtes Gewissen? …
Viel zu lange schweigen die Fraktionen im Rat – zuallererst SPD und GRÜNE – zu den Windrädern, die sie nur ausgebremst haben. Sehr zum Nachteil aller Menschen in der Gemeinde….“
https://team-hatten.info/2026/02/17/windkraft-rathaus-stellt-buergern-den-ton-ab/

II. Faktencheck / Warum die Feststellung TEAM HATTEN richtig ist:

a) Das Prinzip, Sitzungen im Rathaus öffentlich durchzuführen, leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Es ist ein sehr hohes Gut der Menschen, an Politik transparent (!!!) teilzuhaben (gegen diese Form der Bürgerbeteiligung verstoßen Fraktionen der SPD und GRÜNE nicht zum ersten Mal).

b) Was sagt die Hauptsatzung der Gemeinde Hatten (§ 10)
(1) … Die öffentlichen Sitzungen des Rates sowie die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Rates, können im Internet als Livestream übertragen werden. …

(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates und seiner Ausschüsse, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben. …

Das bedeutet ganz klar: falls „andere Personen“ – also konkret die Vertreterinnen des Unternehmens ENGIE (mit Milliarden Umsatz und 5.900 Mitarbeitenden in DEU) in der Sitzung zu Film- und Tonaufnahmen von ihren Redeanteilen nicht einwilligen, ist für diesen Anteil Ton- und Bildübertragung zu unterbrechen. Punkt. – Da helfen auch die fragwürdigen Anmerkungen des Michael Peters (Korrektiv) nicht.

ABER: das bedeutet nicht (!!!) im vorauseilenden Gehorsam die Liveübertragung für den gesamten Tagesordnungspunkt 7:
„Ausbau der Windenergie“ den Bürger der Gemeinde Hatten die Liveübertragung abgeschaltet werden darf.

Fazit: In diesem Punkt haben der Bürgermeister und der Vorsitzende Axel Brammer (SPD) gegen die Hauptsatzung und gegen die Geschäftsordnung (§ 23) der Gemeinde verstoßen.

Die Rüge durch die Fraktion TEAM HATTEN war mehr als berechtigt. Bürger der Gemeinde, die am Livestream teilhaben wollten, wurden unrechtmäßig und kurzfristig davon ausgeschlossen.

Natürlich mal wieder zum Thema Windkraft.

Das haben insbesondere die Fraktionen der SPD und GRÜNEN weitgehend unter dem Teppich gehalten. Schon mit Blick auf die Wahlen?
Jedenfalls sehr zum Nachteil vieler Menschen in der Gemeinde Hatten. Das wurde auch durch die Beiträge betroffener Anwohnenden deutlich.

III. Das Recht der Bürger der Gemeinde Hatten auf kommunale Selbstverwaltung (auch im Grundgesetz verankert) hat der Rat auf Antrag der SPD (Brammer und Hollmann) mit Unterstützung der GRÜNEN (auch Michael Peters) leichtfertig aus der Hand gegeben.

Statt einen eigenen Flächennutzungsplan zu erarbeiten, legten die werten Kollegen die Hände in den Schoß und überließen alles der Kreisverwaltung. So wurde alles verzögert, aber jetzt wird die Realität viele Menschen völlig überraschen (bis zu sieben zusätzliche Windräder allein an der Hatter Landstrasse). – Und Hinterm Holz? Information der Bürger? Antrag TEAM HATTEN durch SPD und GRÜNE (einschließlich Michael Peters) abgelehnt!

Großinvestoren sind jetzt am Zug. „..Der Vorhabenträger ist frei in der Wahl der Art der weiteren finanziellen Beteiligung…“(§ 6 NWindPVBetG):

Noch ein Gesetz, was die Auffassungsgabe des Herrn Peters offensichtlich überfordert. Ihn aber am Fluchen nicht hindert.
Die Zeit und des Recht auf Mitsprache des Gemeinderates und des Bürgermeisters haben SPD und GRÜNE weitgehend verspielt.

IV: Nun gut, vielleicht fühlen sie sich dennoch wohl, denn sie konnten ja die Anträge TEAM HATTEN ablehnen. Verantwortung gegenüber den Hatter Bürgern sieht anders aus, Herr Michael Peters!

Merke: um es leicht überspitzt zu formulieren: SPD und GRÜNE (Brammer, Hollmann, Peters und Dr. große Beilage) haben den Großinvestoren den roten Teppich in der Gemeinde Hatten ausgerollt. 

Die ENGIE – Gruppe plant eine Erweiterung der Windvorrangebiete entlang der Hatter Landstraße. Das Unternehmen stellt sich und die Planungen erfreulicherweise im Ausschuss vor. Danke dafür!

Eine Gesamtschau aus dem Rathaus, auf wie viele Windenergieanlagen wir uns einstellen dürfen? Fehlanzeige! Was passiert Hinterm Holz? Was passiert an anderen Orten im Gemeindegebiet??

Und jetzt noch den Bürgern Bild und Ton einer öffentlichen Sitzung abdrehen?? Welchen Sinn macht das:

1. Es wird immer deutlicher, dass die Gemeinde Hatten leichtfertig jedes Mitspracherecht aus der Hand gegeben hat.
2. Verantwortlich ist der Gemeinderat. TEAM HATTEN hatte mehrfach beantragt, einen eigenen Flächennutzungsplan zu erarbeiten. Bürger der Gemeinde zu beteiligen. Verhandlungen an einem „Runden Tisch“ zu führen, um die Interessen ALLER Betroffenen zu berücksichtigen.
3. Dieses Recht auf Selbstbestimmung hat die SPD mit Unterstützung aller Ortsparteien im Rat verhindert, durch den Änderungsantrag der SPD, alles dem Landkreis zu überlassen.
4. Jetzt ist die Gemeinde nur noch Zuschauerin. Das Sagen haben nur noch Investoren und Landeigentümer.
5. Dafür soll die Gemeindekasse sogar mehr Geld erhalten, als die betroffenen Anwohner (0,2 versus 0,1 Cent /KWh)

FAZIT: Aus Sicht TEAM HATTEN ein völliges Versagen der Ortsparteien im Gemeinderat. Sie haben die Interessen vieler Bürger in der Gemeinde geopfert, um sich vor schwierigen Diskussionen zu drücken.

Traurig: Diese politische Selbstgefälligkeit im Gemeinderat wird die Landschaft in der Gemeinde Hatten für die nächsten Hundert Jahre verändern. – Ohne auch nur mit den Menschen die hier leben das Gespräch zu suchen und für Akzeptanz zu werben.

Ganz schlechte Politik im Rathaus in Kirchhatten. – TEAM HATTEN konnte es nicht verhindern. Aber seit Jahren machen wir regelmäßig darauf aufmerksam.

Danke für Ihr Interesse!

TEAM HATTEN

Quelle der Präsentation: https://hatten.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdVd2FqCqCX1njNDgKvs7wOZ2QCvTqhFnd6vOZf0vMi8/Windpark_Hatten_Erweiterung_-_Unternehmens-_und_Projektvorstellung.pdf

TEAM HATTEN, 09. Januar 2026

Worum geht es?

Guido Heinisch wird nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Hatten kandidieren (NWZ 09.01.2026).

TEAM HATTEN begrüßt die Entscheidung. Jetzt gilt es, eine Frau oder einen Mann zu gewinnen, der mehr eigenständiges Denken und mehr Partei-politische Unabhängigkeit für das Bürgermeisteramt mitbringt. Hatten braucht einen Bürgermeister, der antreibt und nicht mitläuft!

Das glücklose Trio aus SPD, GRÜNE und Bürgermeister

Langjährige, primär machtorientierte Mitglieder der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben mit dem Bürgermeister die Mehrheit. Mit dieser Mehrheit haben sie den Menschen in unserer Gemeinde falsche Versprechungen gemacht (Bürgerhaus, PV…), schlechte Entscheidungen getroffen (Schulbezirke, Kita…) und die Entwicklung der Gemeinde Hatten ausgebremst (Erneuerbare Energie, Ganztagsschule…).

Mit dieser Mehrheit hat das glücklose Trio konstruktive Anträge anderer Fraktionen abgewürgt. Argumente? Fehlanzeige! Debatten? Fehlanzeige! Für das Trio war es häufig bequemer, darauf zu verzichten. Stattdessen wurde häufig mit der Arroganz der Macht die „Nichtbefassung“ beschlossen.

Demokratie bedeutet auch Debatten vor Abstimmungen. Für das Trio war es häufig bequemer, darauf zu verzichten.

Zusätzlich hat der Bürgermeister öffentliche Informationsveranstaltungen zu aktuellen Herausforderungen für die Menschen in Hatten gemieden. Viele Menschen empfinden ein deutliches Informationsdefizit (Beispiel Aufwuchs der Windkraft, Hochwasser, Großbrand Munderloh…).

Der Nachfolger des Herrn Heinisch sollte die Information der Bürgerinnen und Bürger als Pflichtaufgabe des Amtsinhabers begreifen, denn im Hatter Rathaus ist es in den letzten Jahren unerträglich still geworden. Sehr im Unterschied zu der Zeit seines Vorgängers Dr. Christian Pundt. Das muss besser werden!

Warum ist das wichtig?

Allein die wachsende Zahl der Container für Schule, Rathaus und sogar Kita in der Gemeinde Hatten zeigen unübersehbar: im Rathaus wurden falsche Entscheidungen getroffen. Der Hauptverwaltungsbeamten hatte zu oft keinen eigenen Anspruch. Im Rathaus werden scheinbar Absichten verfolgt, die den Menschen der Gemeinde nicht eröffnet werden (Beispiel „Jobcenter“ Sandkrug). Hier werden unnötig hohe Kosten produziert und teilweise im Haushalt versteckt (Beispiel FZZ).

Das glücklose Trio Heinisch, SPD- und GRÜNE- Fraktion haben viele Bürger der Gemeinde Hatten enttäuscht. Das begann im Dezember 2021 mit der Verhinderung des Bürgerentscheides zum Bürgerhaus. Das Trio aus SPD, GRÜNE und Bürgermeister als Zünglein an der Waage haben den Bürgern ein Bürgerhaus (1,5 Mio. Euro) versprochen, ohne eine Kostenschätzung oder ein Nutzungskonzept in der Hand zu halten. Sie haben 750.000 € Förderung verbrannt. Sie haben dennoch einen sechsstelligen Betrag für „Planungskosten“ freigegeben. Sie halten weiter an konzeptlosen Planungen fest.

Wann wurde die schlechte Arbeit des glücklosen Trios deutlich?

Im Dezember 2025 flog dem Bürgermeister die einseitige Festlegung auf dieses Trio fast um die Ohren: Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Hatten sind das Fundament für die weitere Entwicklung der Gemeinde und daher wohl die wichtigste Satzung, die der Hatter Gemeinderat beschließen kann. Der Haushalt 2026 wurde im Dezember 2025 lediglich mit den 14 Stimmen des Trios (SPD, GRÜNE und Bürgermeister) beschlossen.
Bei 13 Nein-Stimmen. Also denkbar knapp (zum Vergleich 2024 gab es „nur“ 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen).

Uns ist keine Gemeinde im Landkreis bekannt, bei der der Haushaltsplan eines Bürgermeisters so viele Gegenstimmen erhielt. Vier von sechs Fraktionen stimmten gegen den Bürgermeister! Damit war klar, dass eine zweite Kandidatur aussichtslos sein würde.

Den Fehler des politisch völlig unerfahrenen Guido Heinisch sehen wir darin, dass er sich vom ersten Tag den alt gewordenen Hasen der SPD untergeordnet hat. Statt zu moderieren hat er sich der Machtpolitik der Fraktionen der SPD und Grünen unterworfen. Er hat seine Eigenständigkeit als unabhängiges Organ der Gemeinde nicht ausgefüllt. Damit hat er der schlechten Arbeitsweise in den Ausschüssen und im Gemeinderat Tür und Tor geöffnet.

Kann die Kommunalwahl am 13. September 2026 helfen?

Nun sind Wahlen, die der Rechtstaatlichkeit unterliegen, das Mittel und die Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger selbst zu entscheiden, wie es weitergehen soll.

TEAM HATTTEN wird eine geeignete Kandidatin / Kandidaten unterstützen, selbst falls sie / er einer Partei angehören sollte. Kompetenz, Willenskraft und Durchsetzungsvermögen sind die qualifizierenden Merkmale.

TEAM HATTEN wird kein derzeitiges Ratsmitglied unterstützen, dass über Jahre diese unbefriedigenden Prozesse in den Ausschüssen und dem Gemeinderat unterstützt hat.

TEAM HATTEN erkennt einen Gewinn für die Menschen der Gemeinde Hatten, sollten die alt gewordenen Hasen nach mehreren Jahrzehnten im Rat endlich Platz für zeitgemäße Politik machen.

TEAM HATTEN bittet Sie: nutzen Sie die Kommunalwahl am 13. September 2026 im Sinne der Menschen unserer Gemeinde!

Vorbemerkung:
Hajo Töllner, der „finanzpolitische Sprecher“ der SPD Fraktion, begann seine Ausführungen in der Ratssitzung am 11. Dezember mit einer Verunglimpfung der Lokalpresse: Herr Töllner (SPD) sprach einem langjährigen Journalisten der NWZ die Fähigkeit ab, selbstständig ausgewogene Artikel zu erarbeiten und zu recherchieren.
Herr Hajo Töllner beschuldigte seinen Ratskollegen Walter Schleef (TEAM HATTEN) namentlich: „…wer sonst soll es der Presse gesteckt haben…“ (Fliegenpilz, rot und giftig vom 13.12.2025) – …. Die SPD Fraktion scheint eine ganz eigene „Politik“ der Presseschelte und Diffamierung von Ratskolleginnen und Kollegen zu betreiben…Die SPD Fraktion scheint sich schwer zu tun, aus ihren erheblichen Problemen der Vergangenheit zu lernen..

Nun halte ich meinem geschätzten Ratskollegen Töllner zugute, dass ihm durch ein langjähriges Studium des „rot & giftigem“ Fliegenpilz vielleicht Standards journalistischer Arbeit in Vergessenheit geraten sein mögen. Für mich liegen sie klar über denen des „Hatter Fliegenpilzes“.
Herr Töllner mag Trost darin finden, dass die SPD am Kauf der NWZ beteiligt ist (über die ddvg hat die SPD einen bedeutenden Anteil an der Madsack Mediengruppe). Vielleicht kann die SPD so mehr Einfluss auf die journalistische Arbeit nehmen? Mag Herr Töllner es versuchen, falls er darin den Sinn der freien Presse sieht?

Zum Thema:

Bürgermeister Guido Heinisch und die Fraktionen der SPD und GRÜNE sind haarscharf einem Denkzettel für kompromisslose Machtpolitik Gemeinderat entkommen.

Warum ist der Haushalt 2026 als TOP der Ratssitzung im Dezember 2025 so wichtig?

Es geht um eine sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Es geht um Schulden der Gemeinde und drohende Steuererhöhungen.

Es geht in Zeiten hoher Ausgaben und wachsender Verschuldung um die richtige Schwerpunktsetzung in der Gemeinde Hatten. Es geht um eine fortgesetzte Missachtung von Gesetzen in unserer Gemeinde: die fehlende Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz. Es geht um den kommenden Rechtsanspruch in den Grundschulen (Ganztag). Und um rot/grüne Verhinderungspolitik mit Unterstützung des Bürgermeisters.

Und das Abstimmungsergebnis?

Nur 14 Ratsmitglieder haben für den Haushalt gestimmt. So wenig wie noch nie. Das waren die Mitglieder der Fraktionen der SPD und GRÜNE. Und zwangsläufig der Bürgermeister. Jetzt wurde deutlich: Guido Heinisch hat die Unterstützung der Mehrheit der Fraktionen (Hatter Liberale, CDU, FW, TEAM HATTEN) verloren. 13 Ratsmitglieder stimmten gegen den Haushalt. Ein ganz schwaches Zeugnis für den Bürgermeister.

Was bedeutet das für die Wahlen in der Gemeinde Hatten am 13. September 2026?

Dieser schwache Zuspruch im Gemeinderat, zeugt von einem erheblichen Vertrauensverlust in den Bürgermeister Guido Heinisch. Ob das eine gute Basis für seine Kandidatur in 2026 (dann für 8 Jahre) wäre. Nun, noch immer schweigt er zu der Frage.

Dieser schwache Zuspruch sollte aber auch die SPD Fraktion nachdenklich machen: kleinere Fraktionen laufend mit „NICHTBEFASSUNG“ ihrer Anträge abzuweisen, schadet demokratischer Arbeit und damit den Menschen in der Gemeinde.

War denn alles schlecht am Haushalt?

Nein, es gibt gute und wichtige Positionen / Investitionen im Haushalt (z.B. Neubau Grundschule, Kita, Feuerwehr – alles in Kirchhatten- , Aufwendungen für die Feuerwehr und das Dorferneuerungsprogramm in unseren Ortschaften, …)

Aber es gibt auch Gründe, warum der Haushalt in der Form nicht genehmigungsfähig war. Hier eine kurze Auswahl (aus 107 Seiten):

• Mehr Personal (-kosten): der Bürgermeister hatte sich erst vor zwei Monaten mehr Personal genehmigen lassen. Im Dezember forderte er schon wieder mehr Personal – ohne Aufgaben- oder Stellenbeschreibungen vorzulegen. Das ist nicht akzeptabel. Und er verschärft Probleme wenn er mehr Personal einstellt, obwohl er angeblich jetzt schon die Unterbringung der Mitarbeiter unzumutbar sei.
• Was passiert mit der Grundschule Sandkrug? Nach der vom Bürgermeister überstürzt durchgeboxten Änderung der Schulbezirke haben wir einen pädagogisch fragwürdigen Erstklässler-Standort in Streekermoor. Hier haben bis zu 100 Erstklässler ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Aber Bürgermeister, SPD und GRÜNE lassen die Schulleitungen mit den Herausforderungen alleine: keine öffentlichen Beratungen!
• Den Standort Streekermoor wollen Bürgermeister und Gemeinderat (trotz aller anderslautenden öffentlichen Bekenntnisse im Rathaus) aufgeben, ohne eine Perspektive für Schüler und Eltern aufzuzeigen.
  500.000 € hatte der Bürgermeister bereits im Nachtragshaushalt 2025 für die GS Sandkrug gestrichen. Aber wie soll es weitergehen? Schweigen im Walde.
• Der Bürgermeister investiert jetzt lieber Zeit und Geld für das Rathaus in Kirchhatten. Das ist nach Überzeugung der Fraktion TEAM HATTEN eine falsche Schwerpunktsetzung (zumal es mit dem existierenden Jobcenter in Sandkrug eine einfache und preiswerte Lösung gibt).
• Nachdem der Bürgermeister die Zuweisung erheblicher Fördermittel „in den Sand gesetzt“ hat (750.000 € Bürgerhaus, ca. 600.000 € „Camperdiele“ Campingplatz) finden sich z.B. plötzlich 400.000 € für ein „Waschhaus“ Campingplatz im Haushaltsplan, über das nie öffentlich beraten wurde.
• Die ständig wachsende Zahl von Containern in unserer Gemeinde ist ein Beleg für ein gewisses Unvermögen, vorausschauend zu planen. Container an der Grundschule (sollen noch mehr werden), am Rathaus (trotz Jobcenter) und bald sogar als Kita-„Ersatz“. Die Kosten werden nicht transparent im Haushalt aufgeführt. Sie werden versteckt. Trotz einer Beschlussempfehlung, die TEAM HATTEN erwirkt hatte, diese getrennt aufzuführen.
• Der Bürgermeister plant unverändert mit 1,5 Millionen Euro für ein Bürgerhaus in Sandkrug. Diese Ausgaben finden Sie aber nicht im Haushalt 2026.
  Selbst die GRÜNEN hatten aufgezeigt, dass es viel preiswerter gehen soll (ca. 400.000 €). Dabei wurden bereits Planungskosten für einen sechsstelligen Betrag genehmigt. Und im Ergebnis wird dafür vielleicht gerade mal eine Fläche von ca. 100 qm zur Verfügung stehen. Und die begehrte ehemalige Fahrzeughalle nicht. Einfach nur abenteuerlich….
• Dem Bürgermeister ist es nicht einmal gelungen  eine PV Anlage auf dem Rathaus installieren zu lassen. Trotz Ratsbeschluss, der dafür 70.000 € genehmigt hatte. Rasant gestiegene Energiekosten der Gemeinde scheinen den Bürgermeister weniger zu interessieren als Bürger (auch in Vereinen) der Gemeinde.

Fazit: Bürgermeister Heinisch hat sich seit der ersten Sitzung an die „starken Schultern“ der SPD und GRÜNE gelehnt. Seine Kompromissbereitschaft war kaum stärker als die der dominant auftretenden SPD Fraktion. Damit hat er wirklich wichtige Sachthemen übersehen. Teilweise gegen geltendes Recht! Eine denkbar schwache Zustimmung zum Haushalt ist der Preis den er jetzt zahlt.

Bewertung: Nach vier Jahren liegt die Quittung im Rathaus: eine hauchdünne Mehrheit für seine parteinahe Politik. Da sollte er den Jahreswechsel nutzen, um eine weitere Kandidatur als Bürgermeister gründlich nachdenken. Er wird nicht jünger und die Zeiten werden nicht einfacher.

Aber auch der SPD Fraktion täte eine Verjüngung vermutlich gut. Die „alten Platzhirsche“ (Zitat Brammer, SPD) mit z.T. über 30 jähriger Ratszugehörigkeit haben sicherlich ihre Verdienste. Aber sie haben sich sichtlich zu sehr an ein „weiter so“ gewöhnt. Es braucht neue Besen, um alte Zöpfe auszukehren.

Nun darf jeder für sich entscheiden, worauf er stolz sein möchte. Doch ein gesetzlich verordneter Plan (dieser hat 101 Seiten) bringt noch keine Fortschritte. Es bedarf schon eines daraus abgeleiteten Maßnahmenpaketes und dessen Umsetzung, um die Ziele der niedersächsischen Landesregierung zu erreichen.

So war der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters am 13. November deutlich zu kraftlos: „Der kommunale Wärmeplan und die vorgestellte Präsentation der beauftragten Firma Hansa Luftbild AG wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“

Und nun? Wie geht es weiter? Wer setzt sich für Umwelt, Klima, Sparmaßnahmen ein? Kenntnisnahme ist nicht genug!

Um dem hier mangelhaften Interesse von SPD und GRÜNEN etwas mehr Tatkraft entgegenzusetzen hat TEAM HATTEN folgenden Änderungsantrag gestellt:
Basierend auf dem aktuellen Endbericht „Kommunaler Wärmeplan für die Gemeinde Hatten“ wird der Bürgermeister beauftragt, einen Entwurf einer Umsetzungsstrategie für die nächsten acht Jahre mit Schwerpunkt auf den gemeindeeigenen Gebäuden zu erarbeiten. Somit kann die Gemeinde ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und zur Erreichung des gesetzlichen Ziels der Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040 beitragen. Zudem wird der Bürgermeister gebeten, die Bürger und Unternehmen über die Ergebnisse der Wärmeplanung und die geplanten Maßnahmen zu informieren und einzubinden. (Ende des Antrages TEAM HATTEN)

Der Antrag der Fraktion TEAM HATTEN resultiert als logische Ableitung aus dem „Endbericht Kommunaler Wärmeplan…“

Zum Hintergrund: was sagt der GRÜNE Umweltminister Niedersachsens ganz aktuell?

„…Angesichts der aktuellen Weltklimakonferenz in Belem, Brasilien bekennt sich Niedersachsen als Vorreiter der Energiewende und als hochbetroffenes Agrar- und Küstenland zu den weltweiten Klimazielen und ist gewillt seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Mit einem der ambitioniertesten Klimaschutzgesetze, das wir Dienstag noch einmal um die kommunale Wärmeplanung und die Klimafolgenanpassung erweitert haben, verfolgt Niedersachsen den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien und das Ziel der Klimaneutralität, welches bis 2040 erreicht werden soll.

Zum Ziel der Treibhausgasneutralität 2040 sieht das NKlimaG Zwischenschritte vor: So sollen die Gesamtemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 75 Prozent bis 2030 und um 90 Prozent bis 2035 gesenkt werden…“
(Quelle: Rede des Niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer, GRÜNE)

Wie wollen Bürgermeister Heinisch und der Rat die Reduzierung der Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 75 Prozent bis 2030 erreichen? Noch mehr Container aufstellen? Den Ausfall weiterer Heizungen in Schulen / Sporthallen abwarten?

Jetzt gilt es, konkrete Maßnahmen der Gemeinde Hatten zu beschließen, um Klimaschutz und Umweltschutz voranzubringen. Um CO2 Emissionen zu reduzieren.

Es geht um Investitionen in die gemeindeeigenen Gebäude wie Grundschulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Schwimmbäder, Feuerwehrgebäude, Rathaus, …

Es geht darum, die wachsende Zahl von Containern (manch GRÜNE bezeichnen sie als energetische „Dreckschleuder“) in der Gemeinde Hatten einzudämmen.

Es geht natürlich auch darum rasant gestiegene Kosten für Energie.

Und im Fachausschuss? SPD und GRÜNE lehnen den Antrag ab. Sie wollen keine Planung durch die Verwaltung, so wie es der Wärmeplan fordert!

Und allen Einschüchterungsversuchen aus Teilen der SPD Fraktion zum Trotz, hier das Abstimmungsergebnis aus dem nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss:

Der Änderungsantrag der Fraktion TEAM HATTEN wird mit einer Ja-Stimme, zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen abgelehnt.