Bürgerhaus Sandkrug plötzlich Klotz am Bein?

Fehler der Öffentlichen Verwaltung – und wie Politik damit umgeht.

Bürgermeister Heinisch, SPD und Grüne haben im Dezember 2021 den Menschen in der Gemeinde Hatten in namentlicher Abstimmung ein Bürgerhaus in Sandkrug zugesagt. Dazu hatten sie sogar den von der Bürgerinitiative erkämpften Bürgerentscheid abgewendet.

„Verwaltungsdienstleistungszentrum“ statt Bürgerhaus?

Urplötzlich will der Bürgermeister aber ein „Verwaltungsdienstleistungszentrum“. Er schlägt dem Gemeinderat Mittwoch dem 26.03.2025 vor:

„Der Ratsbeschluss vom 22.12.2021, das alte Feuerwehrgebäude in 26209 Hatten im Ortsteil Sandkrug soll zukünftig als Bürgerhaus für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde umgebaut und genutzt werden, wird aufgehoben. Das Gebäude wird zum Verwaltungsdienstleistungszentrum umgebaut und genutzt.“

 

Wie begründet der Bürgermeister dieses politische Husarenstück?

Vordergründig liegt der Anlass in einer schlechten Planung der Öffentlichen Verwaltungen: durch eine selbst veranlasste Kündigung sollen drei Arbeitsplätze der Gemeindeverwaltung ab 01.10.2025 kein Büro mehr haben.

Statt diesen peinlichen Planungsfehler der Verwaltungen bestmöglich durch geeignete Organisationsmaßnahmen zu korrigieren, sollen nun die 1.350 Menschen, die den Bürgerentscheid erkämpft hatten, bestraft werden: streiche Bürgerhaus, setze Verwaltungszentrum. So einfach sieht der Bürgermeister das.

Und die SPD und GRÜNE? Lassen sie ihm das durchgehen? Sie tragen die Verantwortung, dass der Bürgerentscheid am 13. Februar 2022 nicht durchgeführt wurde. Sie tragen aber auch die politische Verantwortung, dass nichts voran ging in Sachen Bürgerhaus in den letzten vier Jahren.

Jetzt will der Bürgermeister im Laufe dieses Jahres das Bürgerservicebüro Sandkrug verlegen und ein „Verwaltungsdienstleistungszentrum“ mit fünf Arbeitsplätzen errichten! Kosten beziffert er nicht: „Haushaltsmittel für die Sanierungsarbeiten und zur Herrichtung stehen grundsätzlich zur Verfügung“ heißt es lapidar.

Bewertung TEAM HATTEN:

Planungsfehler der Öffentlichen Verwaltung können passieren. Sollten drei Mitarbeiter bei einer neuen Raumordnung übersehen worden sein, ist das nicht schön, aber mit „Bordmitteln“ heilbar. Es ist definitiv kein Anlass, ein Versprechen, dass der Gemeinderat den Bürgern gegeben hat, zu brechen (auch wenn das Brechen von Wahlversprechen derzeit hoch im Kurs steht).

Nächstes Jahr wird der Wahlkampf zur Kommunalwahl in der Gemeinde Hatten beginnen. Wer wird Bürgermeister?
Der amtierende könnte versuchen, mit dem Amtsbonus nochmal anzutreten (für 8 Jahre!). Dazu wäre es hilfreich, einige seiner „Problem-Baustellen“ von der politischen Agenda zu streichen.
Vielleicht fürchten sich auch SPD und GRÜNE vor der Quittung der Wähler? Vielleicht werden sie deshalb den Antrag des Bürgermeisters stützen, um sich des Klotzes am Bein vor der Wahl zu entledigen. Parteien wissen: das Gedächnis der Wähler ist oft kurz – aktuelle Ereignisse können Vergangenheit überlagern.

Position TEAM HATTEN zur Alten Feuerwehr / Bürgerhaus

  • Ja zum Bürgerentscheid 2022
    TEAM HATTEN hatte sich klar zum Bürgerbegehren und zum Bürgerentscheid bekannt. Der wurde durch SPD und GRÜNE verhindert.
  • KITA Alte Feuerwehr
    TEAM HATTEN beantragt in der Ratssitzung am 31.08.2022, in dem Gebäude eine Kita zu errichten, um Kindern und Familien ihren Rechtsanspruch schneller zu erfüllen. Ratsherr Brammer (SPD) unterstellte die Rechtswidrigkeit einer abweichenden Beschlussfassung zum Bürgerhaus. Bleibt abzuwarten, ob er das im Falle eines Verwaltungsgebäudes anders sieht.
    Auf Antrag der „Liberalen“ beschließt der Rat die NICHTBEFASSUNG.
  • Verlegung Bürgerservicebüro Gartenweg
    TEAM HATTEN beantragt in der Ratssitzung am 21.12.2023 das Bürgerservicebüro im Gartenweg 15 zu verlegen und so dort weitere Kita Plätze zu schaffen, geltendes recht umzusetzen und dringend benötigte, Kita Plätze in der Gemeinde Hatten bereitzustellen.
    Axel Brammer (SPD) stellt den Antrag auf NICHTBEFASSUNG. Der Rat entscheidet sich, den Antrag nicht weiter zu behandeln.

Wie geht es weiter?

Wer Bürokratie abbauen will, wer die Digitalisierung vorantreiben will, wer Künstliche Intelligenz in die Verwaltung einbringen will, wer Flexibilität durch Homeoffice sinnvoll nutzen will, wer die Verschuldung der Gemeinde – und nicht zuletzt die Bürger im Blick hat, der baut jetzt kein zusätzliches Millionenprojekt „Verwaltungsdienstleistungszentrum“ weil drei Arbeitsplätze fehlen.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bürgermeister für diesen verwegenen Vorschlag eine Mehrheit findet. Dazu müssten zumindest Teile der SPD und Grüne Fraktion sich von den 1.350 Bürgern der Gemeinde Hatten distanzieren.

Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wäre für TEAM HATTEN nur dann akzeptabel, wenn die von uns bereits geforderte Verlegung des Bürgerservicebüro mit einem zeitgleichen Ausbau der Kita-Plätze im Gartenweg einhergeht.

Denn allein im Bereich Sandkrug fehlen 2025/2026 fünf Kindergartenplätze und 46 Krippenplätze. Das ist für TEAM HATTEN nicht akzeptabel. Hier sehen wir die Möglichkeit für einen Kompromiss. NICHTBEFASSUNG der SPD ist keine Politik im Umgang mit den Sorgen der Bürger!