Sie finden Solarstrom gut?
Hatter Ratsmitglieder (insbesondere SPD) und Bürgermeister eher weniger.
Auf gemeindeeigenen Dächern (Schulen, Sporthallen, Feuerwehren, Kita, Rathaus, Freibad,…) wartet ein Schatz auf Energieerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen. Ein Frevel diese Energie nicht zu nutzen. Gerade mit Blick auf die extrem gestiegenen Energiekosten und die „klammen Kassen“ der Gemeinden. Hier können Gemeinden Geld der Bürger sparen und etwas für das Klima, die Umwelt und die Gemeindekasse tun. Vorbild sein wohl eher weniger, da viele Bürger und Unternehmen der Gemeinden die Chancen längst ergriffen haben.
TEAM HATTEN stellte vor fast zwei Jahren (09/23) folgenden Antrag im Gemeinderat:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verpachtung der Dachflächen der gemeindeeigenen Gebäude zur Nutzung für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auszuschreiben. Ein Energiedienstleister soll auf eigene Kosten PV-Anlagen errichten und in eigener Verantwortung betreiben. Der produzierte Strom soll – soweit dies technisch möglich ist – unmittelbar die jeweiligen Gebäude versorgen. Überschüssige Strommengen sollen in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist werden.
Begründung:
Wir erleben derzeit die grundlegende Umstellung unserer Energieversorgung. Der Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien wurde zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Die Weichen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien wurden gestellt. Ob das Ziel erreicht wird, liegt auch an der Unterstützung durch die Gemeinden und der Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung.
Auf den Dächern der Bürger unserer Gemeinde sind zunehmend mehr PV-Anlagen zu sehen. Die Bürger haben die Zeichen der Zeit erkannt. Unsere Politik und Verwaltung stehen noch dahinter zurück. Es ist Zeit zum Handeln und Verantwortung zu übernehmen.
Folgen wir dem Beispiel der Rot-/ GRÜNEN Landesregierung. Sie hat bereits einen Pachtvertrag (übrigens mit der enercity AG aus Hannover, die bei uns auch WEA bauen will) über Dachflächen von rund 500 landeseigenen Gebäuden abgeschlossen. Dazu zählen die Landkreise Emsland, Cloppenburg, Oldenburg, Vechta, Grafschaft Bentheim und Osnabrück sowie die Städte Oldenburg und Osnabrück. Zu den Landesgebäuden gehören beispielsweise die Universität Vechta und die Polizeiakademie Oldenburg. …
Die Fraktion Team Hatten bittet jedes Ratsmitglied diesem Antrag zuzustimmen: Installieren wir PV-Anlagen auf gemeindeeigene Dächer und helfen so, weitere unverhältnismäßige Eingriffe in unsere Umwelt zu vermindern. (Ende des Antrages).
Leider hat gerade der Vorsitzende des Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt, Axel Brammer (SPD) das verhindert (vgl. Protokoll 15.11.2023):
„…Ausschussvorsitzender Brammer stellt folgenden Antrag: …Die Gemeinde Hatten möchte die Photovoltaik-Nutzung für das Rathaus, die Grundschule Sandkrug, die Feuerwehr Sandkrug und die Waldschule sowie deren Sporthalle voranbringen. Es werden diesbezüglich Gespräche mit möglichen Partnern geführt und die Kosten, z. B. für die Erstellung der jeweils notwendigen Statik, ermittelt. Zusätzlich ist folgender Text aufzunehmen: „Es ist außerdem zu prüfen, welche Förderungen eventuell möglich sind und inwieweit sich der Betrieb in Eigenregie rechnet. Wünschenswert ist, dass jede Anlage als Anreiz über eine Anzeigetafel öffentlich, in Echtzeit, die Erträge anzeigt.“
Beigeordneter Schleef fragt nach einem Zeitraum für einen möglichen Aufbau einer Photovoltaikanlage und hält an seinem folgenden Antrag fest:
Der Antrag von Beigeordnetem Schleef wird mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt empfiehlt einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen die Verabschiedung nachfolgenden Beschussvorschlages:
„Die Gemeinde Hatten möchte die Photovoltaik-Nutzung für das Rathaus, die Grundschule Sandkrug, die Feuerwehr Sandkrug und die Waldschule sowie deren Sporthalle voranbringen. Es werden diesbezüglich Gespräche mit möglichen Partnern geführt und Kosten z.B. für die Erstellung der jeweils notwendigen Statik ermittelt. Es ist außerdem zu prüfen, welche Förderungen eventuell möglich sind und inwieweit sich der Betrieb in Eigenregie rechnet. Wünschenswert ist, dass jede Anlage als Anreiz über eine Anzeigetafel öffentlich, in Echtzeit, die Erträge anzeigt.“
Fazit: nicht ein einziges zusätzliches PV Modul hat die Gemeinde installiert. (Der Bürgermeister soll auch kein Balkonkraftwerk für sein Büro montiert haben – Scherzende-)
Ausblick: Was tröstet ist die PV Pflicht der Niedersächsischen Bauordnung. Neubauten und Dachrenovierungen erzwingen den Ausbau der PV.
– Aber der Hatter Rat und Bürgermeister waren hier ganz sicher nicht auf Zack. Ausgebremst auf Antrag der SPD Fraktion! Mal wieder!
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