Kommt das „Sondervermögen nach Hatten? Was könnte das bedeuten?
Mit Blick auf die Aussagen des Niedersächsischer Städte- und Gemeindebunds bezieht (Quelle s.u.) TEAM HATTEN Stellung:TEAM HATTENfordert mehr Sorgfalt im Gemeinderat beim Umgang mit den Geldern der Steuerzahler in unserer Gemeinde. – Vom Neubau der Grundschule Sandkrug rücken wir nicht ab! Bildung muss zeitgemäß sein. Der Rechtsanspruch der Kinder und Eltern auf die Ganztagsschule mit zeitgemäßen Kantinen ist unverzüglich zu erfüllen.

Natürlich ist Hatten nicht die einzige Gemeinde mit „Geld-Sorgen“, aber schlechte Planung der Politik, Sachverhaltsverzerrungen durch die Hatter SPD (incl. Gerrit Edelmann), der Verzicht auf Wertschöpfung (siehe Windenergieanlagen, PV,..) und erhebliche Ausgaben nach dem Motto: „ich wünsch mir was“, verschlechtern die Haushaltslage der Gemeinde zusätzlich.

Beispiel gefällig: Alte Feuerwehr Sandkrug / Bürgerhaus! Nun, zunächst eine gute Idee.
Aber: der Bürgerentscheid durch SPD und GRÜNE verhindert – seit vielen Jahren immer noch verwaist! Obwohl seit 2021 Schwerpunkt der Hatter SPD.

Weder Nutzungskonzept noch Kostenschätzung lagen vor, als ROT/GRÜN 2021 entschieden hat, wir machen das. Wenn das nicht die Unfähigkeit der Hatter Politik aufzeigt.

Resultat der mangelhaften Vorbereitung (Auszug):
– auch nach fast 5 Jahren „Ratsarbeit“ keine sichtbaren Ergebnisse,
– ca. 750.000 € mögliche Förderung in den Sand gesetzt,
– teure Planungskosten verursacht,
– jetzt fordern selbst Teile aus der SPD die Summe von 750.000 € zu reduzieren, nur

– wird das dem Bürgerbescheid sicherlich nicht mehr gerecht.

 

FAZIT: SPD (mit Gerrit Edelmann) und GRÜNE wollten ein „Traumschloss“ – haben den Bürgerentscheid verhindert. SPD und GRÜNE haben viel Zeit vertrödelt und Geld verschwendet. Aber kein Ergebnis geliefert.

TEAM HATTEN fordert – gerade mit Blick auf die wachsende Verschuldung – mehr Gründlichkeit und mehr Verantwortung im Umgang mit dem anvertrauten Geld der Hatter Bürger und Unternehmen.

 

(Quelle: Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB)  Sondervermögen kann strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht lösen:

„Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) begrüßt, dass das Land Niedersachsen nun nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich vor Ort ankommen können. „Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Mittel können dabei helfen, weitere Kreditaufnahmen der Kommunen zu reduzieren“, erklärt Dr. Marco Trips, Präsident des NSGB. „Gleichzeitig darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland mit diesem Sondervermögen flächendeckend durchsaniert werden kann.“

Trips verweist darauf, dass sich die Dimensionen bei genauer Betrachtung schnell relativieren: „Für eine Gemeinde mit 10.000 Einwohnern stehen über die Zeit des Sondervermögens rund 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das reicht vielleicht für eine Turnhalle, aber nicht für den gesamten Investitionsbedarf der kommenden Jahre.“ Die finanzielle Lage der Kommunen bleibe dramatisch. Bundesweit lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen bei 3,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig summierten sich die schlechten Jahresergebnisse bereits seit 2024, Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht und die Handlungsspielräume massiv eingeschränkt.

„Angesichts eines Investitionsstaus von bundesweit 216 Milliarden Euro bleibt das Sondervermögen ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Trips weiter. „Die Hilfen wirken konjunkturfördernd und verhindern zusätzliche Verschuldung, sie lösen aber nicht die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.“ Um die Kommunen wieder dauerhaft handlungsfähig zu machen, fordert der NSGB dagegen:

  1. eine deutliche Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2027/2028, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro,
  2. die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie die Zustimmung zu neuen Bundesgesetzen nur bei vollständiger Gegenfinanzierung durch den Bund,
  3. eine grundlegende Reform der Sozialleistungen mit einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Ebene.

„Nur mit einer dauerhaft verlässlichen Finanzausstattung können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und wieder handlungsfähig werden“, betonte Trips abschließend.