Team Hattens Anträge im Rat
Der Transparenz verpflichtet
Hier findet ihr unsere Anträge im Rat chronologisch geordnet.
Hatter SPD sperrt sich gegen finanzielle Unterstützung für Kita-Personal
Ist es nur ein zartes Gerücht, dass die SPD Fraktion im Hatter Rat geschlossen aus ihrer Partei austreten will ? – Scherzende! (immerhin hatten die Hatter Liberalen ja gezeigt, wie schnell es gehen kann) Bei der derzeitigen Politik der Hatter SPD Fraktion, allen voran des Axel Brammer, wäre das nicht für jeden eine Überraschung. Die Hatter SPD Politik unterscheidet sich dramatisch von der in Hannover. Gerade hinsichtlich der jahrelangen Missstände bei den Kita-Plätzen und der Missachtung der Kinderrechte, trägt die SPD als stärkste Fraktion im Hatter Rathaus, eine wesentliche Mitverantwortung!
Und dennoch arbeitet die Orts-SPD auch in dem Bereich frühkindlicher Bildung und Betreuung gegen die SPD geführte Landesregierung und gegen den Oldenburger Kreistag. Und damit gegen die Rechte unserer Kinder und ihrer Eltern in der Gemeinde Hatten.
Worum geht es?
Der Landkreis Oldenburg wird auszubildendes Kita-Personal finanziell unterstützen. Er stellt dafür jährliche Mittel in Höhe von bis zu 276.300,00 Euro (für das laufende Jahr 103.700,00 Euro) bereit. Ab Montag dem 15. April werden die Mittel nach dem „Windhundverfahren“ vergeben.
Doch Bürgermeister Heinisch ließ uns wissen, er habe keinen hinreichenden Sachstand (vgl. Antwort des BM vom 04.03. zur Anfrage der Fraktion TEAM HATTEN), um im Sinne der Auszubildenden tätig werden. Das tragen SPD und Grüne so mit! Der Gemeinderat will seine eigene Tagesordnung am 15. März nicht um eines der dringendsten Probleme für Kinder, Eltern, Familien und Kita-Personal erweitern.
Gerade Axel Brammer (SPD), dem eine gewisse Erfahrung in der Kommunalpolitik nicht abgesprochen werden sollte, zeigt hier gravierende Schwächen im Demokratieverständnis:
„…Eine Dringlichkeit war laut Brammer nach § 6 der Geschäftsordnung des Rates nicht gegeben. Das gelte auch für § 59 Abs. 3 Satz 5 der Niedersächsischen Kommunalverfassung. „An der Stelle waren uns die Hände gebunden.“ Letztendlich habe das Team Hatten sein Ziel erreicht, betont Brammer. Dessen Sprecher Walter Schleef habe schließlich in Schreiben an die Hatter Verwaltung selbst zweimal einen Beratungstermin „in einem der nächsten Fachausschüsse“ beantragt. Das Thema werde nun im Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss am 10. April 2024 behandelt. Das sei nur sechs Tage nach dem nächstmöglichen Verwaltungsausschusstermin…“ (NWZ 22.03.2024)
Die Brammersche Rechtsauffassung ist abenteuerlich, die Kommunalverfassung eindeutig: ob ein dringender Fall vorliegt, ist vom Gemeinderat selbst zu prüfen. Auf den Grund der Dringlichkeit kommt es dabei nicht an. Der Gemeinderat ist das höchste politische Organ der Gemeinde. Er entscheidet, womit er sich befasst. Darum wird zu Beginn der Sitzung über die Tagesordnung und – wie in diesem Fall – über die Erweiterung von allen Ratsmitgliedern abgestimmt. Ist es also „nur“ Unwissenheit des erfahrenen SPD Politikers? Oder könnte es sich um eine gezielte politische Desinformation der Öffentlichkeit handeln?
Bürgermeister darf Dringlichkeit nicht verhindern
Nach der Kommunalverfassung steht dem Bürgermeister kein Vorprüfungsrecht in dem Sinne, die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung zu verhindern, zu! Dennoch könnte man in seiner länglichen Mail vor der Ratssitzung schon einen den Versuch dazu erkennen, den Dringlichkeitsantrag TEAM HATTEN abzuwenden.
Tatsächlich hat sich Axel Brammer (SPD) mit seiner abweisenden Haltung gegenüber auszubildendem Kita-Personal und deren finanziellen Förderung von in der Gemeinde Hatten am 10. April im Schulausschuss erneut durchgesetzt:
Ein Vertreter der Kreisverwaltung hat nochmals die Absicht der Förderung unterstrichen: Es geht dem Landkreis um die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung von Kita-Personal, um letztlich Eltern und Familien, die entweder keinen Kita-Platz erhalten haben oder trotz Kita-Platz ihr Berufs-/ Leben um die Betreuung ihrer Kinder herum organisieren müssen, weil es immer wieder zum „Notbetrieb“ und zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ wegen Personalknappheit kommt, zu entlasten.
Änderungsantrag der Fraktion TEAM HATTEN im Schulausschuss am 10. April:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die finanzielle Förderung von Auszubildenden zur Sozialassistentin bzw. Erzieherin (m/w/d) durch das Förderprogramm des Landkreises Oldenburg im Sinne der Kinder, ihrer Familien und der Kita der Gemeinde Hatten umzusetzen. Das Verfahren soll schnellstmöglich und noch vor Beginn des Ausbildungsjahres im August durch die Verwaltung veröffentlicht werden.“
Ergebnis: ABGELEHNT (SPD, Grüne, „Hatter Liberale“)
Beschlussvorschlag des Bürgermeisters am 10. April:
„Die Ausführungen des Landkreises werden zur Kenntnis genommen.“
Ergebnis: Angenommen ☹ – Das bedeutet: der Bürgermeister muss nichts tun. Die finanzielle Förderung von Auszubildenden durch den Landkreis droht unserem Personalnachwuchs verweigert zu werden, weil die Parteien den Bürgermeister nicht verpflichten wollen, sich um die Zukunft unserer Kita zu bemühen.
Letzte Hoffnung: die Verwaltung handelt menschlich und bemüht sich unabhängig von der politischen Weigerung und vermittelt Vereinbarungen mit Auszubildenden, damit diese das Geld erhalten.
Und das sagt die zuständige Kultusministerin Julia Hamburg (10.04.2024): „Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Zeit des Fachkräftemangels bestmöglich zu managen, verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung zu sichern und gleichzeitig alle Hebel in Bewegung zu setzen, um neue Fachkräfte zu gewinnen.“
Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionschef, lobt die von der rot-grünen Koalition geplanten Reformen im Kindergartengesetz (zum 01.08.2024)
Aber was hilft gute Regierungsarbeit von SPD und Grünen in Hannover, wenn die großen Fraktionen der kleinen Hatter Ortsparteien sie nicht unterstützen?
Da hilft nur TEAM HATTEN! Wir lassen nicht locker!
Antrag TEAM HATTEN zur Ratssitzung am 28. September 2023
Immer mehr Hatter Bürger leisten ihren Beitrag zur Energiewende. Ob Balkon-PV oder eine „große“ PV – Anlage auf dem eigenen Dach. Vielleicht sogar mit Speicher. Einige Bürger der Gemeinde, die durch Freiflächen PV oder Agri-PV die Energiewende unterstützen wollen, werden teilweise noch durch die Politik, die Verwaltungen oder auch durch (Millionen-) hohe Erschließungskosten der Netzbetreiber gebremst.
Frage: Welchen Beitrag kann unsere Politik und Verwaltung der Gemeinde Hatten leisten? Auch angesichts unserer wachsenden Schulden im Gemeindehaushalt?
Antwort: Unsere Gemeindeverwaltung hat bereits über 7.000 Quadratmeter Modulfläche ermittelt (s.A.).
Folgen wir dem Beispiel der Rot-/ GRÜNEN Landesregierung. Sie hat bereits einen Pachtvertrag (übrigens mit der enercity AG aus Hannover, die bei uns auch WEA bauen will) über Dachflächen von rund 500 landeseigenen Gebäuden abgeschlossen. Dazu zählen die Landkreise Emsland, Cloppenburg, Oldenburg, Vechta, Grafschaft Bentheim und Osnabrück sowie die Städte Oldenburg und Osnabrück.
Zu den Landesgebäuden gehören beispielsweise die Universität Vechta und die Polizeiakademie Oldenburg. Auf Dachflächen öffentlicher Gebäude von rund 355.000 Quadratmetern wird die enercity AG aus Hannover Photovoltaik-Anlagen errichten und betreiben. Die Analyse ergab, dass On-site-PPA-Modelle (Power Purchase Agreement) derzeit für Klimaschutz-Vorhaben dieser Art am besten geeignet seien. Bei On-site-PPA-Modellen wird der erzeugte Strom möglichst direkt vor Ort in der Liegenschaft verbraucht.
Unsere Gemeinde Hatten verfügt über mehr als 7.000 Quadratmeter gemeindeeigener Dachfläche (beginnend mit dem Rathaus …). Hier liegt ganz klar großes Potenzial, welches auch bei den Bürgern auf große Zustimmung stößt. Packen wir es an! Lassen wir den Bürgermeister die Dachflächen zur Verpachtung zur Nutzung für PV – Anlagen ausschreiben. Das wird die Gemeinde Kosten sparen, Einnahmen generieren und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Umweltschutz leisten.
Die Fraktion Team Hatten bittet jedes Ratsmitglied diesem Antrag zuzustimmen: Installieren wir PV-Anlagen auf gemeindeeigene Dächer und helfen so, weitere unverhältnismäßige Eingriffe in unsere Umwelt zu vermindern.
TEAM HATTEN zur Einschulung 2023 in der Gemeinde
TEAM HATTEN zur Einschulung 2023 in der Gemeinde:
Ticker: Eltern sollen bis zu den Sommerferien den Standort der Einschulung ihrer Kinder erfahren – Kernaussage der Schulbehörde vom März 2023 zum Nachteil der Kinder durch Ratsbeschluss weggewischt. – SPD Ortsverein im Hatter Rat mehrheitlich mit schwachem sozialen Gewissen. – TEAM HATTEN: Diese Satzung hätte frühestens mit Wirkung August 2024 beschlossen werden dürfen. – Enttäuschend der Ausschussvorsitz der FDP. Hier wurde (in weniger als zwei Stunden) nicht sorgfältig abgewogen: ein subjektiv empfundener Behördendruck wurde über das tatsächliche Kindeswohl gestellt. – Der Bürgermeister sollte die Meinungsfreiheit der Ratsmitglieder achten. – TEAM HATTEN ist den Bürgern verpflichtet, nicht einer gefälligen Hofberichtserstattung einer lauten Mehrheit im Rat.
Fragen zum Hintergrund:
- 19 Familien aus Hatterwüsting hatten sich auf die Einschulung ihrer Kinder im August dieses Jahres an der Grundschule Sandkrug/Streekermoor gefreut.
17 Familien müssen jetzt sehr kurzfristig auf Kirchhatten umplanen, ohne zeitgerecht informiert worden zu sein. - Frage: Sollten Schulbezirke verändert werden? Klare Antwort: natürlich, wenn es die Lage gebietet. Aber die Eltern müssen mitgenommen und Kinder vorbereitet werden. Dazu bedarf es ausreichend Zeit und pädagogischer Vorbereitung.
- Frage: Sollten Schulbezirke nur 3 Monate vor der Einschulung verändert werden?
Klare Antwort: Nein! Das schrieb die Landesschulbehörde vor weniger als zwei Monaten dem Bürgermeister (27.März 2023):
„Eine eindeutige Schulbezirkssatzung mit zwei Einzugsgebieten gibt allen Akteuren Sicherheit und schafft die Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die bereits eineinhalb Jahre vor der Eischulung beginnen kann.“ - Frage: Woher der Schwerpunktwechsel bei den Grundschulen?
Bewertung (das haben wir beobachtet): die „alte“ CDU wollte die Selbstständigkeit der Grundschule Streekermoor. Nachdem sich die CDU zerstritten und fast halbiert hat, sucht sie mit nur noch 4 Sitzen im Rat die Zusammenarbeit mit der SPD. Die SPD nutzte diese Möglichkeit (mit zeitlichem Abstand zu der nächsten Wahl) die Grundschule und den Ort Kirchhatten zu stärken. Zu Lasten der „Außenstelle Streekermoor“. Die CDU „vertuscht“ das mit Alibi-Formulierungen im Ratsbeschluss.
„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“
(Kurt Schuhmacher, SPD)
Betrachten wir die Wirklichkeit der Schulpolitik in der Gemeinde Hatten: wie werden Kinder und ihre Eltern vom Rat behandelt? Welchen Anteil trägt der Bürgermeister?
Aus der Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (GRÜNE), zum Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ vor dem Deutschen Bundestag am 21. April 2023 in Berlin).
„…Die Pandemie ist für Kinder und Jugendliche nicht vorbei, denn die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen sind für sie weiterhin deutlich zu spüren. Mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlen sich im Jahr drei nach Ausbruch der Pandemie noch immer psychisch gestresst…. Wir haben als Gesellschaft und als Politik hier eine klare Aufgabe: die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, ihnen mehr Raum zu geben und diese in unserer Prioritätensetzung stärker zur berücksichtigen. Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den alten gezeigt; unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen“.
Und was entscheidet mit knapper Mehrheit (17 x JA) der Gemeinderat?
Unmittelbar vor der Einschulung wird eiligst eine Gemeindesatzung verabschiedet, die tiefe Eingriffe in die Leben der Schulkinder und ihrer Familien bedeuten. Dafür nahmen sich der Bürgermeister und der Rat lediglich wenige Stunden innerhalb eines Zeitrahmens von 3 Wochen Zeit. Interesse, Sachverstand, Beratung und Verständnis waren in den Gremien kaum wahrnehmbar. Eltern und Ratsmitglieder fühlten sich teilweise überrannt. Dennoch sollen die betroffenen Eltern erst nach der Entscheidung informiert werden (Stand 15.05. wurde die Veranstaltung seitens des Bürgermeisters noch nicht terminiert)!
Zwei Ratsfraktionen richten als einzige VOR dem Ratsbeschluss eine öffentliche Informationsveranstaltung (4. Mai) für die Bürger aus. Der Bürgermeister „schwänzt“ die Veranstaltung und unterstellt den Ratsmitgliedern im Voraus Unsachlichkeit. Bürgermeister Heinisch verletzt damit in unseren Augen die Beamtenpflicht, Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Er lässt zu Protokoll nehmen: „In der NWZ und vor allem auf Facebook wurde im Vorfeld der Sitzung die Stimmung sehr aufgeheizt. Insbesondere die Wortwahl ist hier zu kritisieren.“
Welche Wortwahl er meint, verschweigt er. Wir sehen darin einen schwachen Versuch der Diffamierung von 6 Ratsmitgliedern. Die Verantwortung für seine Unterstellung im Protokoll schreibt er einer Mitarbeiterin der Verwaltung zu. Mehr als ein schlechter Stil.
Team Hatten spricht hier Klartext: unsere Meinungsfreiheit steht nicht unter einem Gefälligkeitsvorbehalt des Bürgermeisters.
Team Hatten kommt der Informationspflicht gegenüber den Einwohnern unserer Gemeinde gerne nach. Das ist Kern des Demokratieverständnisses. Wir lassen uns die Meinungsfreiheit als gewählte Ratsmitglieder nicht vom Bürgermeister beschneiden. Um seiner Informationspflicht nachzukommen, wartet er auf eine Aufforderung durch einen Ratsbeschluss. Bürgerferner geht es kaum. Vor allen Dingen entzieht sich der Bürgermeister damit seiner Verantwortung gegenüber Kindern und deren Familien in einer so bedeutenden Angelegenheit. Zumal er den Beschlussvorschlag in die Politik brachte.
Man muss der Realität ins Auge schauen. Die „gute“ Nachricht aus dem Rathaus: bis zum Beginn der Sommerferien sollen alle Eltern erfahren, an welchem Standort ihre Kinder 2023 eingeschult werden.
Lediglich 17 von 31 Ratsmitgliedern haben der kurzfristigen, unzureichend vorbereiteten Änderung der Schulbezirke auf der „optionalen“ Ratssitzung am 11. Mai zugestimmt. Vielleicht sollten sich diese 17 Ratsmitglieder um eine Patenschaft für diese 17 betroffenen Kinder bewerben? Vielleicht wäre dies ein Ansatz, Verantwortung für eine kurzfristig getroffene Entscheidung zu übernehmen, die geeignet ist, Kindern den Schulstart zu erschweren. Und nebenbei eine wachsende Politikverdrossenheit der Bürger unserer Gemeinde zu füttern.
Dieser Beschluss vernachlässigt das Wohl der betroffenen Kinder, indem er kurzfristig soziale Beziehungen zwischen Kindern zerstört. Er erzwingt einen Schulwechsel bereits vor der Einschulung. Die knappe Mehrheit im Rat knickt vor selbst gebastelten Zahlen ein und die Kinder müssen es ausbaden. Es hätte bessere Lösungen auf der Zeitachse gegeben. Zumal die tatsächlichen Einschulungszahlen den Ratsmitgliedern zur Sitzung vorenthalten wurden.
Die ungenügende Befassung im Fachausschuss unter FDP Vorsitz führte zu einem herumdoktern in der Ratssitzung. Nachgebessert wurde in der Ratssitzung an mehreren Stellen; zwei Straßen wurden doch noch herausgelöst. Zum einen erschien die Schülerbeförderung zu teuer. In der Folge wurden zwei Straßen erst in der Ratssitzung aus der Satzung herausgenommen. Ein individueller Förderbedarf und die gewachsenen Bindungen der Kinder aus der Kita-Zeit, den Eltern anmahnten, wurde im Rat mehrheitlich übergangen.
In der Ratssitzung wurden Zahlen an die Leinwand geworfen, die kaum leserlich waren. Auf Tischvorlagen zur Information der Ratsmitglieder wurde (bewusst?) verzichtet. Der Bürgermeister trug Zahlen vor, die außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegen und während der Sitzung weder verteilt wurden noch kontrolliert werden konnten.
Eine schriftliche Stellungnahme des Gemeindelternrates (GER) zur aktuellen Änderung der Schuleinzugsbezirke wurde den Ratsmitgliedern auch nicht vorgelegt. Im Mai 2022 teilet der GER noch mit:
„Der GER hat sich erstmal verwundert gezeigt, dass hier um eine Verschiebung der Einzugsgebiete gesprochen wird, ohne die entsprechenden Bereiche, um die es hier geht, zu informieren. Darum schlägt der GER vor, eine Informationsveranstaltung zu planen und durchzuführen, ob eine Änderung der Einzugsgebiete seitens der Anwohner überhaupt gewollt ist.“
Das war die Stellungnahme 2022 zum CDU Antrag. Vielleicht hat der Rat es einem allgegenwärtigen Ratsmitglied der SPD (der als Admin auf Facebook seinen Ratskollegen und deren Familienangehörigen schon mal Sperrungen androht und vollstreckt) zu verdanken, dass die schriftliche Stellungnahme dieses Mal als vernachlässigbar behandelt wurde? Eine Elternvertreterin hatte zuvor noch zu Protokoll gegeben, dass der Gemeindeelternrat noch keinen Beschluss gefasst hätte. Ein klarer Mangel in der Beschlussvorbereitung durch den Bürgermeister!
Enttäuschte Eltern hatten ihr Unverständnis bereits auf der einzigen öffentlichen Sitzung des Fachausschusses am 20.04. geäußert. Sie waren teilweise überhört worden. Auf der Ratssitzung am 11.05. haben sich anwesende Eltern das nicht mehr gefallen lassen. Sie haben sich die teilweise offe Arroganz der Macht einzelner Ratsfrauen in der Ratssitzung nicht gefallen lassen. Ratsmitglieder sollten den Bürgern auch zuhören können. Ein echter Dialog kam nicht zustande, weil es einzelnen SPD Mitgliedern erheblich an Empathie für die betroffenen Eltern mangelte, als sie auf die Geschäftsordnung verwiesen. Stattdessen stießen Eltern auf Kopfschütteln und Zurechtweisungen aus der SPD Fraktion. Eltern fühlten sich ignoriert und abgewürgt. Besonders Frau Derya Yildirim (SPD) fiel durch eine auf die Schulbehörde fixierte, empathielose Haltung gegenüber den betroffenen Eltern auf.
Dem Bürgermeister der Gemeinde Hatten wurde per Verwaltungsakt gegen Empfangsbekenntnis amtlich mitgeteilt (Schreiben der Schulbehörde Osnabrück vom 22.07.2021), dass die Schülerzahlen der letzten Jahrgänge in Sandkrug unterhalb der zulässigen Zahlen lagen. Zusätzlich hat das Schulamt des Landkreises Oldenburg bestätigt, dass die Schülerzahlen im Schuljahr 2022/ 2023 NICHT über den zulässigen Zahlen lagen:
Unbeirrt behauptet der Bürgermeister dennoch, die Gemeinde als Schulträger würde nicht rechtskonform handeln.
Die amtlichen Zahlen sagen etwas anderes. Doch die SPD hat diese Position von Anfang an mehrheitlich gestützt. Vielleicht war es auch nur der Gegenschlag der SPD zum „alten“ CDU Antrag (Selbstständigkeit Streekermoor).
Die CDU hat seit dem inneren Zerwürfnis nur noch 4 Sitze im Gemeinderat und stellt kein Gegengewicht zur SPD (9 Sitze) mehr dar. Im Fachausschuss am 20.04. erklärte die CDU noch, die CDU-Fraktion sei mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag und für eine Stärkung des Standorts Streekermoor. In der Ratssitzung stimmten sie aber mit der neuen Satzung zu den Schulbezirken faktisch aber für die Schwächung Streekermoors.
Zwei Ratsherren der SPD wiesen zwar auf die Unzulässigkeit der sachlichen Erweiterung des Beschlusses auf Antrag der CDU hin. Doch nach einer Sitzungsunterbrechung, ließen sie den Bürgermeister im Sinne der CDU gewähren, weil damit die SPD auch die Unterstützung der CDU Mitglieder erhielt.
Der Grundschulstandort Streekermoor war ein eigener Beratungsgegenstand (TOP 9) am Fachausschuss. Er stand aus nicht bekannten Gründen aber nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Das „Verschmelzen“ zweier unabhängiger Beratungsgegenstände, von denen einer nicht auf der Tagesordnung steht, könnte den Beschlusses zu Schulbezirksänderung unwirksam machen. Ein weiteres Beispiel, wie Machtpolitik rechtskonforme Verwaltungsarbeit behindern kann.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es der viel beachtete Beschlussvorschlag aus dem Fachausschuss (20.04.) zum Thema Schulsozialarbeit auch nicht in die Ratssitzung (11.05.) geschafft hat. Die Oberschuldirektorin der Waldschule sowie die Sozialpädagoginnen hatten zu den Problemen der Kinder und Jugendlichen vorgetragen, die sich in den letzten 10 Jahren gesteigert haben (!) Der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss hatte folgenden Beschlussvorschlag verabschiedet:
„Die Verwaltung wird gebeten, einen Brandbrief zur Problematik der Schulsozialarbeit zu entwerfen.“
Einen Brandbrief zur Schulsozialarbeit an der Waldschule zu entwerfen scheint viel komplexer zu sein, als im Vorbeigehen über die Zukunft der Grundschullandschaft in der Gemeinde Hatten zu entscheiden.
F A Z I T
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte erst im April 2023:
„Wir haben als Gesellschaft und als Politik hier eine klare Aufgabe: die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, ihnen mehr Raum zu geben und diese in unserer Prioritätensetzung stärker zur berücksichtigen.“
Die Neuordnung der Schulbezirke der Gemeinde Hatten wurde mit Wirkung zum 01. August 2023 von lediglich 17 Ratsmitgliedern, darunter dem Bürgermeister, am 11. Mai 2023 beschlossen.
Nur wenige Stunden Beratung, nur 3 Sitzungen innerhalb 3 Wochen, ohne belastbar nachgewiesene Zahlen fühlen sich viele betroffene Eltern und Ratsmitglieder überrannt. Sachverhalte der tatsächlichen Schülerzahlen wurden ignoriert oder nicht erfasst.
Eine Stellungnahme des Gemeindeelternrates wurde – anders als in 2022 – nicht vorgelegt (Vorsitzender Ratsherr Markus Wolf (SPD).
Zwei Schüler (Straßen) wurden kurzfristig wieder herausgelöst, weil die Kosten für die Schülerbeförderung als zu hoch bewertet wurden. Aus Sicht der überparteilichen Wählerliste und Fraktion TEAM HATTEN, hat der Gemeinderat hier versagt.
A U S B L I C K
Die Politik in der Gemeinde Hatten wird weder Eltern noch ihren Kindern gerecht. Die Zahl der fehlenden Kita- Plätze ist 2023 weiter gestiegen. Bis zu 120 Kinder werden von der wertvollen Arbeit in den Kitas ausgeschlossen. Diese Kinder starten benachteiligt in das Schulleben. Die Eltern müssen ihre Berufstätigkeit dadurch einschränken. Überwiegend zum Nachteil berufstätiger Frauen. Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wurden von der Hatter Schulstarthilfe ausgeschlossen?
Als neue politische Kraft in der Gemeinde Hatten fragen wir uns: wie ist all das möglich, wo der Ortsverein der SPD doch seit vielen Jahren stärkste Kraft im Rat ist? Wie kann das sein, wo der Ortsverein der CDU auch aktuell betont, Schulpolitik sei ihnen wichtig? Die Fragen ließen sich fortsetzen.
Kinder und Familien – ein klarer Schwerpunkt der überparteilichen Wählerliste und Fraktion Team Hatten. Wir werden den Ratskollegen und Kolleginnen sowie dem Bürgermeister gerne weiterhin auf die Füße treten, wenn das die Voraussetzung ist, der trägen Untätigkeit abzuhelfen.
Wir müssen endlich die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen und Familien ernst zu nehmen und in der Prioritätensetzung der Gemeindepolitik stärker zur berücksichtigen. – Dafür steht TEAM HATTEN
Wie steht es um das Bürgerhaus in Sandkrug? Keinen Ausschluss der Öffentlichkeit mehr!
Am Mittwoch dem 19.04.2023 tagt der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde. Die Amtliche Bekanntmachung erwähnt die Beratungen zum Bürgerhaus nicht. Das soll wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Die Fraktion Team Hatten beantragt, die Beratungen zur Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses in Sandkrug als Bürgerhaus in den öffentlichen Teil zu legen. Hier können sich Bürger informieren, hier gehört es hin.
- Die amtliche Bekanntmachung zur Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am Mittwoch dem 19.04.2023 ab 17 Uhr im Rathaus Hatten klingt nicht besonders aufregend. Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu erkennen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch über die Zukunft der alten Feuerwehr in Sandkrug beraten werden soll.
- Wir erinnern uns:
+ 2021 eine Bürgerinitiative sammelt über 1.300 Unterschriften für ein Bürgerhaus und überreicht sie dem alten und dem neuen Bürgermeister,
+ der 13. Februar 2022 wird für die Abstimmung aller Bürger der Gemeinde planerisch festgelegt, nachdem die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheides festgestellt wurde.
+ am 22.12.2021 wendet der Gemeinderat den Bürgerentscheid ab (gegen das Votum der Fraktion Team Hatten). Bei namentlicher Abstimmung und mit dünner Mehrheit (16 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) beschließt der Rat:
Das alte Feuerwehrgebäude in 26209 Hatten im Ortsteil Sandkrug soll zukünftig als Bürgerhaus für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde umgebaut und genutzt werden. (Anmerkung: ein Haus der Vereine wurde nicht beschlossen)
+ 2022 hat der Bürgermeister eine Anfrage zu Nutzungsvorstellungen in der Gemeinde gestartet, ein Planungsbüro hat Möglichkeiten aufgezeigt.
+ Förderanträge wurden gestellt (auch für ein Haus der Vereine, für das es keinen Beschluss gibt).
- Nach zwei Jahren und einem Ratsbeschluss, der vor der Zeitenwende gefasst wurde, muss nüchtern und transparent die Gesamtlage der Gemeinde auf den Prüfstand. Im Dezember 2021 waren folgende Faktoren nicht absehbar:
+ die Zahl der Kinder und Eltern in der Gemeinde, deren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllt wird wächst weiter signifikant!
+ erstmals seit langem verschuldet sich die Gemeinde Hatten bei steigenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern,
+ die finanziellen Belastungen der Bürger und damit einhergehend der Kaufkraftverlust,
+ die hohe Inflation,
+ gewaltige Kostensteigerungen, besonders im Bereich Energie und Lebensmittel,
+ gewaltige Kostensteigerungen im Baugewerbe (vgl. Kunstrasenplatz, Auvers le Hamond Platz, …)
+ der Facharbeitermangel auf breiter Ebene, der allen Ortes zu Einschränkungen und Zeitverzögerungen führt,
+ der Neubau der Grundschulen der Gemeinde wird unter o.g. Bedingungen über Jahre hinaus die Kasse der Gemeinde belasten,
+ der Investitionsstau beim Hatter Freibad geht in die Millionen und gleichzeitig gibt es kein Konzept. - Vor dem Hintergrund hatte die Fraktion Team Hatten den Antrag gestellt, eine Kita „Alte Feuerwache“ zu bauen. Kinder zuerst, lautet unser Motto. Wenn der Bedarf abnimmt, kann auf dieser Basis die Kita in ein Bürgerhau umgewandelt werden. Was für eine Kita „Alte Feuerwache“ spricht (nwzonline.de) 20.11.2022
Wer jetzt die Frage des Bürgerhauses hinter verschlossenen Türen beraten will, nimmt die Rechte der Bürger auf die leichte Schulter – oder verfolgt noch andere Ziele.
Darum fordern wir, die Beratungen zur Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses in Sandkrug als Bürgerhaus diesen Mittwoch in den öffentlichen Teil zu legen. Hier können sich Bürger informieren, hier gehört es hin.
Wir müssen viel schneller werden! Anträge der Fraktion Team Hatten zur Ratssitzung 31. August 2022
Die Gemeinden haben eine Schlüsselstellung bei der Bewältigung der Klima- und der Energiekrise. Wir müssen unserer Verantwortung schneller gerecht werden!
Wo werden Windenergieanlagen gebaut? Wo wird erneuerbare Energie erzeugt? In den Gemeinden. Aber nur, wenn Politik und Verwaltung endlich die unübersehbare Arbeit anfassen. Längst warten Hatter Bürger und Bürgerinnen auf den Startschuss.
Antrag 1 der Fraktion Team Hatten zur Ratssitzung 31.08.2022
Der Rat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mittels Bauleitplanung, insbesondere durch die Anpassung der Flächennutzungsplanung, die bauliche Entwicklung der Gemeinde Hatten geordnet fortzuschreibenden. Damit bindet der Rat den Gestaltungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft ein und schafft die Grundlage, um die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig ausufernde Vorhaben im Gemeindegebiet zu vermeiden.
Ein besonderes Augenmerk ist dem Ausbau der Windenergie zu widmen. Die regionalen, bereits vorgestellten Agri-/PV Anlagen unter 4 Hektar sollen vorrangig beraten werden, um Monopolstellungen großer Vorhabenträger zu vermeiden. Damit werden wir der Schlüsselrolle der Gemeinden gegen die Klimakrise und für den Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht.
Eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis ist anzustreben. Ein erster Entwurf soll bis zum II. Quartal 2023 vorgelegt werden.
Begründung:
Wenn wir der Klimakrise entgegentreten wollen – wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir die Schlüsselstellung der Kommunen erkennen und viel schneller handeln. Dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland so schleppend vorangeht, ist zuallererst ein Versäumnis der Politik. Fassen wir uns an unsere Nasen.
Der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies hat kürzlich den Neustart des Kohlekraftwerks MEHRUM und die zusätzliche Kohleverstromung kommentiert: danach soll diese nur ein Übergang sein. Man wolle den derzeitigen Druck nutzen, um den Weg in die Energiewende mit wesentlich mehr Geschwindigkeit als bisher zu gehen. Die Antwort auf die Energieversorgungsfrage liege nicht im fossilen Gas oder der Kernenergie, sie liege im konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. – soweit der Minister.
Die Klimakrise schreitet unverändert voran. Die Energiewende kommt nicht hinterher. Auch unsere Gemeinde muss die Energiewende vor Ort schneller herbeiführen.
Die Gesamtfläche unserer Gemeinde beträgt etwas über 10.000 ha. Fast 60% davon sind landwirtschaftliche Fläche. Fast 25 % sind Waldfläche.
Stand 2021 wurden in Niedersachsen täglich 6,6 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Damit wäre zum Beispiel unsere gesamte Gemeindefläche innerhalb von etwa 4 Jahren versiegelt.
Bis zum Jahr 2030 soll diese Neuversiegelung auf Landesebene auf unter drei Hektar täglich reduziert werden. Ab 2050 soll der Flächenverbrauch bei „Netto Null“ liegen.
Unsere Gemeindeflächen sind durch den Klimawandel, die Zeitenwende, die Energiekrise, die Energiewende und weltweite Nahrungsmittelknappheit sehr viel verantwortungsbewusster zu gestalten. Wir müssen folglich eine vorrausschauende, rechtssichere Planung unserer Flächen unverzüglich aktiv betreiben.
Derzeit hat die Gemeinde lediglich 0,85 % der Fläche für Windenergie ausgewiesen. Die wird rechtlich keinen Bestand mehr haben. Wir wollen selbst gestalten, statt auf dem Klageweg von Vorhabenträgern zur „Flächenpreisgabe“ gezwungen zu werden.
Eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hatten duldet daher keinen Aufschub.
Antrag der Fraktion Team Hatten zum Aufbruch zur Stärkung Erneuerbarer Energien in der Gemeinde Hatten:
Antrag Team Hatten vom 12. Juni 2022:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinisch,
der Gemeinderat hatte auf der Sitzung am 31.03.2022 einstimmig beschlossen, den Antrag der Fraktion Team Hatten zur Erarbeitung eines Solarkatasters (TOP 16) in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt zu verweisen.
Da das Thema Solarkataster weder am 20. April noch am 09. Juni im Ausschuss behandelt worden ist, droht das aktuell und zukünftig sehr wichtige Thema Erneuerbare Energien und eine Ausschreibung für ein Solarkataster zum Nachteil der Bürger der Gemeinde Hatten ggf. bis in den Dezember verschleppt zu werden.
Um diesen Zeitverlust abzuwenden, beantragt die Fraktion Team Hatten in der kommenden Sitzung (22.06.) des Bau- und Planungsausschuss folgenden Antrag / Beschlussvorschlag in die Tagesordnung aufzunehmen:
- Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird gebeten, unverzüglich die Erstellung eines Solarpotenzialkatasters für die Gemeinde Hatten auszuschreiben.
- Begründung (siehe auch Antrag in der Ratssitzung 31.03.2022):
- als Referenz- Solarkataster kann das der Stadt Oldenburg dienen. Die Stadtverwaltung, Fachdienst Klimaschutz, hatte seinerzeit Angebote der Firmen Tetraeder (Dortmund), Geoplex (Osnabrück) und Klärle (Weikersheim) eingeholt (siehe Anlage Email Herr Tarek Abu Ghazaleh, Fachdienst Klimaschutz).
- Email der Firma Tetraeder.solar Gmbh in Dortmund, ist die Erstellung eines Solarpotenzialkatasters für die Gemeinde Hatten möglich. Für das Kataster wären danach voraussichtlich 4.000 bis 8.000 EUR zu erwarten.
- Weitere Referenzen der Firma Tetraeder.solar sind z.B.:
– https://www.solare-stadt.de/oldenburg/ – https://www.solare-stadt.de/edewecht/ – https://www.solare-stadt.de/badzwischenahn/
Die Fraktion Team Hatten ist der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hatten es sehr begrüßen werden, wenn unsere Gemeinde mit diesem Service bei überschaubaren Kosten den Zeichen der Zeit folgt.
Antrag Team Hatten vom 19. März 2022:
- Der Rat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, Möglichkeiten zur Erarbeitung eines Solarkataster für die Gemeinde Hatten zu prüfen.
Begründung:
Der Nutzung der Sonnenenergie kommt eine rasant wachsende Bedeutung zu, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Mit der Serviceleistung eines Solarkatasters erhalten Bürgerinnen und Bürger eine Angabe ob das Dach sehr gut, gut, bedingt oder nicht für die Produktion von Strom geeignet ist. Auch die Eignung für die Wärmeproduktion wird angezeigt. Detailliertere Angaben zum möglichen Ertrag und zum CO2-Einsparpotential könnten direkt aufgerufen werden. Ein Wirtschaftlichkeitsrechner könnte auf der Basis aktueller Modulpreise und Einspeisevergütungen auf Wunsch die Amortisationszeit einer PV- Anlage berechnen.
Ggf. kann ein solches Kataster um ein Gründachpotenzialkataster ergänzt werden (vgl. Stadt Oldenburg).
Antrag 6 – „Korrektur des Beschlusses der Ratssitzung vom 29.04.2020“
Der Beschluss der Ratssitzung vom 29.04.2020 zur Gesellschafterversammlung der Hatten Freizeit GmbH ist im Wortlaut zu korrigieren (streiche: Parteien, setze: Fraktionen).
Antrag 5 – „Auswertung der Empfehlungen der Entschädigungs-kommission 2021 nach § 55 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“
Der Bürgermeister wird gebeten, die Empfehlungen der Entschädigungs-kommission 2021 nach § 55 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes für die laufende Wahlperiode auszuwerten und dem Rat eine abgestimmte, überarbeitete Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen zur Entscheidung vorzulegen.
Antrag 4 – „Transparenz und zur Förderung des Bewusstseins des gesellschaftlichen Lebens der Gemeinde“
Im Sinne der Transparenz und zur Förderung des Bewusstseins des gesellschaftlichen Lebens der Gemeinde, lässt der Bürgermeister einen vereinfachten Nachweis über seine repräsentativen Vertretungen durch die stellvertretende Bürgermeisterin und die stellvertretenden Bürgermeister führen. Informationen über diese repräsentativen Einsätze sind den Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Presse in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
Antrag 3 – „Tag der Ehrenamtlichen“
Die Gemeinde Hatten führt einen „Tag der Ehrenamtlichen“ ein und zeichnet ausgewählte, ehrenamtlich tätige Frauen und Männer einmal jährlich in würdigem Rahmen für ihre Verdienste und ihren Einsatz aus.
Antrag 2 – „Kita-Fachpersonal“
Kurzfristig Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung bei der Anwerbung von Kita-Fachpersonals und zur Unterstützung des sich in der Ausbildung befindlichen Personals
Antrag 1 – „Umsetzung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege“
Konzept der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (in Kraft seit 01.August 2021) dem Rat und der Öffentlichkeit vorzustellen.
Folgendes sei dabei zu berücksichtigen:
- Verbindlicher Einstieg in die Finanzierung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen
- Gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege
- Fortschreibung des Bildungs- und Erziehungsauftrags
- Erweiterung des Berufszugangs
- Anpassung und Neustrukturierung der Vorschriften zur Finanzhilfe
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