Dipl.-Ing. (FH) Michael Peters (GRÜNE OV Hatten) lügt. Schon wieder. Wieder öffentlich. Wieder in dem vermeintlichen „Korrektiv“ (ein politischer Treppenwitz in Hatten):

Zitat Peters: „…Tatsache ist, dass Herr Walter Schleef sehr genau um die Sach- und Rechtslage weiß, aber in Facebook bezüglich der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten vorsätzlich die Unwahrheit schreibt.
Michael Peters Ratsmitglied B90/Grüne“
(Quelle: https://www.gruene-oldenburg-land.de/ortsverbaende/ov-hatten/korrektiv)

Herr Michael Peters warf der Fraktion TEAM HATTEN im Ausschuss öffentlich vor: „populistische Scheiße“ zu verbreiten. Unappetitlich und unhaltbar, Herr Michael Peters.

Hiermit stelle ich, Walter Schleef (Fraktionsvorsitz TEAM HATTEN), einige Lügen des Herrn Michael Peters richtig. 

I. Stein des Anstoßes bei Brammer (SPD) und Peters (GRÜNE): Artikel TEAM HATTEN vom 17.02. (zwei Tage vor der Sitzung)
„Windkraft – Rathaus stellt Bürgern den Ton ab
… Zu dem Vortrag wollen der Vorsitzende, Axel Brammer (SPD) und der Bürgermeister den Bürgern den Ton und das Bild abstellen. Haben sie ein schlechtes Gewissen? …
Viel zu lange schweigen die Fraktionen im Rat – zuallererst SPD und GRÜNE – zu den Windrädern, die sie nur ausgebremst haben. Sehr zum Nachteil aller Menschen in der Gemeinde….“
https://team-hatten.info/2026/02/17/windkraft-rathaus-stellt-buergern-den-ton-ab/

II. Faktencheck / Warum die Feststellung TEAM HATTEN richtig ist:

a) Das Prinzip, Sitzungen im Rathaus öffentlich durchzuführen, leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Es ist ein sehr hohes Gut der Menschen, an Politik transparent (!!!) teilzuhaben (gegen diese Form der Bürgerbeteiligung verstoßen Fraktionen der SPD und GRÜNE nicht zum ersten Mal).

b) Was sagt die Hauptsatzung der Gemeinde Hatten (§ 10)
(1) … Die öffentlichen Sitzungen des Rates sowie die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Rates, können im Internet als Livestream übertragen werden. …

(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates und seiner Ausschüsse, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben. …

Das bedeutet ganz klar: falls „andere Personen“ – also konkret die Vertreterinnen des Unternehmens ENGIE (mit Milliarden Umsatz und 5.900 Mitarbeitenden in DEU) in der Sitzung zu Film- und Tonaufnahmen von ihren Redeanteilen nicht einwilligen, ist für diesen Anteil Ton- und Bildübertragung zu unterbrechen. Punkt. – Da helfen auch die fragwürdigen Anmerkungen des Michael Peters (Korrektiv) nicht.

ABER: das bedeutet nicht (!!!) im vorauseilenden Gehorsam die Liveübertragung für den gesamten Tagesordnungspunkt 7:
„Ausbau der Windenergie“ den Bürger der Gemeinde Hatten die Liveübertragung abgeschaltet werden darf.

Fazit: In diesem Punkt haben der Bürgermeister und der Vorsitzende Axel Brammer (SPD) gegen die Hauptsatzung und gegen die Geschäftsordnung (§ 23) der Gemeinde verstoßen.

Die Rüge durch die Fraktion TEAM HATTEN war mehr als berechtigt. Bürger der Gemeinde, die am Livestream teilhaben wollten, wurden unrechtmäßig und kurzfristig davon ausgeschlossen.

Natürlich mal wieder zum Thema Windkraft.

Das haben insbesondere die Fraktionen der SPD und GRÜNEN weitgehend unter dem Teppich gehalten. Schon mit Blick auf die Wahlen?
Jedenfalls sehr zum Nachteil vieler Menschen in der Gemeinde Hatten. Das wurde auch durch die Beiträge betroffener Anwohnenden deutlich.

III. Das Recht der Bürger der Gemeinde Hatten auf kommunale Selbstverwaltung (auch im Grundgesetz verankert) hat der Rat auf Antrag der SPD (Brammer und Hollmann) mit Unterstützung der GRÜNEN (auch Michael Peters) leichtfertig aus der Hand gegeben.

Statt einen eigenen Flächennutzungsplan zu erarbeiten, legten die werten Kollegen die Hände in den Schoß und überließen alles der Kreisverwaltung. So wurde alles verzögert, aber jetzt wird die Realität viele Menschen völlig überraschen (bis zu sieben zusätzliche Windräder allein an der Hatter Landstrasse). – Und Hinterm Holz? Information der Bürger? Antrag TEAM HATTEN durch SPD und GRÜNE (einschließlich Michael Peters) abgelehnt!

Großinvestoren sind jetzt am Zug. „..Der Vorhabenträger ist frei in der Wahl der Art der weiteren finanziellen Beteiligung…“(§ 6 NWindPVBetG):

Noch ein Gesetz, was die Auffassungsgabe des Herrn Peters offensichtlich überfordert. Ihn aber am Fluchen nicht hindert.
Die Zeit und des Recht auf Mitsprache des Gemeinderates und des Bürgermeisters haben SPD und GRÜNE weitgehend verspielt.

IV: Nun gut, vielleicht fühlen sie sich dennoch wohl, denn sie konnten ja die Anträge TEAM HATTEN ablehnen. Verantwortung gegenüber den Hatter Bürgern sieht anders aus, Herr Michael Peters!

Merke: um es leicht überspitzt zu formulieren: SPD und GRÜNE (Brammer, Hollmann, Peters und Dr. große Beilage) haben den Großinvestoren den roten Teppich in der Gemeinde Hatten ausgerollt.