Die ersten 100 Tage im Gemeinderat

YEAM HATTEN — Unabhängig, überparteilich — Liebe Bürgerinnen und Bürger, Anfang Dezember wurde Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt - der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Anfang November konstituierte sich der Rat der Gemeinde Hatten. Der Bürgermeister nahm seinen Dienst auf. Damit war Hatten schneller als Berlin (Scherzende). Team Hatten: Einsatz für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichberechtigung Gab es Gewinner und Verlierer bei der Kommunalwahl? Den Bürgermeister, der sich gegen fünf Mitbewerber durchsetzte? Die Grünen, die zwei Sitze dazu gewannen? Fühlt sich die SPD, die 7 Prozent Verluste einfuhr, einen Sitz im Rat verlor, sowie ihren sympathischen Bürgermeisterkandidaten nicht ins Amt heben konnte, als Verlierer? Diesen Eindruck könnte man nach den ersten Sitzungen gewinnen. Bedanken möchten wir uns bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürger, die uns mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben. Ihnen verdanken wir drei Sitze im Gemeinderat. Sie sind unsere Gewinner. Wir verfolgen eine unabhängige und überparteiliche Politik. Wir sind nicht in „alte Fehden" der Partei-Ortsvereine verhaftet. Wir fordern Transparenz und Bürgerbeteiligung für alle Bürger. Da besonders die SPD Fraktion den politischen Diskurs mit dem Team Hatten scheut und unsere Anträge gerne marginalisiert statt diskutiert, wenden wir uns gezielt auf diesem Weg an Sie, um Sie zu informieren. Team Hatten hält nach den ersten 100 Tagen fest: In der ersten Ratssitzung waren sich SPD, CDU und FDP einig: sie gaben Team Hatten keine Chance auf ein Stimmrecht im nicht öffentlich tagendem Verwaltungsausschuss. Der Landesverband der FDP kämpft für die Abschaffung des umstrittenen Zählverfahren, das kleine Fraktionen benachteiligt. Dies hat die Orts-FDP nicht interessiert. Unterstützung erhielten wir nur von den Grünen. Nun haben wir einen Sitz ohne Stimmrecht im Verwaltungsausschuss. Auch den nutzen wir um Anträge und Expertise einzubringen. Versuche, Team Hatten die politische Teilhabe zu erschweren, beschädigen den demokratischen Umgang und sind zum Nachteil der Gemeinde Die SPD, die gerne an „Mehr Demokratie wagen" (Willy Brandt) und „Respekt" erinnert, scheint beides nur zu Teilen für die Ratskolleg*in des Team Hatten aufbringen zu können. Jedenfalls bemühen sich die „alten Platzhirsche" (Zitat Brammer) der SPD auffällig darum, unseren Ehrgeiz hoch zu halten. Sachliche Kritik und Anregungen werden vorschnell auf die persönliche Ebene gezogen. Es mangelt an parteiübergreifendem Gemeinsinn. Zu häufig wird Fraktionsdisziplin vor Inhalte gestellt. Während es Team Hatten verwehrt wurde, einen Antrag in die erste Ratssitzung einzubringen, wurde dies der SPD gestattet. Dass Anträge der SPD handwerklich ungeschickt und in Teilen rechtswidrig waren, wollte lange Zeit nicht jeder zur Kenntnis nehmen. Rat und Verwaltungsausschuss wurden länglich und bis heute mehrfach erfolglos damit befasst. Die ersten 100 Tage im Gemeinderat Einschätzungen von Andrea Porsch, Vedat Özipek und Walter Schleef Anzeige Im Februar 2022 Der Bürgermeister hat eine eigenständige Pflicht zur Prüfung der Rechtslage Der Bürgermeister müht sich redlich. Wir erwarten, dass er seiner eigenständigen Pflicht zur Prüfung der Rechtslage zukünftig zuverlässiger nachkommt. Zuletzt von vier Parteien in seinem Wahlkampf unterstützt, scheint er mit den Erwartungen der „Königsmacher" befasst zu sein. So wäre zu erklären, dass Anträge des Team Hatten für die Ratssitzung übergangen werden sollten. So wäre zu erklären, dass Aussagen des Team Hatten falsch im Protokoll festgehalten und Beschwerden dazu weggewischt werden. Unbedingt verbesserungswürdig! Der Bürgermeister gegen den Bürgerentscheid Dass der Bürgermeister, der unter dem Motto antrat „mit den Bürgern für die Bürger,' als quasi erste Amtshandlung hilft, den erkämpften Bürgerentscheid für ein Bürgerhaus zu kippen und dazu allen voran als erster im Rat seine Stimme abgibt, verwundert doch sehr. Zumal er damit eine finanzielle Belastung für die Gemeinde in unbekannter Höhe riskiert, ohne dass belastbare Kostenschätzungen oder ein Nutzungskonzept gibt. Dass er hilft, den Bürgern die direkte Entscheidung zu verwehren, könnte ihm noch auf die Füße fallen: ohne Begründung hat sich der Bürgermeister gegen eine direkte Entscheidung der Bürger am 13. Februar gestellt. Damit hat er die Chance vertan, den Bürgern eine Stimme bei der Frage zu geben: was können, was wollen, was müssen wir uns leisten (Stichwort Bildung, Soziales, Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit). Kritiker könnten Parallelen zum Vorgehen beim Kunstrasenplatz sehen. Die stärkste Fraktion im Abstiegskampf? Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD erstaunlich autoritär den Ratsvorsitzenden der Grünen mehrfach übergeht und „Nichtbefassung" von Anträgen des Team Hatten fordert, ist ihm nach 30 Jahren im Gemeinderat kaum zu verzeihen, man könnte hier wenig zeitgemäßes „Alpha" Verhalten im Rat diagnostizieren. Auf Forderung des SPD Fraktionsvorsitzenden hat sich der Rat im Dezember gleich mit drei unserer Anträge überhaupt nicht befasst. Der SPD-Fraktionsführer lehnte es ab, die Anträge auch nur verlesen zu lassen und überging damit den Ratsvorsitzenden, der dem Team Hatten bereits das Wort erteilt hatte. Dies waren im Einzelnen: 1. Die Aufwandentschädigung der Ratsmitglieder ist zu hoch. Diesen Schluss lassen die Empfehlungen der Entschädigungskommission zu. Für Team Hatten untragbar, denn wenn es auch „nur" um 18.000 € gehen sollte, sehen wir darin eine potentielle Bereicherung an der Gemeindekasse. Wir werden den Antrag erneut einbringen. 2. Wir forderten mit Blick auf die nun zweijährigen Corona-Bedingungen einen „Tag der Ehrenamtlichen',' um ehrenamtlich tätige Frauen und Männer für ihre Verdienste und ihren Einsatz für die Gemeinde auszuzeichnen. Ein Neujahrsempfang, der zuletzt nicht stattfand, wird dem Einsatz der Frauen und Männer nicht gerecht. 3. Wir fordern im Sinne der Transparenz und zur Förderung des Bewusstseins des gesellschaftlichen Lebens der Gemeinde, einen Nachweis über die repräsentativen Vertretungen des Bürgermeisters durch die stellvertretende Bürgermeisterin und die stellvertretenden Bürgermeister. Die Informationen sollen den Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Presse zur Verfügung gestellt werden. Wo es sonst noch hakt Die Ratsarbeit ist zu langsam. Die Gemeinde bezahlt Ratsmitgliedern und „Hinzugewählten" IPad's, doch der Vorteil der Digitalisierung wird nur unzureichend genutzt: Bürger müssen auf die Veröffentlichung der Protokolle bis zu drei Monaten warten, weil Fraktionen sich weigern, Protokolle im Umlaufverfahren zu genehmigen. Dass zudem Protokolle auch benutzt werden, um Sachverhalte „geschönt" wiederzugeben, erstaunte uns in dem Ausmaß doch. Was hat Team Hatten soweit mit vorangebracht? Ein politischer Schwerpunkt des Team Hatten liegt bei der Kindertagesbetreuung. Die Gemeinde muss sich strecken, um den Kindern und deren Familien die Kindertagesbetreuung als „systemrelevante Einrichtungen" zuverlässig anzubieten. Das bedeutet, wir müssen uns viel stärker als bisher um das dort tätige Personal kümmern und ein besserer Arbeitgeber werden. Diesen Ansatz haben wir mit zwei Anträgen verfolgt; der Bürgermeister trägt diesen erfreulicherweise weitgehend mit. Wir sehen noch deutlich Luft nach oben. Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger — Ruf nach einer Aktualisierung der Ziele für die Entwicklung der Gemeinde Wir fordern mehr ganzheitliches Denken und Bürgerbeteiligung: Kindertagesbetreuung, Bürgerhaus, Kunstrasenplatz, Busknotenpunkt, Mobilität, Sporthalle, Mensa in der Waldschule, Funksendemast, Aus unserer Sicht sollten die Themen im Zusammenhang gesehen werden: Bildung, Betreuung, Digitalisierung, Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit. Wo setzen wir die Prioritäten? Am Ende zählen die besten Kompromisse in der Politik für unsere Gemeinde. Streben nach Konsens darf nicht die fachlich versierte Diskussion ersetzen. Nur ein gut ausgetragener, fundierter Diskurs führt zu Lösungen, die die Mehrheit einbinden und mitnehmen kann. Team Hatten fordert diesen Diskurs. Dafür setzen wir uns im Rat und in der Verwaltung ein. Nicht alleine Digitalisierung, es fordert auch eine Modernisierung der Rats- und Gremienarbeit. Und die beginnt im Kopf und mit dem Selbstverständnis gegenüber dem Bürger. Die Wahlperiode hat gerade erst begonnen; hoffentlich leidet unsere Gemeindepolitik nicht zu sehr unter der kommenden Landtagswahl (und Plakatfluten). Vielleicht wäre es an der Zeit, die Ziele für die Entwicklung der Gemeinde zu aktualisieren. Sie wurden im Juli 2014 geschrieben und sollten im Lichte der aktuellen Herausforderungen weiterentwickelt werden. Im Dialog mit den Bürgern! Unsere Positionen finden Sie regelmäßig in der NWZ; unsere Anträge im Rat finden Sie online auf unserer Internetpräsenz, unter der Sie uns erreichen können. Team Hatten ist Ihre unabhängige und überparteiliche Stimme im Gemeinderat.