Fragen an die Ortsvereine der Parteien: warum gibt es in der Gemeinde Hatten seit Jahren keine solide Finanzpolitik?

Eine solide Finanzpolitik ist gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit. Fragen der Fraktion Team Hatten an die etablierten Ortsvereine der Parteien zu ihrer Rolle hinsichtlich der  finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinde und zur Etathoheit des Rates:

• Warum haben die Parteien im Gemeinderat es über viele Jahre unterlassen, sich die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Schlussbilanz jeweils zum 31.12. vorlegen zu lassen?

• Warum haben die Parteien im Gemeinderat über viele Jahre Haushaltspläne und -satzungen verabschiedet, wenn ihnen keine Bilanzen bekannt waren?

• Warum haben die Parteien im Gemeinderat es über viele Jahre hingenommen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Unterzeichnung der Jahresbilanz durch den Bürgermeister / die Bürgermeisterin nicht erfolgte?

• Warum haben die Parteien im Gemeinderat es über viele Jahre hingenommen, dass die Bilanzen über viele Jahre nicht vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wurden?

• Warum haben die Parteien im Gemeinderat es über viele Jahre hingenommen, dass der Bürgermeister / die Bürgermeisterin zum gesetzlich vorgeschriebenen Prüfbericht keine Stellungnahme vorgelegt hat?

• Warum haben die Parteien im Gemeinderat es über viele Jahre unterlassen, den Bürgermeister / die Bürgermeisterin die Entlastung zu erteilen oder zu verweigern?

Diese Leichtgläubigkeit der Ratsmitglieder etablierter Parteien droht den Bürgern der Gemeinde in der gegenwärtigen Krise auf die Füsse zu fallen. Bürgermeister Heinisch legt einen Haushalt 2023 vor, dem aber keine Jahresbilanz 2022 zugrunde liegt. Er stellt fest eine "Unterdeckung" von über 2,4 Millionen Euro fest.  Zur Überraschung aller Ratsmitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss stellt die Verwaltung am 02. November fest, dass man noch einen Überschuss in Höhe von ca. 4 Millionen Euro haben müsste, mit dem der Haushalt 2023 ausgeglichen werden könnte. Diese bemerkenswerte Information stand nicht in der Sitzungsvorlage des Bürgermeisters. - Wie geht man nun gewissenhaft und verantwortungsvoll im Sinne der Bürger und Steuerzahlenden mit dieser Information um? Der Hinweis, dass wir nicht die einzige Gemeinde im Landkreis sind, tröstet uns nicht. Der Gemeinderat kann so seiner Verantwortung für den Haushalt der Gemeinde nicht gerecht werden! - Selbst wenn auf Grundlage der Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzungen, der vom 25.-27. Oktober getagt hat, die Landesregierung verlauten lässt: "Für die niedersächsischen Kommunen wurden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre ebenfalls nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung werden Zuwächse in Höhe von 277 Millionen Euro im Jahr 2022, 396 Millionen Euro im Jahr 2023, 473 Millionen Euro im Jahr 2024, 642 Millionen Euro im Jahr 2025 und 703 Millionen Euro im Jahr 2026 erwartet. Darüber hinaus profitieren die Kommunen von deutlich höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 242 Millionen Euro, 265 Millionen Euro für das Jahr 2023, danach jährlich 273 Millionen Euro." Fazit: die Fraktion Team Hatten wird weiterhin auf eine konsolidierte Haushaltsfürhrung drängen. Und wir hoffen, dass Ratskollegen der Parteien, nicht nur in der NWZ zur Haushaltsverantwortung bekennen, sondern uns in der Sache unterstützen werden.   15. Februar 2022:   Investitionen in Gemeinde Hatten: „Noch einmal gründlich auf alle Projekte schauen“ (nwzonline.de) 20. Juli 2022: Finanzplanung der Gemeinde Hatten: „Für Schmankerl wird kein Geld da sein“ (nwzonline.de) 02. November 2022:    Finanzen der Gemeinde Hatten: Finanzloch im Haushalt kann mit Rücklagen gestopft werden (nwzonline.de)