Für Schmankerl wird kein Geld da sein

„Für Schmankerl wird kein Geld da sein" HAUSHALT Bürgermeister und Ratsfraktionen zur aktuellen Finanzprognose GEMEINDE HATTEN/FA - Mehr als 30 Millionen Euro neue Schulden bis zum Jahr 2028. Darin noch nicht enthalten das Freibad, dessen Sanierung sich auch nicht immer weiter in die Zukunft schieben lassen dürfte. Das Bild, das die Verwaltung mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung jetzt vorgelegt hat, malt die Zukunft in nüchternen Farben. Was sagen die Ratsfraktionen und der Bürgermeister dazu? „Eine Hausnummer" Es sei Zeit, sich auf die notwendigen Pflichtaufgaben zu konzentrieren, betonte Guido Heinisch im Finanzausschuss. „Für Schmankerl wird kein Geld da sein." Ausdrücklich ausgenommen hat der Verwaltungschef dabei nur den Busknotenpunkt für Kirchhatten. Hajo Töllner (SPD): Eine so hohe Schuldenaufnahme in den nächsten Jahren sei schon „eine Hausnummer". Umso wichtiger werde es, sämtliche Förderchancen für die Investitionen in Schulen, Kindergärten und Feuerwehr auszuloten. „Wir müssen aber auch keine Angst haben. Mit sechs Millionen an Investitionen pro Jahr liegen wir im Rahmen." André Klümpen (CDU): ,Das erste Etappenziel ist erreicht worden: Transparente Finanzgrundlagen für die Planung der Zukunft." Mit der Mentalität des Investierens auf Pump dürfe so nicht weitergemacht werden. „Das ist unverantwortlich gegenüber der nachfolgenden Generation. Denn trotz der hohen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und Freizeitbad wäre damit am Ende noch nicht alles auf dem neusten Stand." Die Instandhaltungskosten für die Gesamtinfrastruktur sowie steigende Zinsen und ein Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitigem Anstieg von Bau- und Energiekosten würden der Gemeinde jeglichen Handlungsspielraum in der Zukunft nehmen. „Ein kleiner interfraktioneller Arbeitskreis muss an dem Thema weiterarbeiten." Stephan Möller (FDP): Es werde deutlich, dass die Zukunft eine sorgsame Mittelverwendung verlange. „Sparsamkeit, saubere Priorisierung sind zwingend und das Fokussieren auf Fördermittel (Süßes Gift) ist verhängnisvoll, will die Gemeinde zukünftig handlungsfähig bleiben, auch vor dem Hintergrund steigernder Zinsen und unklarer wirtschaftlicher Perspektiven." Nötig sei ein Gemeindeentwicklungskonzept mit Unterstützung eines Stadtentwicklers, das alle Zukunftsthemen gesamthaft betrachtet: Schulen, Straßen, Ortsentwicklung, Steueraufkommen, Gewerbe, Pflichtaufgaben, Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Wohnraumbedarf. „Die FDP wird dazu einen entsprechenden Antrag stellen." Michael Mayer (Grüne): Mit der neuen mittelfristigen Finanzplanung stehe dem Rat und der Verwaltung nun ein Werkzeug zur Verfügung, das weiter gepflegt werden sollte. „Die vorgelegten Zahlen sind natürlich sehr volatil." Ziele nicht erreicht Walter Schleef (Team Hatten): „Ich stelle fest, die Zielsetzung der Finanzklausuren ist nicht erreicht worden." Es fehle an einer Priorisierung der Pflichtaufgaben, z. B. bei der Kindertagesbetreuung. Und der Kunstrasenplatz sowie der Umbau des Auversle-Hamon- Platzes seien dann doch trotz der Klausuren und eines angeblichen Investitionsstopps „durchgerutscht".