Keine Mehrheit für Bürgerbefragung

Keine Mehrheit für Bürgerbefragung ALTE FEUERWACHE CDU und FDP scheitern knapp im Ausschuss — Ortstermin am 29. Juni VON WERNER FADEMRECHT SANDKRUG - Mit der alten Feuerwache an der Bümmersteder Straße in Sandkrug wird sich nun doch keine Bürgerbefragung beschäftigen. Am Donnerstagabend scheiterte ein entsprechender gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt knapp bei fünf Ja- und sechs Nein-Stimmen. Weiteren Stillstand kann sich die Gemeinde andererseits nicht leisten, will sie für eine künftige Nutzung noch die Chance auf Fördergelder bewahren. Mitte September ist der nächste Stichtag für Anträge an das Amt für regionale Landesentwicklung. Bürgermeister Guido Heinisch lädt deshalb für Mittwoch, 29. Juni, 17-30 Uhr, alle interessierten Bürger zu einem Ortstermin in der Feuerwache ein. Neben der Möglichkeit einer Besichtigung sollen dann auch Nutzungsideen gesammelt werden. Umstrittene Fragen Hintergrund ist, dass anscheinend die bisherige Resonanz aus der Bevölkerung eher überschaubar geblieben ist. So hatte zuletzt die Gemeindeverwaltung sämtliche 86 eingetragenen Hatter Vereine angeschrieben und um Rückmeldung gebeten. Die Resonanz sei „übersichtlich" gewesen, formulierte es Heinisch im Ausschuss. Von einem „ernüchternd geringen" Interesse spricht auch einer der Initiatoren der Bürgerbefragung, CDU-Ratsherr Keine Bürgerbefragung, dafür ein Ortstermin: Die Zukunft der alten Feuerwache soll so geklärt werden. BILD: W. FADEMRECHT André Klümpen. „Es droht ein Bürgerhaus ohne Bürgerbeteiligung zu entstehen", appellierte er an SPD, Grüne und Team Hatten, den eigenen Antrag zu unterstützen. Die Entscheidung für ein Bürgerhaus sei gefallen und werde auch von seiner Fraktion nicht infrage gestellt, aber über das Wie sollten möglichst alle Hatter mitreden. Über den 17 Punkte umfassenden Fragenkatalog, den CDU und FDP vorgelegt hatten, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Ausschussvorsitzender Axel Brammer (SPD) bezeichnet sie als Suggestivfragen, die das Ziel hätten, ein Bürgerhaus kaputt zu machen. Walter Schleef (Team Hatten) schätzt die Fragen als „substanzlos und zum Teil suggestiv, insgesamt unbrauchbar" ein. Er plädiert dafür, maximal drei Varianten für eine Nachnutzung der Feuerwache zu erarbeiten. Eine Entscheidung des Rates müsse dann vor dem Hintergrund der explodierenden Kosten erfolgen. Grünen-Antrag ignoriert Karin Mayer-Rosenbohm (Grüne) befürchtet, dass viele Bürger beim Thema Finanziedes Bürgerhauses rung schlicht überfordert seien. Für ihre Fraktion stellte sie den Antrag, die Ergebnisse des Ortstermins am 29. Juni als Grundlage für eine Entscheidung zu machen. Abgestimmt wurde darüber am Ende der Sitzung — etwas überraschend — nicht mehr. Die SPD sieht in dem derzeit geringen Interesse der Vereine an einem Bürgerhaus auch ein Zeichen, dass viele bereits gut bedient sind, wenn es z. B. um Trainingsmöglichkeiten geht. Fraktionsvorsitzender Uwe Hollmann zeigt sich überzeugt, die Nachfrage werde noch steigen, wenn ein entsprechendes Angebot erst da sei. Im Übrigen gebe es gerade in Sandkrug derzeit keine Möglichkeit, sich abseits der Gastronomie zu versammeln. Es gelte, jetzt nicht weiter „rumzutrödeln". Für die Gemeindeverwaltung machte Amtsleiter Tobias Hunger den Aufwand einer Bürgerbefragung hinsichtlich der Informierung, Durchführung und Auswertung deutlich. Ein kleiner Teil der vorgelegten Fragen sei rechtlich zumindest zweifelhaft. Es sei wahrscheinlich, dass durch eine Bürgerbefragung auch der nächste Fördertermin verpasst werde, so Bürgermeister Heinisch. Das zeitliche Argument halten die Befürworter der Bürgerbefragung allerdings für nicht stichhaltig. „Die Zeit kann es nicht sein. In zwei Monaten steht ohnehin kein Konzept", so André Klümpen zur NWZ. OL110622 Jahre HanseatReisen auf neuen Routen - jetzt zu Sonderpreisen!