Kustrasenplatz bleibt ein Streitfall

Kunstrasenplatz bleibt ein Streitfall GEMEINDERAT Finanzierung gestiegener Kosten nun doch über Nachtrag? — Sitzung an diesem Donnerstag VON WERNER FADEMRECHT SANDKRUG - Der geplante Umbau des großen SWO-Rasenplatzes zu einem Kunstrasenplatz wird noch teurer, als ursprünglich erwartet. Nachdem im Haushaltsjahr 2021 bereits die reservierten 600 ooo Euro um weitere 285 ooo Euro für das Jahr 2022 ergänzt worden waren — nur die Freie Hatter Liste stimmte im alten Rat konsequent gegen das Projekt —, stiegen seit Jahresbeginn die kalkulierten Kosten für die Gemeinde munter weiter: Durch den Beschluss, nicht bis 2023 auf das Beantragen einer Förderung zu warten, um 100 ooo Euro und danach wegen Kostensteigerungen um etwa die gleiche Summe. Ein Fall für den Rat Ursprünglich sollte das im Haushalt fehlende Geld wohl über einen vom Gemeinderat zu verabschiedenden Nachtragshaushalt eingestellt werden. Kurz nach einer entsprechenden Ankündigung per Mail, so kritisiert kurz vor der Ratssitzung „Team Hatten"-Sprecher Walter Schleef, sei der Bürgermeister davon wieder abgerückt. Schlussendlich sei die Entscheidung im PREIS Verwaltungsausschuss verblieben, dem unter seinem Vorsitz nur sechs stimmberechtigte Mitglieder angehören (2x SPD, CDU, IX FDP, IX Grüne, darunter die drei stellvertretenden Bürgermeister). Das „Team Hatten" hat in diesem Gremium kein Stimmrecht. Aus zwei Gründen wird der Vorgang in der Ratssitzung an diesem Donnerstag, 17 Uhr, in der Waldschul-Aula aber nun doch ein Fall für den Rat. Erstens: Das „Team Hatten" hat explizit den Antrag gestellt, die weitere Finanzspritze für das Projekt über einen Nachtragshaushalt sicherzustellen. Der im Verwaltungsausschuss eingeschlagene Weg mit dem Argument der Eilbedürftigkeit sei „eindeutig gesetzeswidrig", ist Schleef überzeugt und verweist auf den zeitlichen Ablauf. So sei bereits am 27. Januar im Verwaltungsausschuss dafür gestimmt worden, die notwendige Ausschreibung zur Ausführung des Kunstrasenplatzes könne erfolgen. Doch erst zwei Monate später, am 24. März, habe dann der Verwaltungsausschuss schlossen, dass die Ausschreibung nun erfolgen solle. „Dies nur eine Woche vor der Ratssitzung", empört sich Schleef und vermutet, das Thema solle aus der Öffentlichkeit bewusst herausgehalten werden. Zweitens: Am Mittwochnachmittag teilte Bürgermeister Guido Heinisch telefonisch der NWZ mit, dass er sich im Gemeinderat auch für die Finanzierung über den Nachtragshaushalt aussprechen werde. Er begründet das da- 1 11 Noch läuft hier ein Mähroboter: Der große Rasenplatz soll durch Kunstrasen ersetzt werden. BILD: FADEMRECHT/ARCHIV mit, dass eine Ausschreibung der Arbeiten bislang noch nicht hätte erfolgen können und somit die Zeit dafür noch bliebe. Ende Januar wäre die Verwaltung dagegen noch davon ausgegangen, das Projekt zügiger umsetzen zu können. Doch dann sei es unter anderem wegen einer zwischenzeitlichen Finanzklausurtagung zu Verzögerungen gekommen, so Heinisch. Die Verwaltung verweist in DEUTSCHLANDS SCHÄRFSTER gpar-lfloclunuqc bei ihrer aktuellen Vorlage für die Ratssitzung darauf, dass die benötigte Mehrausgabe über 100 ooo Euro für den Kunstrasenplatz durch entstehende Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer gedeckt werde. Preise steigen ständig Somit sei kein Nachtragshaushalt notwendig. Die Preise für Baumaterialien stiegen derzeit „fast täglich". Um für die Gemeinde keinen wirtschaftlichen Nachteil zu erlangen, sollte die Ausschreibung schnellstmöglich erfolgen. In der Vergangenheit hatte sich das „Team Hatten" sowohl bei der Kommunalaufsicht als auch dem Niedersächsischen Innenministerium über den Umgang mit seinen Anträgen beschwert. Das Ministerium bezeichnete daraufhin einen Beschluss des Rates im Dezember 2021 als unwirksam. MÄRZ DONNERSTAG von 10.00 bis 19.30 Uhr geöffnet APRIL FREITAG von 10.00 bis 19.00 Uhr geöffnet Auch auf bereits reduzierte Ware 8) APRIL SAMSTAG von 10.00 bis 19.00 Uhr geöffnet GESCHENKT Möbel-Ra,bjt o MwSt. Bis zu