Liste der Zukunftsprojekte wird länger

Liste der Zukunftsprojekte wird länger FINANZEN Bis zu 40 Millionen Euro an Investitionen für Schulen, Freibad und Straßen VON WERNER FADEMRECHT GEMEINDE HATTEN - Die Liste der Investitionen, die in den kommenden Jahren auf die Gemeinde Hatten zukommen, ist noch viel größer, als es die veröffentlichte Übersicht für den Finanzausschuss bislang verraten hat. Kalt erwischt hat die Ratsmitglieder vor allem die Nachricht, dass das Freibad sich keineswegs in einem Zustand befindet, der auf viele weitere Jahre ein Sich-Beschränken auf Schönheitsreparaturen wie den Austausch von ein paar Fliesen zulässt. Tatsächlich stellt sich wohl die Frage einer Komplettsanierung bzw. eines Neubaus auf — geschätzte Investitionssumme: 6 Millionen Euro. Nicht zu vergessen die seit vielen Jahren bekannte, aber bis auf eine Machbarkeitsstudie in 2015 noch nicht weiter fortgeschrittene Modernisierung der Grundschulstandorte Kirchhatten und Sandkrug. Neubau bzw. Anbau würden kaum unter 20 Millionen kosten, ist zu hören. Ebenfalls noch nicht in der Investitionsliste: der aufgeschobene Neubau eines zweiten Gebäudes am Kita-Standort Hebbelstraße (2 bis 3 Millionen Euro) und der Neubau eines Hauses für die Kirchhatter Feuerwehr. Bürgermeister Guido Heinisch spricht von einer „dynami- Das Hatter Freibad erfreut sich großer Beliebtheit bei den Schwimmern. Sein Sanierungsbedarf ist aber viel größer, als bislang gedacht. schen Liste", weitere Veränderungen sind also in nächster Zeit möglich. „Plusminus null" Nun ist es wichtig, festzuhalten, dass die Gemeinde ihre Verschuldung in den zurückliegenden Jahren deutlich abgebaut hat und längst nicht alle oben genannten Projekte schon im nächsten Jahr realisiert werden müssen. Gesetzt für den ersten Nachtragshaushalt ist derzeit die Sanierung der Grundschulturnhalle am Sommerweg, die etwa 1 Million Euro kosten soll. Die Gemeinde erhält dafür einen, vom Innenministerium zuge- Zuschuss über sagten, 400 000 Euro, muss also 600 ooo Euro selbst finanzieren. Der Ergebnishaushalt der Gemeinde liegt nach Angaben von Kämmerer Ralf Schumacher derzeit bei „Plusminus null' Aber die lange Liste ist auch ein deutliches Warnsignal, finden zumindest Teile der Ratsfraktionen. FDP und CDU haben ganz konkret eine Klausurtagung des Finanzausschusses ins Spiel gebracht, um dort über die lange Liste der offenen Vorhaben zu sprechen. Über eine von FDP und CDU als unverzichtbar eingeschätzte Priorisierung der Projekte soll dann in den jeweili- BILD: ARCHIV gen Fachausschüssen geredet und abgestimmt werden. Nach langer Diskussion hat sich der Finanzausschuss mit großer Mehrheit (10 Ja-Stimmen, eine Enthaltung) darauf geeinigt. Nächste Station ist nun der Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche. Hier herrscht Uneinigkeit Uneinigkeit herrscht akut vor allem in der Einschätzung, welche Konsequenzen sich für laufende oder kurz bevorstehende Projekte (z. B. Marktplatz Kirchhatten, Schultredde, Kunstrasenplatz) ergeben. Für die FDP plädierte Stephan Möller dringend darauf, alle Maßnahmen, bei denen der Gemeinde keine unmittelbaren Nachteile entstünden — also zum Beispiel zugesagte Fördergelder entgehen — vorerst zu stoppen. „In Summe reden wir aktuell über ein Defizit vorsichtig geschätzt 38 Millionen, unterstellend, dass wir an allen Vorhaben festhalten. Dies ist von unserer Gemeinde selbst bei optimistischsten Schätzungen nicht leistbar und würde mittelfristig zu einer Handlungsunfähigkeit der Gemeinde führen." Auch André Klümpen spricht für die CDU von einem „Boxenstopp". Die Idee einer genauen Betrachtung der künftigen Investitionen in Klausur wurde auch vom Ausschussvorsitzenden Michael Mayer (Grüne) und Walter Schleef (Team Hatten) unterstützt. Eine „Notbremse" sei allerdings unverhältnismäßig, so Schleef, und schiebe die Verantwortung vom Rat auf den Bürgermeister ab. Auch Uta Wilms (SPD) unterstützte für ihre Fraktion die Klausurtagung, sprach sich aber auch klar gegen einen Stopp aller bereits geplanten Projekte aus. Hajo Töllner, finanzpolitischer Sprecher der SPD, riet seinen Kollegen zu einem „unaufgeregten Herangehen" an die Investitionsliste.